In Anwendung des § 61 Abs. 5 der OÖ Bauordnung 1976 untersagte der Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 26. November 1990 die auf den Grundstücken Nr. 1158, 1151, 1150, 1125/1, 1122/2, 1124/1, 1124/2, je KG Vöcklamarkt, vorgenommenen Asphaltierungsarbeiten und trug gleichzeitig die Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes auf, weil diese Bauarbeiten der Grünlandwidmung der Grundstücke widersprochen hätten. Die mitbeteiligte Bescheidadressatin berief s... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO OÖ 1976 §1 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z9;B-VG Art15;
Rechtssatz: Die durch Art 10 bis Art 15 B-VG getroffene Aufteilung der Gesetzgebungskompetenz und Vollziehungskompete... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin für den Neubau einer Kraftwagenbetriebsleitung in Innsbruck-Reichenau, Roßaugasse 10, nach dem Gesetz vom 25. November 1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige in der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. Nr. 23/1969 (im folgenden: Gehsteigabgabegesetz), eine Gehsteigabgabe in Höhe von S 170.749,-- vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides he... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: BauRallg;B-VG Art15;B-VG Art18 Abs1;EisenbahnG 1957;GehsteigabgabeG Innsbruck §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/03/22 94/17/0100 1 Stammrechtssatz Hinsichtlich des in § 2 Abs 1 dritter Satz Innsbrucker GehsteigabgabeG verwendeten Begriffes des Bau... mehr lesen...
Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/16/0084
Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). European Cas... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin für den Neubau einer Kraftwagenbetriebsleitung in Innsbruck-Reichenau, Roßaugasse 10, nach dem Gesetz vom 25. November 1968 über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige in der Landeshauptstadt Innsbruck, LGBl. Nr. 23/1969 (im folgenden: Gehsteigabgabegesetz), eine Gehsteigabgabe in Höhe von S 134.045,-- vorgeschrieben. In der Begründung: dieses Bescheides he... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)93 Eisenbahn
Norm: BauRallg;B-VG Art15;B-VG Art18 Abs1;EisenbahnG 1957;GehsteigabgabeG Innsbruck §2 Abs1;
Rechtssatz: Hinsichtlich des in § 2 Abs 1 dritter Satz Innsbrucker GehsteigabgabeG verwendeten Begriffes des Baubewilligungsbescheides ist eine dynamische Verweisung auf alle zukün... mehr lesen...
Die Gemeinde G beantragte die Bewilligung der teils unbefristeten, teils befristeten Rodung von Teilflächen (2650 m2 bzw. 1530 m2) der im Eigentum des Bundes (Österreichische Bundesforste) stehenden Parzelle Nr. 646/2 KG G. zum Zwecke der Errichtung eines Hochbehälters für die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde und der Herstellung eines Zufahrtsweges sowie einer Zu- und Ablaufleitung. Die Beschwerdeführer erhoben Einwendungen. Sie vertraten insbesondere die Auffassung, durch die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §1;AVG §2;B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art15;B-VG Art83 Abs2;ForstG 1975 §19 Abs1;ForstG 1975 §20 Abs1;
Rechtssatz: Die sachliche Zuständigkeit der Behörden ergibt sich nicht unmittelbar aus den Vorschriften der Bundesverfassung über die Verteilung der Staatsfunktionen im Bundesstaat, sondern richtet sich nach... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 19. April 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Grundstückseigentümer zu verantworten, daß am 24. November 1992 im Landschaftsschutzgebiet Leopoldskron-Moos in Salzburg auf Grundstück Nr. n/1 der KG Leopoldskron ein Reitplatz errichtet war, ohne daß hiefür eine naturschutzbehördliche Bewilligung vorgelegen sei. Der Beschwerdeführer habe dadurch § 58 Abs. 1 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1993 in V... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art15;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art18 Abs2;MRK Art7 Abs1;NatSchG Slbg 1993 §58 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Mit § 58 Abs1 Slbg NatSchG 1993 hat der Gesetzgeber eine "Blankettstrafnorm" erlassen. Blankettstrafnormen sind durch die... mehr lesen...
Im Grundbuch ist zugunsten der im Eigentum der mitbeteiligten Partei (mP) stehenden Liegenschaft EZ 57 (nunmehr EZ 63) der KG W ein Einforstungsrecht (Weiderecht für elf Stück Hornvieh sowie Holzbezugsrecht) in der EZ 123 derselben KG eingetragen. Eigentümerin der Liegenschaft EZ 123 ist die beschwerdeführende Partei. Die Eintragung dieses Einforstungsrechtes im Grundbuch beruht auf einem Regulierungsvergleich vom 23. November 1860. Am 11. Jänner 1989 erklärten die Rechtsvorgänger der... mehr lesen...
Index: L66106 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/03 Nationalrat Bundesrat10/16 Sonstiges Verfassungsrecht
Norm: B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art13;B-VG Art14;B-VG Art15;RegulierungsG Stmk 1921;ReichsvertretungsGGNov 1867 §11;ReichsvertretungsGGNov 1867 §12;
Rechtssatz: Bis zum Inkrafttreten der Art 10 bis 15 B-VG am 1.10.1925 galt die b... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO NÖ 1976 §1 Abs2;BauO NÖ 1976 §93 Z2;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15;ROG Stmk 1974 §1 Abs3;
Rechtssatz: Die salvatorische Klausel im §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Mai 1993 wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für eine Schotterentnahme auf dem Grundstück Nr. 2846 abgewiesen. Gleichzeitig wurde der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, die ohne Bewilligung eröffnete Schottergrube auf dem genannten Grundstück mit inertem Material wieder aufzufüllen. In der Begründung: führte die belangte Behörde nach Wieder... mehr lesen...
Index: L55004 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15;NatSchG OÖ 1982 §10 Abs1 lita;NatSchG OÖ 1982 §2 Abs1;NatSchG OÖ 1982 §4 Abs1 Z2 lith;WRG 1959 §30 Abs1;WRG 1959 §31c;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: ISd § 2 Abs 1 OÖ NatSchG 1982 ist das OÖ NatSchG 1982 so auszulegen, daß... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 8. August 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. Juni 1988 als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) um 11.15.44 Uhr, auf der Inntal-Autobahn A 12, bei km 123,5, im Gemeindegebiet von Haiming, in Richtung Westen fahrend, die gesetzlich zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 24 km/h überschritten; 2) um 11.16.22 Uhr, auf der Inntal-Autobahn A 12, bei km 125,200, im Gemein... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15;VwGG §42 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/03/0234
Rechtssatz: Es ist zuläs... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei als Rechtsträger des Landeskrankenhauses Graz schrieb dem Beschwerdeführer mit Rechnung vom 12. Februar 1988 für den Aufenthalt und die Behandlung in der Sonderklasse dieses Krankenhauses am 20. und 21. Jänner 1988 folgende Beträge vor: 20. und 21. Jänner 1988 Mehrbettzimmer in der Sonderklasse, zwei Tage S 702,-- 20. und 21. Jänner 1988 Anstaltsgebühren zwei Tage S 3.396,12 21. Jänner 1988 WAR, S... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art15;B-VG Art7 Abs1;KAG Stmk 1957 §42 Abs2;KAG Stmk 1957 §42 Abs4;KAG Stmk 1957 §42 Abs7;StGG Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Umstand, daß gegen den zahlungspflichtigen Patienten selbst der Verwaltungsweg offensteht, gegen dritte Personen hingegen im or... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Linz vom 5. Dezember 1985 wurde den Beschwerdeführern zur Beseitigung der Mängel bei den Rauchfängen der Objekte X-Straße 1 a, 1 b und 1 c aufgetragen, die bei den Rauchfangköpfen angebrachten Blechabdeckungen unverzüglich zu entfernen. Dabei stützte sich die Behörde auf § 2 Abs. 2 lit. b, § 3 Abs. 3 und § 5 Abs. 1 der OÖ Feuerpolizeiordnung, LGBl. Nr. 8/1953, und § 5 der Brandverhütungsverordnung, LGBl. Nr. 10/1953. In der Berufung machten d... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL44004 Feuerwehr OberösterreichL44104 Feuerpolizei Kehrordnung OberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;BauO ... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin ist grundbücherliche Eigentümerin u. a. der Parzellen Nr. 96, 512/3, 511/5 und 511/6 der Katastralgemeinde A; auf der Parzelle Nr. 96 befindet sich u.a. die Lagerhalle eines dort ehemals betriebenen Ziegelwerkes. Aufgrund eines von Amts wegen durchgeführten Ortsaugenscheines erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 8. Juli 1988 gemäß den §§ 57 Abs. 1 lit. c, 68 Abs. 3 und 70 der Steiermärkischen Bauordnung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §6;B-VG Art10;B-VG Art11;B-VG Art12;B-VG Art15;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/06/0200 89/06/0145
Rechtssatz: Keine Bestimmung der Bundesverfassung verbietet es, daß bestimmte Sachfragen unter verschiedene... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung sprach mit Straferkenntnis vom 1. März 1988 aus, der Beschwerdeführer habe am 22. April 1987 um 19.15 Uhr in der Reitschulgasse in Graz einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und auf Höhe des Hauses Nr. m einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und 1) nicht sofort sein Fahrzeug angehalten, 2) es unterlassen, da nur Sachschaden entstanden sei, den Unfall ohne unnötigen Aufschub der nächsten Sicherheitsdienststelle zu melden, 3... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Ämter der Landesregierungen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AdLRegOrgG 1925 §3 Abs3;AVG §1;AVG §56;AVG §63 Abs1;B-VG Art101 Abs1;B-VG Art103 Abs4;B-VG Art11 Abs1 Z4;B-VG Art15; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/03/0119
Rechtssatz: Ergibt sich aus der Fertigungsklausel der in einer gemeinsamen Ausfert... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 28. August 1986 wurde dieser Gemeinde die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Müllcontainers und zur Grundstückseinfriedung gegenüber dem der Beschwerdeführerin gehörigen Nachbargrundstück bewilligt. Diese Bewilligung ist in Rechtskraft erwachsen, nachdem mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 12. Februar 1987 die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen den die Baubewilligung aufrecht erhaltenden Berufu... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;BauO Tir 1978 §42 Abs2 idF 1984/019;BauO Tir 1978 §42 Abs3 idF 1984/019;BauRallg;B-VG Art15;
Rechtssatz: § 63 Abs 1 AVG normiert lediglich, daß sich der Instanzenzug nach den Verwaltungsvorschriften richtet. Im Baure... mehr lesen...
Index: Baurecht - VlbgL37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag VorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)77 Kunst Kultur
Norm: BauG Vlbg 1972 §1 Abs2 idF 1983/047BauG Vlbg 1972 §31 Abs3 idF 1983/047BauRallgB-VG Art10B-VG Art118 Abs3B-VG Art140 Abs1B-VG Art15DSchG 1923VwRallg Rec... mehr lesen...
