Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 12.11.2025 gab das AMS dem Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers (im Folgenden kurz: „BF“) auf Zuerkennung der Notstandshilfe vom 10.11.2025 gemäß § 33 Abs 2 in Verbindung mit den §§ 38, 7 und 9 Abs 1 AlVG mangels Arbeitswilligkeit keine Folge. Begründend führte das AMS aus, der BF sei nicht bereit, eine zumutbare, anhaltende Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer anzunehme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 14.12.2023, verbessert am 27.12.2023, erhob die mitbeteiligte Partei (in Folge „MP“) eine Datenschutzbeschwerde an die belangte Behörde und brachte zusammengefasst vor, der Beschwerdeführer (in Folge „BF“) habe auf seiner Website einen gegen diesen (den BF) erlassenen Bescheid ohne Schwärzung des Namens der MP veröffentlicht und ihn dadurch in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt. 2. Mit Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist bulgarischer Staatsangehöriger und war im Zeitraum von 24.04.2019 bis 11.08.2022 – darunter auch Meldungen im Polizeianhaltezentrum und der Justizanstalt – im Bundesgebiet behördlich gemeldet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt oder belangte Behörde) vom 08.08.2022, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer ein für die Dauer von 4 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 03.09.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung angeordnet. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 03.09.2024 wurde über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Ziffer 2, FPG die S... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein afghanischer Staatsbürger, reiste in das Bundesgebiet ein und stellte am 30.03.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Während dieser Antrag in Bezug auf den Status des Asylberechtigten rechtskräftig abgewiesen wurde, wurde ihm mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25.11.2015, W188 1429949-1/29E, der Status des subsidiär... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin ist Schulerhalterin der privaten Neuen Mittelschule der XXXX in XXXX Wien, XXXX . Die Beschwerdeführerin zeigte am 25. Oktober 2019 die Verwendung von XXXX als Lehrerin an der Privatschule an. 1. Die Beschwerdeführerin ist Schulerhalterin der privaten Neuen Mittelschule der römisch 40 in römisch 40 Wien, römisch 40 . Die Beschwerdeführerin zeigte am 25. Oktober 2019 die ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz „BF“), ein afghanischer Staatsbürger, reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte als Minderjähriger am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er brachte bei der Erstbefragung durch die Polizei am folgenden Tag vor, dass er seit dem 4. Lebensjahr nicht mehr in Afghanistan gewohnt hätte, weil seine Familie damals in den Iran verzogen sei. ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin war seit 10.01.2001 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens nach der Richtsatzverordnung aufgrund der Aktenlage vom 20.01.2002. Die Funktionseinschränkungen wurden den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellten der Erstbeschwerdeführer sowie die Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin, alle Staatsangehörige von Somalia, am XXXX .05.2017 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Sie brachten dazu vor, dass sie die minderjährigen Kinder von XXXX seien, einer somalischen Staatsangehörigen, geb. XXXX , der mit... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bzw. "BF2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 03.01.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2. Der Sohn der BF wohnt m... mehr lesen...
