Entscheidungsgründe: I.1. Am 19. April 1980 fand die Wahl des Vorstandes der Kammer der Wirtschaftstreuhänder statt. Gegen das Wahlergebnis erhob eine wahlwerbende Gruppe Einspruch, der mit Bescheid der Hauptwahlkommission abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Administrativbeschwerde wurde mit Bescheid des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 24. Juli 1980 abgewiesen. Gegen diesen Bescheid wendet sich die beim VfGH anhängige, zu B396/80 registrierte Beschwerde. ... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1/ PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 erster SatzWirtschaftstreuhänder-KammerG §1Wirtschaftstreuhänder-KammerG §27Wirtschaftstreuhänder-KammerwahlO §26 Abs6, §26 Abs7Wirtschaftstreuhänder-KammerwahlO §32 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 215/1982 am 6. Mai 1982; s. Anlaßfall
VfSlg. 9182/1981 ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die Antragsteller sind Eigentümer der (unbebauten) Liegenschaft 1883/12 und der mit einem Einfamilienhaus bebauten Liegenschaft 1883/13 KG Mauer bei Amstetten. Die Liegenschaft 1883/12 grenzt westseitig an die 3 m breite und 46 m lange Parzelle 1883/46, die als öffentlicher Verbindungsweg zwischen der Mozartstraße und der Gunnersdorferstraße gewidmet war. 2. Mit Verordnung des Gemeinderates der Stadt Amstetten vom 17. Februar 1978, kundgemacht durch Anschlag an ... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) Der Gemeinderat der Gemeinde Maria Wörth (politischer Bezirk Klagenfurt-Land) hat am 17. Dezember 1964 eine Verordnung beschlossen, mit der für die gesamte Gemeinde auf Grund des §5 Abs1 des Gesetzes vom 10. Juli 1959, LGBl. für Ktn. 47, über die Landesplanung (Landesplanungsgesetz) - in der hier maßgebenden Fassung vor der Nov. LGBl. 50/1969 - ein Flächenwidmungsplan erlassen wurde. §1 der Verordnung lautet: "Durch die Anlage (zeichnerische Darstellung des ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragstellerin begehrt mit einem als Beschwerde bezeichneten Schriftsatz gemäß Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Weitensfeld-Flattnitz vom 17. November 1979 insoweit, als mit dieser Verordnung die als Grünland gewidmeten Parzellen Nr. 250 und 252/6, KG Weitensfeld, als gemischtes Baugebiet festgelegt wurden. Wie sich aus dem Antrag und einem vorgelegten Grundbuchsauszug ergibt, ist die Antragstellerin nicht Eige... mehr lesen...
Begründung: I. Das Kreisgericht Krems a.d. Donau stellt den auf Art140 B-VG gestützten Antrag, §93 Abs2 und 3 (letzteren Absatz, soweit er sich auf Abs2 bezieht) ABGB idF BGBl. 412/1975 als verfassungswidrig aufzuheben. Es hegt näher dargelegte verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bestimmung des §93 Abs2 ABGB, welche es anläßlich einer Rekursentscheidung in einer - folgendermaßen dargestellten - Grundbuchssache anzuwenden hätte: Die Alleineigentümerin einer Liegenschaft G.St... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandFlächenwidmungsplan der Gemeinde Maria Wörth vom 17.12.64Krnt BauO 1969 §6, §9
Rechtssatz: Art139 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Maria Wörth vom 17. 12. 1964, mit der ein Flächenwidmungsplan für die Gemei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö BauO §21Nö BauO §22Nö LandesstraßenGVerordnung des Gemeinderates der Stadt Amstetten vom 17.02.78 betreffend die Auflassung der öffentlichen Wegwidmung für die Parzelle 1883/46 KG Mauer bei Amstetten
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeindera... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Weitensfeld-Flattnitz vom 17.11.79 betreffend Umwidmung von Grundstücken von Grünland in gemischtes Baugebiet
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Weitensfeld-Flattnitz vo... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätABGB §93 Abs2 idF BGBl 412/1975 ABGB §93 Abs3 idF BGBl 412/1975 PersonenstandsG §63GBG 1955 §94 Abs1
Rechtssatz: Art140 B-VG; Antrag des Kreisgerichtes Krems a.d. Donau auf Aufhebung des §93 Abs2 und 3 ABGB idF BGBl. 412/1975; keine Präjudizialität Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit "Kundmachung" der Oö. Landesregierung vom 11. Feber 1981, Z BauR-120/3-1981 Po/Ha, wurde in Verfolgung des Vorhabens zum Bau der Schörflinger Bezirksstraße im Bereich des Bauloses "Umfahrung Schörfling" gemäß §§57 bis 59 Oö. Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1975, LGBl. 22, ferner in sinngemäßer Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. 71, sowie gemäß §§40 bis 44 AVG 1950 eine Bau-, Grundeinlösungs- und Enteignungsverhandlung für den 2., 3., 4., 9.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. In Zuge einer am 13. und 14. Oktober 1976 im protokollierten Unternehmen "Fahrschule K. Ing. H.B." stattgefundenen Lohnsteuerprüfung für die Zeit vom 1. Jänner 1972 bis 31. Dezember 1975 stellte der Prüfer ua. fest, der Inhaber des Unternehmens, Ing. H.B., habe seinen Fahrlehrern Erschwerniszulagen (für die Abhaltung von Fahrstunden auf Motorrädern und Lastkraftwagen), die als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln seien, steuerfrei gewährt. Demgemä... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandEStG §68
Rechtssatz: EStG 1972; keine Bedenken gegen §68 Abs1 und 2; keine denkunmögliche und keine gleichheitswidrige Gesetzesauslegung; keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit Entscheidungstexte B 445/78 Entscheidungstext VfGH Erke... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragAVG §19AVG §41 Abs1AVG §56Oö LStVG 1975 §57
Rechtssatz: Art139 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Kundmachung der Oö. Landesregierung vom 11. Feber 1981, BauR-120/3-1981 Po/Ha, betr. Anberaumung einer Verhandlung; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) Mit einem als Beschwerde bezeichneten Schriftsatz vom 12. Oktober 1979 begehrt die Antragstellerin gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Liebenfels in Ktn. vom 6. Oktober 1978, betreffend die Festlegung der Grundstücke Nr. 545/6, 557/2 KG R., als Dorfgebiet. Für den Fall der Nichtstattgebung wird von der Antragstellerin die Abtretung der "Beschwerde" gemäß Art144 Abs2 B-VG an den VwGH begehrt. b) Die Antragstellerin er... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Liebenfels vom 6. 10. 1978, betr. die Festlegung einiger Parzellen als Dorfgebiet; keine Legitimation der Anrainerin Entscheidungstexte V 47/79 Entscheidungstext VfGH Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim VfGH ist zu B127/78 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Stmk. anhängig, mit dem der Beschwerdeführer zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen verpflichtet worden war. Die Vorschreibung dieser Beiträge erfolgte wegen einer Nichtberücksichtigung von Trinkgeldern bei der Entrichtung der Beiträge für im Friseurbetrieb des Beschwerdeführers beschäftigte Dienstnehmer, zu der der Beschwerdeführer als Arbeitgeber nach §... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt hat am 25. Mai 1979 folgende Verordnung erlassen: "Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 25. 5. 1979, Zahl 1305/3/79, mit welcher die Sperre der Zufahrt nördlich der Packer Bundesstraße bei km 122,952 (Zufahrt zu den Grundstücken Nr. 130/7 und 130/8 KG Mühlgraben) verfügt wird. Gemäß §§43, 44 Abs1 in Verbindung mit §94b der StVO 1960, BGBl. Nr. 159/60, in der derzeit geltenden Fassung wird verordn... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §44 Abs3Verordnung des Vorstandes der Stmk Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte vom 23.02.65 betreffend die Festsetzung von Pauschbeträgen gemäß §44 Abs3 ASVG für Trinkgelder im FriseurgewerbeSatzung der Stmk Gebietskrankenkasse §45 Abs2 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 201/1981 am 28. April 1981;... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStVO 1960 §43Verordnung der BH Völkermarkt vom 25.05.79 betreffend eine Sperre der Zufahrt zu Grundstücken
Rechtssatz: Art139 B-VG; Individualantrag Antragslegitimation gegeben; Verordnung der BH Völkermarkt vom 25. Mai 1979, Z 1305/3/79, (betr. eine Sperre der Zufahr... mehr lesen...
Begründung: I.1. Beim Bezirksgericht Bad Ischl wurde zu C 943/77 eine Klage eingebracht, mit der die klagende Partei, ein Kreditvermittler mit dem Sitz in der Stadt S., von der beklagten Partei, einem Arbeitnehmer mit dem Wohnsitz in F., Steiermark, die Bezahlung einer restlichen Provision aus einer Kreditvermittlung begehrt. Die klagende Partei stützt die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf eine der Klage beigelegte Gerichtsstandsvereinbarung. Aus Anlaß dieses Z... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Antragsteller ist Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen in Graz und als Ziviltechniker Mitglied der Ingenieurkammer für Stmk. und Ktn. 2. Mit einer auf Art139 B-VG gestützten Eingabe bringt der Antragsteller vor, am 4. Feber 1980 habe die Vollversammlung der "Sektion Ingenieurkonsulenten der Ingenieurkammer für Steiermark und Kärnten" einen Beschluß gefaßt, wonach auf Grund von "Richtlinien" eine Überprüfung der Ingenieurkonsulenten stattzufinden habe. Der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Gemeinderat der Marktgemeinde Hüttenberg, pol. Bezirk St. Veit a.d. Glan, faßte in seiner Sitzung vom 27. Oktober 1975 den Beschluß, den "St. Martiner Almweg" zum "öffentlichen Verbindungsweg" zu erklären. Dieser Beschluß wurde am 4. November 1975 unter dem Titel "Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Hüttenberg vom 1975 10 27, mit der der St. Martiner Almweg, führend vom 'Stettner' bis zur St. Martiner Almhütte, für öffentlich erklärt wird" ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art119a Abs5B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKrnt StraßenG 1971 §2Krnt StraßenG 1971 §3Krnt GemeindeO 1966 §84
Rechtssatz: Ktn. Straßengesetz 1971; Öffentlicherklärung eines Weges - Rechtsakt mit generellem Adressatenkreis; rechtmäßige Zurückweisung einer Vorstellung als unzulässig Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätJN §104Verordnung des Bundesministers für Handel. Gewerbe und Industrie vom 16.05.77, BGBl 304/1977, über Ausübungsregeln für das Gewerbe der Personalkreditvermittlung §5 Abs1 Z6
Rechtssatz: Art139 B-VG; Antrag des BG Bad Ischl auf Aufhebung der Z6 im §5 Abs1 der Verordnung des BMGHI vom 16. Mai 1977, BGBl. 304/1977, über Ausübungsregeln... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBeschluß der Vollversammlung der Sektion Ingenieurkonsulenten der Ingenieurkammer für Steiermark und Kärnten vom 04.02.80 betreffend Kanzleirevision
Rechtssatz: Art139 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung der "Richtlinien für die Kanzleirevision" der Ingenieurkammer für Steiermark und Kärnten; keine Legitimation Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Antragsteller sind Eigentümer des Gasthauses Altwirt in G. Sie beantragen gemäß Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung des P 2 des Beschlusses des Gemeinderates von G. vom 9. Februar 1979, mit welchem der Bebauungsplan im Bereich des Kirchplatzes und der Burgstraße geändert wurde, wegen Verstoßes gegen §28 des Tir. Raumordnungsgesetzes sowie gegen §30 der Tir. Bauordnung. Sie bekämpfen die Änderung des Bebauungsplanes hinsichtlich eines bestimmten benachbarten Grundstüc... mehr lesen...
Begründung: 1. Die beiden Antragsteller sind Landwirte in Pirawarth und Eigentümer von Grundstücken, welche in das Zusammenlegungsverfahren Pirawarth einbezogen worden sind. Sie beantragen a) gemäß Art139 B-VG die Aufhebung der §§1, 2 und 3 der Verordnung der Nö. Agrarbezirksbehörde vom 24. April 1980, Z 481/25 betreffend die Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens und die
Begründung: der Zusammenlegungsgemeinschaft Pirawarth als gesetzwidrig, sowie b) gemäß Art140 B-VG die ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung eines Bebauungsplanes; keine Legitimation Entscheidungstexte V 52/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 11.03.1981 V 52/79 Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö FlVfLG 1975 §3 Abs2Nö FlVfLG 1975 §7Nö FlVfLG 1975 §113 Abs1Verordnung der Nö Agrarbezirksbehörde vom 24.04.80, Z481/25, betreffend die Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens und die
Begründung: der Zusammenlegungsgemeinschaft Pirawarth §1, §2, §3
Rechtssatz: Art139 und 140 B-VG; Indiv... mehr lesen...
