1 Mit Bescheid vom 3. Dezember 2020 wies die belangte Behörde (gleichzeitig nunmehrige Revisionswerberin) dem Mitbeteiligten gemäß „§ 5 Abs. 1 Schulpflichtgesetz (SchPflG) iVm § 46 Abs. 2 Wiener Schulgesetz (WrSchG)“ einen Schulplatz an einer näher bezeichneten Volksschule in Wien zu (Spruchpunkt I.), sprach gemäß § 24 Abs. 1 SchPflG u.a. die Verpflichtung der Erziehungsberechtigen aus, für den regelmäßigen Schulbesuch an dieser Schule spätestens ab 14. Dezember 2020 zu sorgen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte70/05 Schulpflicht70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art14 Abs6 idF 2005/I/031PrivSchG 1962 §2 Abs1 idF 1994/448PrivSchG 1962 §2 Abs2 idF 1994/448PrivSchG 1962 §2 Abs3 idF 1994/448SchPflG 1985 §13 Abs2 StGG Art17 Abs3 VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg B-VG Art. 14 heute ... mehr lesen...
Index: L50009 Pflichtschule allgemeinbildend WienL50109 Schulaufsicht WienL50159 Schulbau Schulerhaltung WienL50809 Berufsschule Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein70/02 Schulorganisation70/04 Schulzeit70/05 Schulpflicht70/06 Schulunterricht70/08 Privatschulen71 Land- und forstwirtschaftliche Schulen80/02 Forstrecht
Norm: Bildungsdirektionen-EinrichtungsG 2019 §33 Z2 B-VG Art14 Abs5a B-VG Art14 Abs6CO... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht die revisionswerbende Partei - in Bestätigung eines Bescheides der Österreichischen Gesundheitskasse - für namentlich genannte Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer hinsichtlich näher bezeichneter Zeiten Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in einer Gesamthöhe von € 49.525,40 nachzuentrichten. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz75 Volksbildung
Norm: ASVG §49 Abs7 Z2 lita B-VG Art14 Abs1 B-VG Art14 Abs6 B-VG Art14 Abs7B-VGNov betreffend Schulwesen 1962 Art8ErwachsenenbildungFG 1973 §1 Abs2ErwachsenenbildungFG 1973 §2ErwachsenenbildungFG 1973 §2 Abs2 litbErwachsenenbildungFG 1973 §4 Abs1 litcErwachsenenbildungFG 1973 §5 Abs3VwRallg ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer machte in seiner Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 Ausgaben für die Betreuung seiner beiden Kinder (geboren 1999 bzw. 2000) in Höhe von 1.654 EUR und 2.734 EUR geltend. Das Finanzamt forderte den Beschwerdeführer auf, hiezu entsprechende Unterlagen und Belege vorzulegen, die insbesondere auch eine Aufteilung der bezahlten Beträge in Betreuungskosten und allenfalls andere Aufwendungen (z.B. Verpflegungsaufwand) beinhalteten. Der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag70/02 Schulorganisation70/03 Schulerhaltung70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art14 Abs6; EStG 1988 §34 Abs9;PrivSchG 1962 §2;PSchEGG §14 Abs1;PSchEGG §14 Abs2;SchOG 1962 §2;SchOG 1962 §8 litj sublitcc; B-VG Art. 14 heute B-VG Art. 14 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geän... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Verein betreibt eine Privatschule. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer für die Monate Jänner bis Juni 1994 Kommunalsteuer in Höhe von zusammen S 36.719,-- vorgeschrieben. Nach den unbestrittenen Sachverhaltsfeststellungen der belangten Behörde wurden der Steuer nur die Bezüge jener Lehrkräfte unterzogen, die ausschließlich im Schulbetrieb tätig sind. Die belangte Behörde vertrat im angefochtenen Bescheid die Auffassung, daß die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art14 Abs6;B-VG Art14 Abs7;B-VG Art7 Abs1;KommStG 1993 §3 Abs3;KStG 1988 §2 Abs5;
Rechtssatz: Eine Tätigkeit dient überwiegend der öffentlichen Gewalt (Hoheitsbetrieb), wenn Aufgaben erfüllt werden, die der Körperschaft öffentlichen Rechts als Träger der öffentlichen Gewalt eigentümlich und vorbehalten sind (Hinweis Bauer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm für seinen am 18. Juli 1970 geborenen Sohn Gerhard D. ab 1. Oktober 1990 Familienbeihilfe zu gewähren, im Istanzenzug abgewiesen; dies im wesentlichen mit folgender Begründung: Gerhard D. habe seine Berufsausbildung für den Beruf als Radiotechniker und Fernsehmechaniker mit seiner Lehrabschlußprüfung am 1. März 1989 abgeschlossen. Nach der anschließenden Tätigkeit in seinem erlernten Beruf habe er ab 1. Oktober... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)61/01 Familienlastenausgleich70/02 Schulorganisation70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art14 Abs6;FamLAG 1967 §2 Abs1 litb;PrivSchG 1962 §11;SchOG 1962 §59 Abs1 Z1 litd;SchOG 1962 §8 lita;
Rechtssatz: Bei einem viersemestrigen Kurs der Salzburger Akademie für Mikroelektronik im Wirtschaftsförderungsinstitut der Handelskammer Slbg handelt es sich nicht um einen "Speziallehrga... mehr lesen...
