Entscheidungen zu § artikel133 Abs. 5 B-VG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Erkenntnis 2022/10/27 W154 2260122-2

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.10.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/22 W133 2219781-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin war seit 10.01.2001 Inhaberin eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Die Ausstellung dieses Behindertenpasses erfolgte nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens nach der Richtsatzverordnung aufgrund der Aktenlage vom 20.01.2002. Die Funktionseinschränkungen wurden den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/25 W235 2199473-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Unter Verwendung des vorgesehenen Befragungsformulars stellten der Erstbeschwerdeführer sowie die Zweit- und die Drittbeschwerdeführerin, alle Staatsangehörige von Somalia, am XXXX .05.2017 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba jeweils einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 AsylG. Sie brachten dazu vor, dass sie die minderjährigen Kinder von XXXX seien, einer somalischen Staatsangehörigen, geb. XXXX , der mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/27 L529 2222494-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bzw. gemäß der Reihenfolge ihrer Nennung im
Spruch: als "BF1" bzw. "BF2" bezeichnet), sind Staatsangehörige der Republik Georgien und brachten nach Einreise in das Bundesgebiet am 03.01.2019 beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl als nunmehr belangte Behörde (in weiterer Folge "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Der BF1 ist der Ehemann der BF2. Der Sohn der BF wohnt m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2019

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