RS Vwgh 1998/5/19 94/05/0286

Die durch Art 10 bis Art 15 B-VG getroffene Aufteilung der Gesetzgebungskompetenz und Vollziehungskompetenz knüpft nicht daran, welche der dort genannten Gebietskörperschaften schon vollziehend, also bescheiderlassend (hier: mit eisenbahnrechtlicher Baubewilligung) vorgegangen ist, vielmehr hat die Baubehörde auch in Anwendung des § 1 Abs 2 OÖ BauO 1976 zu prüfen, ob die Zuständigkeit des Bundes berührt wird (hier:

Ersatzbescheid nach dem E 13.4.1993, 92/05/0279, Asphaltierungsarbeiten für ein Anschlußbahngeleise auf einem Grundstück in der Grünlandwidmung).