Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer erhob mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2018 Maßnahmenbeschwerde gegen eine Festnahmeanordnung und die daraufhin durchgeführte zwangsweise Festnahme in der Polizeiinspektion Vöcklabruck, die anschließende zwangsweise Überstellung an das Stadtpolizeikommando Wels und die zwangsweise Überstellung an die Erstaufnahmestelle West sowie die dortige An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die im Jahr 1976 geborene Beschwerdeführerin mit serbischer Staatsangehörigkeit verfügte von Juni 1997 bis April 2000 sowie von Juli bis Dezember 2013 über eine Aufenthaltsberechtigung in Österreich. Mit zeitlichen Unterbrechungen war sie von Oktober 2000 bis April 2014 sowie von Juli 2018 bis Mai 2019 mit einem Haupt- bzw Nebenwohnsitz in Österreich gemeldet. Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte am 18. Mai 2021 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, weil er in seinem Herkunftsstaat auf Grund der beruflichen Tätigkeit seiner Mutter als Prostituierte soziale Ächtung und als Kind Gewalt erfahren habe. Außerdem habe er dort Probleme mit terroristischen Gruppierungen. 2. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2021 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger. Er stellte am 29. Oktober 2020 einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Aufenthaltsberechtigung plus" aus Gründen des Art8 EMRK. Mit Bescheid vom 2. März 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung zulässig ist, sprach das Nichtbestehen einer Frist für die freiwillige Ausreise aus, erkannte die aufschiebend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, stellte am 19. Jänner 2014, 21. Dezember 2016 und 17. Oktober 2018 Anträge auf internationalen Schutz. Alle Anträge wurden negativ beschieden. Der Beschwerdeführer kam in weiterer Folge seiner Ausreiseverpflichtung nicht nach und stellte am 10. März 2021 den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Erteilung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Armenien, stellte am 26. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der vollinhaltlich abgewiesen wurde. Am 2. März 2022 stellte der Beschwerdeführer einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 15. Juli 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist irakischer Staatsangehöriger, stammt aus Bagdad, gehört der Volksgruppe der Araber an und bekennt sich zur schiitischen Glaubensrichtung des Islam. Er stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 25. März 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 2. November 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichtes zu Folge Staatsangehörige der Republik Uganda. Sie stellte nach Einreise in das Bundesgebiet am 11. August 2000 als unbegleitete, schwangere Minderjährige einen Antrag auf internationalen Schutz. Den Antrag auf internationalen Schutz begründete sie zum einen damit, dass sie nachdem ihre ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Am 16. Mai 2021 wurde der Beschwerdeführer von der österreichischen Polizei festgenommen, nachdem ihm die Einreise nach Deutschland verweigert wurde. 2. Mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 16. Mai 2021 wurde gemäß §76 Abs2 Z2 FPG iVm §57 Abs1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, der Verfassungsgerichtshof möge die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. November 2018, Z IL-VK-StVO-3015/5-2018, als gesetzwidrig aufheben. II. Rechtslage römisch zwei. Rechtslage 1. Die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. November 2018, Z IL -VK-StVO-3015/5-2018, hat folgenden Wortlaut ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Schriftsatz vom 26. Februar 2007 beantragte der Beschwerdeführer die Wiedererrichtung des auf dem Grundstück Nr 1819, KG Kitzbühel Land, situierten und durch einen Brand beschädigten "***". Der Bürgermeister der Gemeinde Kitzbühel erteilte dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 12. April 2007 unter Auflagen die dafür erforderliche Baubewilligung. Mit Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein aus Bagdad stammender irakischer Staatsangehöriger. Er gehört der arabischen Volksgruppe an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Am 11. Dezember 2015 stellte der Beschwerdeführer im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer brachte in seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremde... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen die oben angeführte Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark. Die Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 21. November 2022 – zugestellt am 25. November 2022 – aufgefordert, die Beschwerde gemäß §17 Abs2 VfGG binnen vier Wochen durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Auf die nach §19 Abs3 VfGG eintretenden Säumnisfolgen wurde hingewiesen. Die der Beschwerdeführerin gesetzte Frist ist ungenützt verstrichen. Die Beschwerde ist ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte im Jahr 2013 seinen ersten Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck "Studierender". Dieser Aufenthaltstitel wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 17. Oktober 20... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z3 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung ... mehr lesen...
1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). 1. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten V... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vergleiche VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt und Beschwerde römisch eins. Sachverhalt und Beschwerde 1. Die GIS Gebühren Info Service GmbH schrieb dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 29. Mai 2020 für einen näher bezeichneten Standort gemäß §1, §2, §3 Abs1 und 4 und §6 Abs1 Rundfunkgebührengesetz iVm §31 ORF-Gesetz, §1 Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 und §2 Steiermärkisches Rundfunkabgabegesetz die Zahlung von Rundfunkgebühren samt der damit verbundenen Abgaben und Entgelte für den Bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein aus dem palästinensischen Autonomiegebiet des Gazastreifens (im Folgenden: Gaza) stammender staatenloser Palästinenser, der sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Nach seiner Einreise in das österreichische Bundesgebiet stellte der Beschwerdeführer am 16. Februar 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die erstbeschwerdeführende und die zweitbeschwerdeführende Partei sind verheiratet und die Eltern der dritt- bis sechstbeschwerdeführenden Parteien. Sie alle sind Staatsangehörige Afghanistans und stellten in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. Begründend wurde von der erstbeschwerdeführenden und der zweitbeschwerdeführenden Partei vorgebracht, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Burkina Faso und stellte am 10. Juli 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu seinen Fluchtgründen brachte er im Wesentlichen vor, dass seine Eltern bei einem Terroranschlag ermordet worden seien, woraufhin zwischen ihm und seinem Bruder ein Grundstücksstreit entbrannt sei, der schließlich dazu geführt hab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger und stellte am 16. Juni 2021 – nach rechtskräftiger Abweisung seines ersten Antrages auf internationalen Schutz – einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 17. Juni 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wegen entschieden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin und des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Alle sind nigerianische Staatsangehörige. Die Erstbeschwerdeführerin stellte am 27. April 2016 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 10. Oktob... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter des minderjährigen Zweitbeschwerdeführers. Beide sind afghanische Staatsangehörige, Angehörige der Volksgruppe der Hazara und bekennen sich zum schiitisch-muslimischen Glauben. Die Erstbeschwerdeführerin besuchte vier Jahre die Grundschule. Die beschwerdeführenden Parteien reisten im Dezember 2021 mit einem Visum in das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger, Angehöriger der Volksgruppe der Kurden und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Er stammt aus dem Gouvernement Al-Hasaka. 2. Am 6. März 2021 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 22. November 2021 im H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die GIS Gebühren Info Service GmbH schrieb der beschwerdeführenden Partei mit Bescheid vom 11. Oktober 2018 für einen näher bezeichneten Standort gemäß §1, §2, §3 Abs1 und 4 und §6 Abs1 RGG iVm §31 ORF-G, §1 Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 und §1 Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000 die Zahlung von Rundfunkgebühren samt der damit verbundenen Abgaben u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren römisch eins. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer – ein italienischer Staatsangehöriger – beantragte mit Schriftsatz vom 7. Juli 2016 bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Erteilung der Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke an einem näher bezeichneten Standort in Bregenz. Zu diesem Zeitpunkt waren bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz bereits dre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag römisch eins. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG begehrt der Antragsteller, "der Verfassungsgerichtshof wolle, allenfalls nach Anberaumung und Durchführung einer mündlichen Verhandlung, I. §25 Abs3 GSpG (BGBl 620/1989 idF BGBl I 126/2008, I 54/2010, I 13/2014) als verfassungswidrig aufheben, römisch eins. §25 Abs3 GSpG Bundesgesetzblatt 620 aus 1989, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 126 aus 2008,, I 54/2010, I 13/2014) als verfas... mehr lesen...
