Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Beschwerdeführerin zu B541/92 hat zu Beginn des Jahres 1992 das Diplomstudium der Rechtswissenschaften beendet und stellte am 22. Jänner 1992 beim Fakultätskollegium der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien den Antrag auf Verleihung des akademischen Grades "Magistra der Rechtswissenschaften". Mit Bescheid des genannten Fakultätskollegiums vom 27. Jänner 1992 wurde dieser Antrag mit der
Begründung: abgewiesen, im Gesetz sei die Verle... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/02 Studienrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs3StGG Art2AHStG §35AHStG §38
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung des Antrags der
Beschwerdeführerinnen auf Verleihung des akademischen Grades
"Magistra der Rechtswissenschaften"; geschlechtsneutraler Gebrauch
der männlichen Sprachform durch den Gesetzgebe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Baden am Sitze der Bezirkshauptmannschaft Baden versagte mit Bescheid vom 29. September 1989 dem in einem Zwangsversteigerungsverfahren mit Beschluß des Bezirksgerichtes Baden dem Beschwerdeführer als Meistbietenden erteilten Zuschlag hinsichtlich näher bezeichneter Grundstücke im Gesamtausmaß von 7.521 m2 um das Meistbot von S 165.000,-- unter Berufung auf §17 Abs2 iVm §3... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt MRK Art6 Abs1 / Verfahrensgarantien Nö GVG 1989 §3 Abs2 lita und c AVG §37 AVG §45 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines
aufgrund eines Meistbotes erteilten Zuschlags; kein in die
Verfassungssphäre reichender Verfahrens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Landesgrundverkehrsreferenten vom 21. März 1990 wurde G S die Erteilung einer Bieterbewilligung für die am 5. Juli 1990 beim Bezirksgericht Hall i.T. stattfindende (zweite) Wiederversteigerung der Liegenschaft EZ 90025 KG Fritzens gemäß §10 Abs3 iVm §4 Abs1 sowie §6 Abs1 litc des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983 (künftig: GVG 1983) versagt. G S ist die Ehegattin des Verpflichteten. 1.2. Die gegen diesen Bescheid erhobene B... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt B-VG Art83 Abs2 StGG Art6 Abs1 / Liegenschaftserwerb Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc Tir GVG 1983 §10 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Gleichheitsrecht und im Recht auf
Liegenschaftserwerbsfreiheit durch Versagung der Erteilung einer
Bieterbewilligung für die (zweite) Wiederversteigerung aufgrund der
Annahme mangelnder Selbstbewirtsch... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2 Tir RaumOG §10 Abs1 Tir RaumOG §17 Tir RaumOG §26 Abs4 Tir RaumOG §28 Tir RaumOG §31 Abs3 (idF vor der Nov LGBl 88/1983) Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Seefeld i.T, vom 17.2.1982 betreffend "Klosterstraße SeefeldNeufestsetzung der Straßenflucht- linien"
Leitsatz: Gesetzmäßigkeit der Neufestsetzung einer Straßenfluchtlinie dur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Bei einer am 15. Dezember 1988 durchgeführten Zwangsversteigerung erwarb die B Gesellschaft m.b.H. durch Zuschlag des Bezirksgerichtes Hall i.T. die Liegenschaft EZ 81004 KG Fritzens und die EZ 90025 KG Fritzens samt Landwirtschaft um ein Meistbot von S 20,550.000,--. Bei dem versteigerten Objekt handelt es sich um den geschlossenen Hof "Schindl" (mit Pension Eggenhof), der ca. 20 ha Grund und Boden umfaßt; bei der Ersteherin handelt es sich um ei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt B-VG Art144 Abs1 / Legitimation StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Liegenschaftserwerb Tir GVG 1983 §4 Abs1 Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc Tir GVG 1983 §10 Abs3
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung einer
Bieterbewilligung für einen Wiederversteigerungstermin trotz
nachträglicher Abberaumung dieses Termins; keine Verletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat Salzburg hat mit Bescheid vom 6. Juni 1988, ZVIII/4-422/88, über den Beschwerdeführer unter anderem eine Ordnungsstrafe in der Höhe von S 800,- sowie eine Ersatzarreststrafe in der Dauer von 2 Tagen gemäß §87 Abs3 der Salzburger Landesabgabenordnung, LGBl. 58/1963 idF LGBl. 18/1988, verhängt, da er sich in einer Eingabe vom 9. März 1988 an den Magistrat Salzburg "... in der Abgabensache der prot. Firma 'T' Gastgewerbebeteiligungs-Aktiengesel... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt StGG Art8 StGG Art13 AVG §62 Abs4 Sbg LAO §87 Abs2 Sbg LAO §87 Abs3
Leitsatz: Verhängung einer Ordnungsstrafe sowie einer Ersatzarreststrafe wegen
beleidigender Schreibweise in einer Eingabe gemäß §87 Abs3 Sbg.
LAO; Berichtigungsbescheid als Prüfungsgegenstand; Verletzung des
Rechts auf persönliche Freiheit durch Gesetzlosigkeit der Verhängung
einer Ersatzarrest... mehr lesen...
