Entscheidungsgründe: I. 1. a) Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (FA) verständigte mit Schreiben vom 11. Mai 1976 gemäß §83 Abs2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) die Bf. davon, daß gegen sie ein Finanzstrafverfahren eingeleitet werde, weil der Verdacht bestehe, daß sie durch ein bestimmt bezeichnetes Verhalten ein Finanzvergehen nach §34 Abs1 FinStrG begangen habe. Daraufhin erstattete die Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J P, am 31. Mai 1976 eine schrif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Bundespolizeidirektion Linz entzog mit Bescheid vom 14. Mai 1982 gemäß §73 Abs1 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267 (KFG), W K die Lenkerberechtigung auf die Dauer von 36 Monaten, weil er als verkehrsunzuverlässig iS des §66 KFG anzusehen sei; dies deshalb, weil er in den Jahren 1980 und 1981 "nach den von der Bundespolizeidirektion Linz durchgeführten kriminalpolizeilichen Ermittlungen umfangreiche und schwerwiegende gerichtlich strafbare Handl... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §73BAO §311FinStrG §56 Abs2VStG §24
Rechtssatz: FinStrG; Fehlen einer Bestimmung über die Devolution im FinStrG - keine planwidrige Lücke; keine analoge Anwendung der Bestimmungen über die Devolution in §311 BAO und §73 AVG im finanzstrafbehördlichen Verfahren; keine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzliche... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §38AVG §73KFG 1967 §66KFG 1967 §73 Abs1KFG 1967 §74 Abs1
Rechtssatz: AVG; KFG 1967; in gemäß §§73 Abs1 und 74 Abs1 KFG 1967 anhängigen Führerscheinentzugsverfahren sind auch (als Vorfragen iS des §38 AVG 1950) Fragen zu beurteilen, die als Hauptfragen vom Strafgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach Durchführung von Bauverhandlungen am 7. Dezember 1979, 25. April 1980 und 22. September 1980 wurde mit dem aufgrund des Beschl. des Gemeinderatsausschusses für Stadtplanung vom 14. Oktober 1980, Z 473, ergangenen Bescheid vom 17. Oktober 1980 (intimiert als Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 35 - Bg. 11/42/79) gemäß §70 iVm. §133 der Bauordnung für Wien, LGBl. 11/1930, (in der vor der Nov. LGBl. 11/1981 geltenden Fassung, im folgenden BO) d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallWr BauO 1930 §133 Beachte einer der Anlaßfälle zu VfSlg. 10311/1984
Rechtssatz: Wr. BauO; Entzug des gesetzlichen Richters im Anlaßfall nach Aufhebung des §133 Wr. BauO idF vor der Nov. LGBl. 11/1981 als verfassungswidrig Entscheidungstexte B 609/80 E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 4. April 1984 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz dem Land Vbg. gemäß §10 Abs2 iVm. §§5 und 3 Abs1 litc des Vbg. LandschaftsschutzG, Anlage zu LGBl. 1/1982 (LSchG), die Bewilligung zur Neutrassierung eines Stückes der Bildsteinerstraße. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf., der nach §28 LSchG von bestimmten Vereinigungen als Vertreter zur Wahrnehmung von Interessen des Landschaftsschutzes (Landschaftsschutzanwalt) benannt worden war,... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art83 Abs2AVG §8Vlbg LandschaftsschutzG §28
Rechtssatz: Vbg. LandschaftsschutzG; keine Bedenken gegen §28 Abs3, der dem Landschaftsschutzanwalt bestimmte Parteirechte einräumt, unter dem Gesichtspunkt des Art11 Abs2 B-VG; hier kein Berufungsrecht des Landschaftsschutzanwaltes; keine Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 6. Dezember 1979 wurde "gemäß §16 Abs1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, ... der Nö. Bundesstraßenverwaltung bzw. den durch sie beauftragten Organen die Bewilligung erteilt, die im Bereich des Detailprojektes 'Oberwaltersdorf' der S 5 (B 305), Badener Ersatzstraße gelegenen Grundstücke Nr. .../1 und .../4, beide KG Waltersdorf, zum Zwecke von Vermessungsarbeiten zu betreten und die erforderli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Tir. Flurverfassungslandesgesetz 1978 - TFLG 1978, Anlage zur Kundmachung der Wiederverlautbarung LGBl. 54/1978, bestimmt in Ausführung der mit der Flurverfassungsnov. 1967, BGBl. 78/1967, vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, Anlage zur Kundmachung der Wiederverlautbarung BGBl. 103/1951, daß die Agrarbehörde das Zusammenlegungsverfahren mit V einzuleiten und mit V abzuschließen hat (§§3, 29 und 72) sowi... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5AVG §66BStG 1971 §4 Abs1BStG 1971 §16 Abs1Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik, BGBl. 576/1978, mit der der Straßenverlauf eines Abschnittes der S 5. Badener Schnellstraße, im Bereich der Gemeinde Ober... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art12 Abs2B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5FlVfGG 1951 §8, §10, §33, §34Tir FlVLG 1952 §2, §4, §7, §8, §113 Abs2Tir FlVLG 1978 §2, §3, §6, §7, §21, §28, §29, §71, §72Verordnung des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz vom 02.06.92 über den Abschluß des Zusammenlegungsverfah... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Mit einer Eingabe vom 5. Mai 1983 stellte die Österreichische Hochschülerschaft die "Anträge, der VfGH möge 1. gemäß §64 Abs1 VfGG (1) den §15 Abs5 Hochschülerschaftsgesetz 1973, BGBl. 1973/309, idgF ('die Wahlausschließungsgründe richten sich nach jenen der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. 391/1970, mit Ausnahme der Bestimmungen über die österreichische Staatsbürgerschaft. Die Wählbarkeit richtet sich nach den Bestimmungen der Nationalrats-Wahlordnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. H H, Höchst, stellte neben anderen Grundeigentümern mit Schreiben vom 21. Oktober 1978 an die Vbg. Landesregierung den Antrag, für die in ihrem Eigentum stehenden Grundparzellen ... und ... KG Höchst eine Ausnahmebewilligung nach §2 Abs3 der V über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen in der Talsohle des Rheintales, Vbg. LGBl. 8/1977, (im folgenden GrünzonenV genannt) zu erteilen. Das Amt der Vbg. Landesregierung teilte H H mit Schreiben vom 16. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der Sitzung der Zentralpersonalvertretung beim Amt der Ktn. Landesregierung vom 13. Jänner 1981 wurde ua. die Übertragung von bestimmten Aufgaben der Zentralpersonalvertretung gemäß §20 Abs5 des Ktn. Landes-Personalvertretungsgesetzes, LGBl. 49/1976 (im folgenden LPVG genannt), erörtert und im Protokoll vom 20. Jänner 1981 folgendes darüber festgehalten: "Die Koll. Ing. G, Ing. Ki., B und Dr. Ka. sprechen sich dafür aus, die bisher gehandgabte Regel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die "HEIMBAU" EigentumswohnungsgesmbH, Sbg., ersuchte mit Schreiben vom 13. Juli 1972 an die Gemeindevertretung Eugendorf, "die Bauplatzerklärung für die neu gebildeten Parzellen ... und ..., mit einer Gesamtfläche von 3532 Quadratmeter, auszusprechen". Dem Ansuchen war eine "Urkunde zum Ansuchen um Bauplatzerklärung, eine Mappendarstellung im Maßstab 1:2880 und ein Lageplan im Maßstab 1:500 angeschlossen. Aus diesen Unterlagen geht hervor, daß die genan... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVlbg GrünzonenV, LGBl 8/1977 §2 Abs1, §2 Abs3Vlbg RaumplanungsG §2Vlbg RaumplanungsG §8Vlbg RaumplanungsG §12 Abs3Vlbg BauG 1972 §25, §28
Rechtssatz: Vbg. RaumplanungsG; keine Bedenken gegen §8 Vbg. GrünzonenV, LGBl. 8/1977; Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung einer Ausn... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5AVG §8Sbg BebauungsgrundlagenG §12 Abs4Sbg BebauungsgrundlagenG §24VfGG §19 Abs4 idF BGBl 297/1984
Rechtssatz: Sbg. BebauungsgrundlagenG; Einstellung eines Verfahrens über ein Ansuchen des Eigentümers eines Grundstückes um Teilung eines dieses Grundstück mitumfassenden Bauplatzes; Entzug des gesetzlichen Richters durch Verweigerung... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2001 Personalvertretung
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabKrnt Landes-PersonalvertretungsG §30
Rechtssatz: Ktn. Landes-PersonalvertretungsG; der wahlwerbenden Gruppe kommt im Verfahren vor der Aufsichtsbehörde gemäß §30 ein gesetzlich eingeräumtes Recht nicht zu; Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde nur durch den Bediensteten zulässig, für den das ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMRK Art11StGG Art12HochschülerschaftsG 1973StV Wien 1955 Art9VerbotsG §3, §3a
Rechtssatz: Art139 Abs1, 140 Abs1 B-VG; Anträge auf Aufhebung (1) des §15 Abs5 HochschülerschaftsG 1973, BGBl. 309/1973, idgF, (2) in eventu der Bestimmungen des §15 Abs1 - 11 HochschülerschaftsG 1973... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Erk. vom 27. Oktober 1981 erkannte der Disziplinarsenat bei der Ingenieurkammer für Wien, NÖ und Bgld., Sektion Architekten, den Bf. für schuldig, er habe "dadurch, daß er entgegen den Bestimmungen des §19 Abs7 ZTG als Gründer und Geschäftsführer für eine Ges. m. b H. tätig ist, deren Geschäftsgegenstand sich mit den Befugnissen eines Architekten überschneidet bzw. eine GesmbH errichtet hat, um damit die Ziviltechnikerbefugnis auszuüben, ein Disziplin... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs3 idF BGBl 353/1981 StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungIngenieurkammerG §30IngenieurkammerG §48 Abs1 Z2IngenieurkammerG §51Standesregeln für ZiviltechnikerZiviltechnikerG §19 Abs7ZiviltechnikerG §20
Rechtssatz: ZiviltechnikerG; hinreichende Determinierung der §§19 Abs7 und 20 Abs1 IngenieurkammerG; hinre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bürgermeister der Gemeinde St. Radegund bei Graz erließ an Dipl.-Ing. DDr. J G (als Eigentümer der Liegenschaft EZ ... KG Rinnegg mit dem Grundstück Nr. ...) unter dem 25. Oktober 1977 einen Grundsteuerbescheid ab 1977, gegen den er zeitgerecht eine mit 2. Dezember 1977 datierte Berufung einbrachte. 2. Die Stmk. Landesregierung als Gemeindeaufsichtsbehörde entschied mit Bescheid vom 19. Mai 1978 (ua.) über die von Dipl.-Ing. DDr. J G erhobene Vorst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. beantragte im Juni 1979 die Ausstellung eines Waffenpasses mit der
Begründung: , daß er in Ausübung seines Berufes als im Außendienst (im Zillertal) tätiger Verkäufer auch größere Geldbeträge zu kassieren habe. Die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tir. gab mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Juli 1980 diesem Antrag gemäß §17 Abs2 Waffengesetz 1967, BGBl. 121, idF der Nov. BGBl. 168/1973 (im folgenden kurz: WaffenG) keine Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Gemeinde Fohnsdorf ist Schulerhalter der Fachschule für wirtschaftliche Frauenberufe in Fohnsdorf. Mit Bescheid vom 16. Oktober 1978 untersagte ihr der Landesschulrat für Stmk. unter Berufung auf §5 Abs6 des Privatschulgesetzes, BGBl. 244/1962, die weitere Verwendung der (in einem Dienstverhältnis zur Gemeinde stehenden) Bf. als Lehrer an dieser Schule. Ein von der Gemeinde gegen diesen Bescheid ergriffenes Rechtsmittel wurde als verspätet zurückgewi... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8PrivatschulG §5 Abs6
Rechtssatz: PrivatschulG §5 Abs6; keine Parteistellung des Lehrers im schulaufsichtsbehördlichen Verfahren Entscheidungstexte B 339/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 22.02.1985 B 339/79 Schlagworte Verwaltungsverfahren, Parteiste... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2
Rechtssatz: Art83 Abs2 B-VG; Aufhebung eines - den ursprünglichen Grundsteuerbescheid seinerseits aufhebenden - Grundsteuerbescheides mittels "Berufungsvorentscheidung" des Bürgermeisters; ursprünglicher Grundsteuerbescheid daher tauglicher Berufungsgegenstand des am selben Tag wie die "Berufungsvorentscheidung" zugestellten Beru... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/04 Sprengmittel, Waffen, Munition
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art5VfGG §88WaffenG 1967 §7WaffenG 1967 §17 Abs2
Rechtssatz: WaffenG; hinreichende Determinierung des §17 Abs2 iVm. §7 und den übrigen Bestimmungen des WaffenG; keine Willkür; Fehlverhalten der Behörde gibt anderen Personen kein Recht auf gleiches Fehlverhalten Art83 Abs2 B-VG; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. R und 1 K, beide in Mainz wohnhafte Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, ersterer Baumeister, letztere Hausfrau, stellten am 4. März 1980 als Käufer im Wege der Bezirksgrundverkehrskommission Mondsee an die Landesgrundverkehrskommission für OÖ den Antrag, den von ihnen mit dem Hotelier H W, der Hausfrau K W und der Cafebesitzerin K M, sämtliche österreichische Staatsbürger, als Verkäufer am 12. Juli 1978 abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend die... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2StGG Art5Oö AusländergrunderwerbsG §3 Abs1Oö AusländergrunderwerbsG §5 Abs1 litaOö GVG 1975 §1 Abs1Oö GVG 1975 §4 Abs1Oö GVG 1975 §6Oö GVG 1975 §18 Abs4
Rechtssatz: Oö. GrundverkehrsG 1975; Oö AusländergrunderwerbsG; mangelnde Nennung an der Bescheiderlassung mitwirkender Mitglieder der Kollegialbehörde in der Ausfertigung ... mehr lesen...
