Norm: StGB §302B-VG Art20 Abs1
Rechtssatz: Tatbildlicher Fehlgebrauch der einem Beamten (abstrakt) zukommenden Befugnis (zur Vornahme von Amtsgeschäften) kann auch darin liegen, dass dieser eine seine Dienstverrichtung betreffende Weisung des (zuständigen) Vorgesetzten, deren Befolgung zudem nicht gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen würde (vgl Art 20 Abs 1 B?VG), missachtet (Anm: s bereits 17 Os 29/15s). Entscheidu... mehr lesen...
Norm: StGB §302 Abs1B-VG Art20 Abs1
Rechtssatz: Missbräuchliche Weisungen zu nicht-hoheitlichem Verwalten des Angewiesenen sind nicht dem Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt zu subsumieren. Entscheidungstexte 17 Os 24/17h Entscheidungstext OGH 12.12.2017 17 Os 24/17h 17 Os 17/17d Entscheidungstext OGH 19.03.2018 17 Os 17/17d ... mehr lesen...
Norm: ÄrzteG §19 Abs3B-VG Art20 Abs1Tir GdSanG §6 Abs1UWG §1 C2
Rechtssatz: Befolgt ein Sprengelarzt eine Weisung des Sprengelausschusses als des zuständigen Organs, deren Befolgung gegen keine Bestimmung des Strafgesetzes verstößt, so handelt er pflichtgemäß und nicht rechtswidrig. Sein Verhalten kann dann aber auch nicht sittenwidrig sein, weil ihm bei dieser Sachlage die Mißachtung einer gesetzlichen Bestimmung (§ 19 Abs 3 ÄrzteG) nicht vo... mehr lesen...
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art116 Abs1
Rechtssatz: Von Selbstverwaltungskörpern spricht man, wenn nach den Vorschriften der Gesetzgebung ein bestimmter Ausschnitt der öffentlichen Verwaltung besonderen öffentlich - rechtlichen Verbänden zur weisungsfreien Besorgung nach der eigenen Willensbildung und der lediglich nachprüfenden Aufsicht der staatlichen Verwaltung übertragen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art101sbg SchischulG LGBl 1955/42 allg
Rechtssatz: Die verfassungsrechtliche Statuierung der Führungsbefugnis und Leitungsbefugnis der obersten Verwaltungsorgane des Bundes und der Länder verbietet, die Tätigkeit dieser Organe - ausgenommen der Bereich der antragsbedürftigen individuellen Verwaltungsakte - an Anträge anderer Stellen zu binden. VfGH vom 01.07.1971, G 8/71, V 8/71 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: B-VG Art19 Abs1B-VG Art20 Abs1B-VG Art69 Abs1B-VG §77B-VG §101
Rechtssatz: Verwaltungsrechtlich versteht man unter Einvernehmen, daß Entscheidungen nur im Einverständnis mit einem anderen Entscheidungsträger, dh nur mit dessen Zustimmung oder Genehmigung getroffen werden dürfen; zum Unterschied von der kollegialen Willensbildung und dem Vertragsabschluß wird die Maßnahme nach außen hin jedoch nur durch einen Entscheidungsträger gesetzt; e... mehr lesen...
Norm: AHG §1 FB-VG Art20 Abs1
Rechtssatz: Daß den Behörden den zur wiederkehrenden Begutachtung vom Landeshauptmann ermächtigten Vereinen und Gewerbetreibenden gegenüber kein Weisungsrecht zusteht, spricht nicht gegen die Organstellung derart Ermächtigter. Es ist vielmehr anerkannt, daß das Weisungsprinzip des Art 20 Abs 1 B-VG auf bestimmte typische Teilbereiche beschränkt sein muß. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art94HSchG BGBl 1973/309 §23JN §1 BIaJN §1 CIII
Rechtssatz: 1.) Die Befugnis der Aufsichtsbehörden, Akte der beaufsichtigten Organe aufheben zu können, liegt im Wesen der Aufsicht. 2.) Aus dieser Regelung ergibt sich eindeutig, daß bei Streitigkeiten über die Zuständigkeit und die Befugnisse der einzelnen Organe die Aufsichtsbehörden und nicht die Gerichte anzurufen sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art20 Abs1DP §21StGB §3 B7
Rechtssatz: Die Gehorsamspflicht besteht auch gegenüber Weisungen, durch deren Erteilung sich allein der Weisungsgeber strafbar macht, sie findet aber ihre Grenzen dort, wo die Vollziehung den nachgeordneten Beamten (Adressaten) mit dem StG in Konflikt bringen würde. Entscheidungstexte 9 Os 142/68 Entscheidungstext OGH 25.06.1970 9 Os 142/68 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art20 Abs1
Rechtssatz: Die strikte Einhaltung geltender Gesetze ist nach Art 20 Abs 1 B-VG Pflicht aller Behörden und ihrer Organe (Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit). Wird durch die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes ein staatliches Interesse, dem die nicht beachtete Vorschrift dient, bewußt verletzt, so trägt eine solche Handlung die objektiven Merkmale eines Verbrechens nach § 101 StG an sich. Entscheidungstexte... mehr lesen...
