Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §167 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Besprechung in:
ÖStB 1990, 470;
Rechtssatz: Die Aufklärungspflicht des Abgabepflichtigen bildet das Gegenstück zu der amtlichen Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde. Die Ermittlungspflicht der Abgabenb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;B-VG Art144 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1991, 255;
Rechtssatz: In einer allfälligen - überdies dem auch für die Steuererhebung geltenden Gleichheitssatz der Bundesverfassung entsprechenden - Anpassun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der im Jahre 1942 geborene Beschwerdeführer gemäß § 29 Abs. 9 des Wehrgesetzes 1978 in der Fassung des Wehrrechtsänderungsgesetzes 1988, BGBl. Nr. 342, zur Ableistung einer Kaderübung in der Zeit vom 18. September bis 23. September 1989 einberufen. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde erwogen: Gemäß § 29 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1978 in der genannten Fassung sind Kaderübungen Waffenübungen zur Her... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;WehrG 1978 §29 Abs9 idF 1988/342;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung des § 29 Abs 9 WehrG 1978 idF 1988/342 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989110208.X01 Im RIS seit 27.03.1990 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Jänner 1988 wies der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz das Ansuchen des Beschwerdeführers auf Eintragung in die gemäß § 39 StPO bei diesem Gericht geführte Verteidigerliste ab. Zur Begründung: wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer, der den Beruf eines Rechtsanwaltes ausgeübt habe, habe mit Wirkung vom 17. Juli 1986 auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft verzichtet. Über seinen Antrag sei über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet und nach rechtskräftig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §34 Abs1 lita;RAO 1868 §5 Abs2;StPO 1975 §39 Abs3 idF 1985/631 ;VwRallg;
Rechtssatz: Niemand kann sich in seinem Rechtsfall darauf berufen, wie die Beh gegen eine andere Person vorgegangen ist. Schlagworte Individue... mehr lesen...
Im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist die Beantwortung der Frage streitentscheidend, ob (im Sinne der Begründung: des im
Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten Bescheides) das vom Beschwerdeführer mit seiner am 21. Juli 1988 gemäß § 111 Abs. 1 KO beim Handelsgericht Wien unter Bewertung des Streitgegenstandes mit S 6.000,-- angebrachten Klage nach § 110 Abs. 1 KO auf Feststellung einer (aus dem Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers als Arbeitnehmer und einer ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte14/02 Gerichtsorganisation23/01 Konkursordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ASGG §50 Abs1 Z1;B-VG Art7 Abs1;GGG 1984 TP1 Anm8;KO §110;StGG Art2; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/9, 518;
ÖStZ 1991, 284;
JBl 1991/2, 129;
Rechtssatz: Eine dem Gleichheitssatz widersprechende Regelung für Arbeitsrechtssachen iSd § 50... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als rechtskundiger Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Die vorliegende Beschwerde steht sachverhaltsmäßig im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 7. April 1987, Zl. 86/12/0262, auf das zur Vermeidung von Wiederholungen im Sinne des § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird. Entsprechend den Ausführungen im genannten Erkenntnis beantragte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 25. Juni 1987 sinngemäß die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus einem allfälligen Fehlverhalten der Beh anderen Beamten gegenüber kann ein Beamter keinen Anspruch auf ein gleiches Fehlverhalten für sich geltend machen. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2 ... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei suchte mit Schreiben vom 24. Juni 1986 (neuerlich) um die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes auf der Grundparzelle 303/2 und der Bauparzelle 93/1, KG X, an. Aus der Baubeschreibung geht hervor, daß das Bauvorhaben aus dem Hauptgebäude mit Schutzräumen, Heizräumen etc. im Kellergeschoß, den Geschäftsanlagen im Erdgeschoß, einer Arztordination und Wohnungen im ersten Obergeschoß sowie weiteren Wohnungen im zweite... mehr lesen...
Index: Baurecht - TirolL80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1B-VG Art7 Abs1ROG Tir 1984 §23 Abs4
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 23 Abs 4 Tir ROG. Es sind durchaus sachliche Erwägungen, die Erleichterung eines bestimmten Bauvorhabens durch die bestimmte Gestaltung eines Aufbauplanes zu err... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §5 Abs3 Z2;BSVGNov 11te Art3 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Art III Abs 1 der 11ten BSVG-Novelle, auch nicht unter dem vom Anstragsteller ins Treffen geführten Gesichtspunkt des Schutzes "wohl erworbener Rechte". Die bloß geringe Wahrschei... mehr lesen...
Index: L37302 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe KärntenL74002 Fremdenverkehr Tourismus Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;FremdenverkehrsabgabeG Krnt 1986 §9;StGG Art2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 399;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, weswegen die Einreihung des Lebensmittelgroßhandels in die Abgabeg... mehr lesen...
Index: L37166 Kanalabgabe Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)30/01 Finanzverfassung30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art139 Abs1;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art7 Abs1;FAG 1967 §15 Abs3 litd;F-VG 1948 §7 Abs5;KanalabgabenG Stmk 1955 §6;KanalabgabenO Graz 1971 §7 Abs2;KanalabgabenO Graz 1971 §7 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 401;
Rechtssatz: Beim VwGH sind keine verfassungsrechtlichen ... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §1383;ABGB §861;B-VG Art10 Abs1 Z6;B-VG Art12 Abs1 Z3;B-VG Art7 Abs1;EinforstungsrechteG Slbg 1986 §10 Abs1;Regulierungspatent 1853 §38;StGG Art5;WWSGG;
Rechtssatz: § 10 Abs 1 EinforstungsrechteG Slbg ist nich... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: BauRallg;B-VG Art118 Abs3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;ROG Tir 1984 §16b;StGG Art6;
Rechtssatz: Der VwGH vermag nicht zu erkennen, inwieweit sich das Gebot der Tir ROG, dass auch für Einkaufszentren die Erteilung einer Baubewilligung nur zulässig ist, wenn dies mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;BAO §307 Abs2;B-VG Art7 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 149;
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 307 Abs 2 BAO bei einer Maßnahme nach § 299 BAO ist unzulässig und auch durch den Gleichheitsgrundsatz nicht verfassungsrechtlich geboten, weil sich diese Maßnahmen in ... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VeranstaltungsG Wr 1971 §15 Abs3 idF 1983/008; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 196; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0174 E 21. Oktober 1987 RS 1 Stammrechtssatz Das rechtmäßige Verhalten einer Behörde wird nicht verfassungswidrig, wenn die ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §6 Abs17 idF 1987/028 B-VG Art7 Abs1 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte91/02 Post
Norm: B-VG Art7 Abs1;PostG Anl1 §20 Abs3 Z3;StGG Art2;
Rechtssatz: Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass Mitarbeiterzeitungen ungeachtet des Vorliegens der Tatbestandsmerkmale des § 20 Abs 3 Z 3 der Anlage 1 zum PostG zum Postzeitungsversand zuzulassen sind. Darin besteht keine Unterstellung eines mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht in Einkla... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §67 Abs8;StGG Art2; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 90;
Rechtssatz: § 67 Abs 8 erster Satz EStG idF BGBl 1974/469 erfaßt Pensionsabfindungen nicht. Das AbgÄG 1985 hat die Rechtslage hins Pensionsabfindungen geändert und nicht nur klargestellt. - Keine verfassungsrech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs3;AVG §68 Abs4;AVG §68 Abs7;AVG §69 Abs1;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmung des § 68 Abs 7 AVG, wonach niemandem ein Recht auf Ausübung des Aufhebungsrechtes nach § 68 Abs 2 AVG zusteht, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, da die Rechte der Parteien durch die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: AbgÄG 1988 Art1 Z1 Abschn1;B-VG Art7 Abs1;EStG 1972 §9 Abs1;EStG 1972 §9 Abs3 idF 1988/405 1988/739;EStGNov 1988/405 Art1 Z1;
Rechtssatz: Die Herabsetzung der Investitionsrücklage (des entsprechenden steuerfreien Betrages) durch die BG vom 7.7.1988 mit dem das EStG 1972 abgeändert wird, BGBl 1988/405... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1;UOG 1975 §35 Abs2;
Rechtssatz: Es überschreitet nicht den Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers, wenn die Verleihung der Lehrbefugnis nach § 35 Abs 2 UOG (und das damit verbundene Recht auf Titelführung) von der vorgängigen Prüfung der Verleihungsvoraussetzungen in einem Verwaltungsverfahren abhängig gemacht wird... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §118 Abs2;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §13 Abs1 Z1;GehG 1956 §13 Abs1 Z2;GehG 1956 §13 Abs1 Z3;GehG 1956 §75 Abs4;
Rechtssatz: Dafür, dass zwar der Beamte, der nicht während des strafgerichtlichen oder des Disziplinarverfahrens aus dem Dienstverhältnis austritt, Anspruch auf Nachzahlung der aus Anlass seiner ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art7 Abs1;B-VG Art9a;StGG Art18;StGG Art6;VwRallg;WehrG 1978 §29 Abs1;WehrG 1978 §29 Abs9 lita;WehrG 1978 §37 Abs3 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0092 E 18. Dezember 1987 RS 2 Stammrechtssatz Dem Antrag eines Rechtsanwalte... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH hält unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Falles die Bestimmung des § 29 ARG für verfassungsrechtlich unbedenklich; die vom Besch miteinander in Beziehung gesetzten ebenfalls Arbeitgeber betreffenden Strafnormen in anderen Verwaltungsvorschriften stammen au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Der VwGH hält unter dem Gesichtspunkt des vorliegenden Falles die Bestimmungen des § 31 Abs 2 ASchG für verfassungsrechtlich unbedenklich, weil die vom Besch miteinander in Beziehung gesetzten Bestimmungen aus völlig unterschiedlichen Rechtsbereichens stammen und dah... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG;BEinstG §8 Abs2;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass nach dem ASGG bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor die Arbeits- und Sozialgerichte gehören, während die verw... mehr lesen...
