Norm: AMG §59 Abs9B-VG Art7 Abs1StGG Art6 Abs1
Rechtssatz: Es steht dem Gesetzgeber frei, die typischerweise missbrauchsanfällige Vertriebsform des Versandhandels von vornherein zu verbieten. Eine Verfassungswidrigkeit von § 59 Abs 9 AMG ist daher nicht zu erkennen. Entscheidungstexte 4 Ob 48/08z Entscheidungstext OGH 08.04.2008 4 Ob 48/08z ... mehr lesen...
Norm: ABGB §604 ffB-VG Art7 Abs1
Rechtssatz: Grundrechte sind aufgrund ihrer mittelbaren Drittwirkung auch im Privatrecht zu beachten. Eine vom Erblasser vorgenommene Differenzierung in adelige oder nicht adelige Abstammung beziehungsweise der Ausschluss nicht adeliger Personen als Nacherben ist aus gleichheitswidrigen Gründen unbeachtlich. Entscheidungstexte 7 Ob 193/04i Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ASVG §181b litaASVG §223 Abs2ASVG §236 Abs1 Z1ASVG §269ASVG §600 Abs1 Z3ASVG §600 Abs9B-VG Art7 Abs1B-VG Art89KGG §2 Abs2 Z1KGG §2 Abs6
Rechtssatz: Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum insofern zu, als er in seinen rechts- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsbereich sind Stichtagsregelungen in Anpassung an die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten unvermeidlich, mögen sie auch in... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7 Abs1MRK Art6 Abs1 II3StPO §238StPO §281 Abs1 Z4
Rechtssatz: Das Anfechtungserfordernis eines Antrages als Voraussetzung für ein negatives Zwischenerkenntnis im Zusammenhang mit geltend gemachten Befangenheitsgründen begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, weil es keine unsachliche Differenzierung darstellt, dass die Rechtsprechung die nichtigkeitsbegründende Geltendmachung von Ausschließungsgründen auch dann zulässt, we... mehr lesen...
Norm: ASVG idF 53. ASVGNov §131 Abs1ASVG idF BGBl 1996/764 §131 Abs6B-VG Art7 Abs1B-VG Art89 Abs2Satzung der oö Gebietskrankenkasse §25 Abs1StGG Art2
Rechtssatz: Anträge an den Verfassungsgerichtshof 1. in § 131 Abs 1 ASVG in der Fassung des Art I Z 103 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes (SRÄG) 1996 BGBl 411 (53. Novelle zum ASVG) die Wortfolge "von 80 vH" und 2. § 131 Abs 6 ASVG in der Fassung Art I Z 7 des zweiten Sozialrechts-Änderungsgesetz... mehr lesen...
Norm: ASVG §135 Abs4B-VG Art7 Abs1Satzung der nö Gebietskrankenkasse §42 Abs5 Z2Satzung der stmk Gebietskrankenkasse §42 Abs5
Rechtssatz: Die Regelung über den Reisekostenersatz (Fahrtkostenersatz) in § 42 Abs 5 Z 2 der Satzung der nö Gebietskrankenkasse verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Entscheidungstexte 10 ObS 284/98g Entscheidungstext OGH 01.09.1998 10 ObS 284/98g ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art18 Abs1MRG §12a Abs2MRG §12a Abs5MRG §46a Abs2StGG Art2
Rechtssatz: Gegen die Berücksichtigung der "Art der im Mietgegenstand ausgeübten Geschäftstätigkeit" bestehen unter dem Aspekt des Determinierungsgebotes und Sachlichkeitsgebotes keine verfassungsrechtlichen Bedenken (gegenteilig W.Doralt, Miete "nach Art der Geschäftstätigkeit" verfassungswidrig?, RdW 1994, 98). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7 Abs1WRG §77WRG §78
Rechtssatz: Wassergenossenschaften kommt keine Gestaltungsfreiheit in dem Sinn zu, daß zur Leistung eines Anschlußgebühren-Ergänzungsbeitrags verpflichtete Mitglieder unterschiedlich behandelt werden dürften. Entscheidungstexte 1 Ob 1/95 Entscheidungstext OGH 27.07.1995 1 Ob 1/95 Veröff: SZ 68/132 1 Ob 3... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1StGB §288 Abs3 Fall1
Rechtssatz: Der Anregung, der OGH möge zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 288 Abs 3 erster Fall StGB gemäß Art 140 Abs 1 B-VG den VfGH anrufen, mangelt es an jeglicher Fundierung; erscheint es doch angesichts der Bedeutung der parlamentarischen Untersuchungskompetenz durchaus gerechtfertigt, vor einem Gericht und vor einem parlamentarischen Unte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 A1B-VG Art7 Abs13.KFGNov ArtIII Abs14.KFGNov ArtIV Abs1KFG §106 Abs7KFG §106 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung des Art III Abs 1 zweiter Satz der 3.KFG Nov verletzt nicht den Gleichheitsgrundsatz. Entscheidungstexte 2 Ob 30/90 Entscheidungstext OGH 20.06.1990 2 Ob 30/90 Veröff: ZVR 1991/44 S 139 2 Ob 62/05i Entscheidu... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1MRK Art3 III4StGB §42 Z3
Rechtssatz: Es bedarf keiner Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 42 Z 3 StGB (Art 89 Abs 2, 140 Abs 1 B-VG), weil die Generalprävention weder den Legalitätsgrundsatz des Art 18 Abs 1 B-VG noch den Gleichheitssatz des Art 7 Abs 1 B-VG verletzt oder gar gegen das Verbot unmenschlicher (oder erniedrigender) Behandlung gemäß Art 3 MRK verstößt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6B-VG Art7 Abs1B-VG Art130 Abs2DP §42 Abs1StGG Art2
Rechtssatz: Gesetze müssen, wenn es ihr Wortlaut nicht verbietet, immer so ausgelegt werden, daß sie sich der Bundesverfassung einfügen. Bei der Ausübung freien Ermessens darf, sofern der Wortlaut des Gesetzes nicht entgegensteht, nicht etwas als "Sinn des Gesetzes" ausgegeben werden, was dem Gleichheitsgrundsatz widerstreitet. Eine Verletzung der eine bloße Verwaltungsverordnung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §754 Abs2ABGB §757 Abs2ABGB §756 Abs2B-VG Art7 Abs1
Rechtssatz: Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes in der verschiedenen Behandlung der Witwe eines unehelichen Kindes im Verhältnis zum Vater desselben im Vergleich zur Witwe des Vaters eines unehelichen Kindes im Verhältnis zu diesem, da es sich um die Regelung verschiedener Erbfolgeverhältnisse handelt. Nach dem österreichischen Erbrecht muß zwischen zwei Personen ein "gegens... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art89 Abs2StGB §210
Rechtssatz: In der Strafbarkeit bloß männlicher gleichgeschlechtlicher Prostitution kann keine gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßende, sachlich ungerechtfertigte Differenzierung erblickt werden. Entscheidungstexte 13 Os 115/81 Entscheidungstext OGH 10.09.1981 13 Os 115/81 Veröff: EvBl 1982/65 S 216 = SSt 52/44 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art140MRK Art6 Abs1 II4StGG Art2StV St Germain Art66StPO §281StPO §345StPO §464 Z2StPO §489 Abs1
Rechtssatz: In der verschiedenartigen Anfechtbarkeit von Strafurteilen in der Beweisfrage liegt keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, da die Differenzierung der Anfechtbarkeit der Urteile der Kollegialgerichte einerseits und der Einzelrichter andererseits punkto Beweiswürdigung angesichts der verschiedenen Ausbildung ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7 Abs1RDG §101 ffStGG 1867 Art2
Rechtssatz: Beamte im allgemeinen und Richter im besonderen können die ihnen vom Staate übertragenen Aufgaben nur dann restlos erfüllen, wenn ihr dienstliches und außerdienstliches Verhalten vorwurfsfrei ist. Entsprechende besondere Disziplinarvorschriften sind daher geboten und verstoßen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 7 Abs 1 B-VG und Art 2 StGG 1867. Entscheidungs... mehr lesen...
