TE Vfgh Beschluss 1982/3/3 V32/81

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Der Antragsteller begehrt unter Berufung auf Art139 B-VG, den - am 20. Oktober 1981 kundgemachten - Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Absam vom 15. Oktober 1981 mit dem die Gp. 67/1 KG Absam von Freiland in Bauland umgewidmet wurde, als gesetzwidrig aufzuheben. Der Einschreiter stützt seine Antragsberechtigung darauf, daß er Anrainer dieses Grundstückes sei, und erblickt einen Eingriff in seine Rechtssphäre durch die zu gewärtigende Bebauung der umgewidmeten Parzelle.römisch eins. Der Antragsteller begehrt unter Berufung auf Art139 B-VG, den - am 20. Oktober 1981 kundgemachten - Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Absam vom 15. Oktober 1981 mit dem die Gp. 67/1 KG Absam von Freiland in Bauland umgewidmet wurde, als gesetzwidrig aufzuheben. Der Einschreiter stützt seine Antragsberechtigung darauf, daß er Anrainer dieses Grundstückes sei, und erblickt einen Eingriff in seine Rechtssphäre durch die zu gewärtigende Bebauung der umgewidmeten Parzelle.

II. Der VfGH hat erwogen:römisch zwei. Der VfGH hat erwogen:

Voraussetzung der Antragslegitimation nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG ist auch, daß die angefochtene Verordnung für den Antragsteller nicht bloß behaupteterweise, sondern tatsächlich ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist (s. zB VfSlg. 8009/1977). Zu untersuchen ist vom VfGH hiebei lediglich, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Rechtswirkungen der Verordnung vorliegen, nicht zu untersuchen ist hingegen, ob die Verordnung für ihn sonstige Wirkungen hat. Es kommt nämlich im gegebenen Zusammenhang lediglich auf die Behauptungen des Antragstellers an, in welcher Hinsicht die bekämpfte Verordnung seine Rechtssphäre berührt und diese - im Fall der Gesetzwidrigkeit der Verordnung - verletzt (s. zB VfSlg. 8974/1980 mit den dort enthaltenen Rechtsprechungshinweisen).

Die angefochtene Verordnung hat zur Folge, daß - nach Maßgabe der in Betracht kommenden Bauvorschriften - baubehördliche Bewilligungen für Bauten auf der Gp. 67/1 KG Absam erteilt werden dürfen. Die Verordnung greift sohin zwar in die Rechtssphäre des Antragstellers als Anrainer ein. Aus dem eben Gesagten ergibt sich aber, daß ein unmittelbarer Eingriff in seine Rechtssphäre erst durch einen Baubewilligungsbescheid bewirkt würde, nicht jedoch bereits durch die Verordnung. Dem Einschreiter kommt daher die Antragsberechtigung nach Art139 Abs1 letzter Satz B-VG nicht zu (s. auch dazu zB VfSlg. 8974/1980).