Begründung: I. 1. Die Einschreiter, welche ihre Berufsbefugnis als Ziviltechniker ausüben, sind Mitglieder der Ingenieurkammer für Tirol und Vbg. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehren sie, den von der Vollversammlung dieser Kammer am 22. November 1980 gefaßten Beschluß folgenden Wortlautes als gesetzwidrig aufzuheben: "Die Vollversammlung erklärt sich mit dem Abschluß einer Berufshaftpflichtversicherung durch die Ingenieurkammer für Tirol und Vbg., die für alle Ka... mehr lesen...
Begründung: I. Die Einschreiter bringen in ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag - sinngemäß zusammengefaßt - vor, daß sie je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft mit einem 591 Quadratmeter großen Grundstück in der KG Altaussee seien, für das der Bürgermeister der Gemeinde Altaussee dem Erstantragsteller eine Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses erteilt habe. Nachdem über die von Anrainern gegen diesen Bescheid des Bürgermeisters erhobene Berufung nicht innerhalb d... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses der Vollversammlung der Ingenieurkammer für Tirol und Vbg. betreffend die Ermächtigung des Kammervorstandes zum Abschluß einer Berufshaftpflichtversicherung und die Einhebung der Jahresprämie im Umlageverfahren; keine Legitimation der Kammermitglieder Entsc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139 Abs1 B-VG; Antrag auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Altaussee vom 20. Dezember 1974, betreffend die Festsetzung der Mindestgröße von Bau-Grundstücken; keine Legitimation; Subsidiarität des Individualantrages Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Inhaber des unter der Firma "Autohaus A. Sch." V., A. T. Straße 43, als Einzelfirma in das Handelsregister unter 6 HRA 484a-3 beim Landesgericht Klagenfurt eingetragenen, in Ausübung des konzessionierten Gewerbes eines Mechanikers und des Handels mit Fahrzeugen geführten Unternehmens mit einem Teilbetrieb in V. und einem (beim Landesgericht als Handelsgericht Klagenfurt unter 6 HRA 527-4 protokollierten) Teilbetrieb in A. war als Dienstgeber nach Maß... mehr lesen...
Index: 68 Invalideneinstellung, sonstiges Sozialrecht68/01 Invalideneinstellung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / LegitimationMRK 1. ZP Art1StGG Art5Erlaß des Bundesministers für Soziales vom 22.07.75, Z42010/6-4/75InvEG 1969 §9 Abs1StrukturverbesserungsG §8
Rechtssatz: Invalideneinstellungsgesetz; keine Bedenken gegen §9 Abs1; keine denkunmögliche und keine gl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der Stadtmagistrat Innsbruck hat mit Bescheid vom 27. Juli 1976 der "Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Tirol-Innung der Baugewerbe" die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Innungsheimes mit Tiefgarage auf der Gp. 56 (neu) KG Mühlau erteilt. Gegen diesen Baubewilligungsbescheid haben 26 Anrainer (darunter die fünf Beschwerdeführer in diesem Verfahren vor dem VfGH) Berufung erhoben. Die Innsbrucker Berufungskommission in Bausachen hat... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs6Änderungsplan 80/ch zum Flächenwidmungsplan Mühlau-Arzl zwischen Reichenauer Brücke und Kugelfangweg des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck vom 24.11.77Tir BauO 1974 §5 Abs3 idF LGBl 37/1978Tir RaumOG 1972 §18Tir RaumOG 1972 §28Tir RaumOG 1972 §31 Abs5
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. 1. Nach dem Schreiben des Bundesministers für Bauten und Technik vom 16. Dezember 1982, W 3833/199-V-9/a/82, das dieser als Verwalter des Wohnhaus-Wiederaufbaufonds (Fonds) an die Beschwerdeführerin richtete, hat der Fonds mit Bewilligung vom 26. November 1957, W 3833/7-2-14S/57, für die Wiederherstellung des Hauses Wien 3., Löwengasse 1a, ein Darlehen ursprünglich in der Höhe von S 3,973.900,- zugesichert. Das Darlehen des Fonds wurde mit Bescheid vom 4. Juli 29... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/01 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidWohnhaus-WiederaufbauG §19 Abs2 idF BGBl 54/1967
Rechtssatz: Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz; kein Bescheidcharakter einer Kündigung gemäß §19 Abs2 lite; Individualantrag auf Aufhebung des §19 Abs2 lite - keine Legitimation, Zivilrechtsweg zur Bekämpfung der Kündigung zumutbar Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH sind zu den Geschäftszahlen B129/79, B606/80 und B385a, b/81 Beschwerden gegen Bescheide des Gemeinderates der Landeshauptstadt Graz anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrunde liegen: 1. a) Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz hat mit Bescheid vom 3. August 1978 der zu B129/79 beschwerdeführenden Aktiengesellschaft anläßlich der erstmaligen Benützung von Teilen der Baulichkeit auf der Liegenschaft Graz XII, St-straße 18, gemäß §§2 und... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStmk KanalabgabenG 1955 §4 Abs2KanalabgabenO der Landeshauptstadt Graz 1971 §3 Abs3Kundmachung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz vom 08.10.75 über KanalisationsbeiträgeKundmachung des Stadtrates für Finanzen der Landeshauptstadt Graz vom 12.07.77 über Kanalisationsbeiträge Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 37/1983 am 10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH ist zur Zahl B456/79 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Berufungskommission in Bausachen der Landeshauptstadt Innsbruck anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit Bescheid vom 16. Mai 1979 hat der Stadtmagistrat Innsbruck der Beteiligten E. P. gemäß §31 Abs9 der Tir. Bauordnung (TBO), LGBl. 43/1978, die Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf der GP 1377/2 KG Hötting (Schneeburggasse 47a) erteilt. Die vom Beschwerde... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabArt139 Abs1 / PrüfungsgegenstandÄnderungsplan 55 qu der Stadtgemeinde Innsbruck vom 25.07.74Tir RaumOG 1972 §10 ff idF vor 2. NovTir RaumOG 1972 §8 Abs4 idF vor 2. NovTir RaumOG 1972 §19 Abs4 litb Z1Tir RaumOG 1972 §26 Abs1 idF vor 2. NovTir RaumOG 1972 §28 Abs1 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 34/1983 am 25. Mai 1983; s. Anlaßfall
VfSl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH ist eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 19. Jänner 1979, Z MA 63 - M 17/77/Str., anhängig, mit dem die Beschwerdeführerin schuldig erkannt wurde, "sie habe am 12. Juni 1976 um 12.35 Uhr mit dem Kraftfahrzeug mit polizeilichem Kennzeichen W ... trotz des Straßenverkehrszeichens 'Fahrverbot' und der Zusatztafeln 'Marktgebiet' und 'werktags 5 - 16 Uhr' den zum Marktgebiet des Kutschker... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandGewO 1973 §324 Abs1Wr MarktO 1976 §61 Abs1
Rechtssatz: Wr. Marktordnung 1976; §61 Abs1 (Verwendung der zum Marktgebiet bestimmten Grundflächen für das Fahren mit Fahrzeugen) regelt eine Angelegenheit des Gewerbes und nicht eine Angelegenheit der Straßenpolizei Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die mj. Beschwerdeführer S. U. (geboren 13. Dezember 1968) und Ö. U. (geboren 17. September 1964) (Erst- und Zweitbeschwerdeführer) sind ebenso wie ihre Mutter F. U. (die Drittbeschwerdeführerin) und ihr Vater N. U. türkische Staatsangehörige. N. U. hält sich seit dem Jahre 1971 als Gastarbeiter ständig in Österreich (Dornbirn) auf. F. U. reiste am 18. August 1979 mit ihrem mj. Kind S. sichtvermerksfrei von der Türkei nach Österreich ein; beide nahm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einer als "Präsidialverfügung" bezeichneten Mitteilung vom 18. Oktober 1978 hat der Präsident des Landesgerichtes Linz angekündigt, daß die nächste Veranstaltung im Rahmen der Vortragsreihen und Aussprachen für Richter am Freitag, dem 24. November 1978 um 14.15 Uhr im Landesgericht Linz stattfinden und hiebei der Vizepräsident des Oberlandesgerichtes über Fragen der richterlichen Arbeitsmethodik sprechen werde. Die Mitteilung enthält auch den Hinweis... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandPaßG 1969 §25
Rechtssatz: Paßgesetz; keine Bedenken gegen §25 im Hinblick auf Art18 B-VG; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 270/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 26.02.1983 B 270/80 ... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art87 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandGOG 1896 §74RDG §57
Rechtssatz: Art87 B-VG; kein Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch die bescheidmäßige Feststellung, daß die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung zu den Dienstpflichten eines Richters zählt; kein Entzug des gesetzli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Wr. Landesregierung stellte am 16. August 1982 beim VfGH gemäß Art139 Abs1 und 3 B-VG iVm §57 VerfGG 1953 den Antrag, a) die "Kundmachung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes gemäß §7 (2) Volkszählungsgesetz 1980, BGBl. Nr. 199/1980", verlautbart im Amtsblatt zur Wr. Zeitung Nr. 24 vom 30. Jänner 1982 - mit der die Bürgerzahlen (inländische Staatsbürger, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz haben) festgestellt werden - (protokolliert zu V34... mehr lesen...
Index: 46 Statistik46/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art26 Abs2B-VG Art34 Abs3B-VG Art95 Abs1B-VG Art117 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs4B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzFAG 1979 §8 Abs3JN §66NRWO 1971 §3NRWO 1971 §4Kundmachung des Österreichischen Statistischen Zentralamtes gemäß §7 Abs2 VolkszählungsG 1980 betreffend die Feststellung der Bürgerzahlen, Amtsblatt zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wr. Landesregierung vom 5. Jänner 1982 schuldig erkannt, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §99 Abs3 lita iVm §24 Abs1 lita StVO 1960 begangen zu haben, daß er am 25. Feber 1980 gegen 18.40 Uhr in Wien 2, Rembrandtstraße 1 den PKW mit dem polizeilichen Kennzeichen W ... "in einem deutlich sichtbaren Halteverbot (Behindertenzone) gehalten" habe. Gegen den Beschwerdeführer wur... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStVO 1960 §96 Abs2
Rechtssatz: StVO 1960; keine Bedenken gegen §96 Abs2 Entscheidungstexte B 154/82 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 14.12.1982 B 154/82 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid der Sbg. Landesregierung vom 27. Mai 1977 wurde festgestellt, daß das von der Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom Hl. Vinzenz von Paul betriebene Kardinal Schwarzenberg'sche allgemeine öffentliche Krankenhaus in Schwarzach im Pongau auf Grund seiner Einrichtungen und seiner Funktion gemäß §43 Abs3 der Sbg. Krankenanstaltenordnung 1975 - KAO 1975, LGBl. 97/1975 als annähernd gleichwertig mit der Funktion und den Einrichtungen der all... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art139 Abs4B-VG Art140 Abs3 erster SatzKAG §28 Abs1KAG §28 Abs3Sbg KAO 1975 §42 Abs1Sbg KAO 1975 §43 Abs1Sbg KAO 1975 §43 Abs3Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 06.03.78, LGBl 26, über die Neufestsetzung der Pflegegebühren am Krankenhaus Schwarzach Beachte vgl. Kundmachung LG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Die Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. hat mit dem im Instanzenzug ergangenen, an die Urbarialgemeinde Rust gerichteten Bescheid vom 1. Oktober 1981 für den im Eigentum dieser Agrargemeinschaft (iS der §§46 ff. des Bgld. Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. 40/1970 - Bgld. FV-LG) stehenden Weinbaubetrieb KG Rust, EZ 6, auf den 1. Jänner 1979 mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1980 den Einheitswert mit S 95.000,- festgestellt und den Grundsteuerme... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandBewG 1955 §42BewG 1955 §43BewG 1955 §44BewG 1955 §48Kundmachung der Entscheidungen des Bundesministeriums für Finanzen bezüglich Bewertungsgrundlagen für das Weinbauvermögen zum 01.01.79 Beachte vgl. Kundmachung BGBl. 88/1983 am 18. Feber 1983; s. Anlaßfälle Erk.
v. 3. März 1983, B605/81 und B593/81 ua. Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der als Landesverfassungsbestimmung erlassene §67 Abs1 des Oö. Landesgesetzes vom 6. August 1973, LGBl. 66, über die Sozialhilfe (OöSHG) lautet: "Vereinbarungen mit anderen Bundesländern gemäß Art107 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 über den Ersatz von Kosten für Hilfeleistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes können vom Landeshauptmann abgeschlossen werden. Der Landeshauptmann hat den Abschluß solcher Vereinbarungen ohne Verzug der... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art15a idF der B-VG-Nov 1974B-VG Art18 Abs2B-VG Art49B-VG Art50B-VG Art65B-VG Art107 idF vor der B-VG-Nov 1974B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandOö SozialhilfeG 1973 §67 Abs1Vereinbarung zwischen den Länder Oö. Tir und Vlbg vom 17.12.73 über den Kostenersatz in Angelegenheiten der Sozialhilfe Art7Verordnung der Oö Landesregierung ... mehr lesen...
