RS Vwgh 1991/3/22 90/18/0225

Der Umstand, daß gegen den zahlungspflichtigen Patienten selbst der Verwaltungsweg offensteht, gegen dritte Personen hingegen im ordentlichen Rechtsweg vorzugehen ist, mag seine sachliche Rechtfertigung darin besitzen, daß der Durchgriff gegen dritte Personen - zB im Wege der Legalzession oder gegen Personen, die gegenüber dem Patienten unterhaltspflichtig sind - die Lösung schwieriger zivilrechtlicher Fragen zur Voraussetzung haben kann. Im übrigen erfolgt die Zuordnung von Materien der Vollziehung nach österreichischem Verfassungsverständnis (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts, Aufl 6, Randziffer 548) nicht materiell, sondern nach Organkomplexen, so daß es dem einfachen Bundesgesetzgeber oder Landesgesetzgeber grundsätzlich freisteht, die Vollziehung einer Materie einer Verwaltungsbehörde oder einem Gericht zuzuweisen.