1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, reiste spätestens im Jänner 2015 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vollinhaltlich ab und verband damit - insbesondere - eine Rückkehrentscheidung. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 4. April 2017 als unbegründet ab. 2 Der bis dahin in einer Asylwerberunte... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste spätestens im Juni 2013 erstmals nach Österreich und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit unbekämpft gebliebenem Bescheid vom 30. Juli 2013 gemäß § 5 AsylG 2005 iVm einer Ausweisung des Revisionswerbers zurückgewiesen. 2 Im August 2013 verließ der Revisionswerber Österreich, reiste dann aber knapp vier Jahre später im Juni 2017 wieder ins Bundesgebiet ein. Hier wurde er ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 22. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er behauptete, am 7. Oktober 1999 geboren, somit minderjährig zu sein. Demzufolge schritt nach Zulassung des Verfahrens und nach Zuweisung an eine Betreuungsstelle des Bundeslandes Salzburg gemäß § 10 Abs. 3 BFA-VG der "örtlich zuständige Jugendwohlfahrtsträger", nämlich das Land Salzburg, vertreten durch die Bezir... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht - im zweiten Rechtsgang - den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10. März 2015, mit welchem dem Revisionswerber - einem äthiopischen Staatsangehörigen - ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 57 und 55 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG gegen ihn erlassen wurde. Unt... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, kam im Alter von vierzehn Jahren im August 2002 nach Österreich und blieb hier bis etwa Mitte April 2010. In dieser Zeit verfügte er über wiederholt verlängerte Aufenthaltstitel und war ab September 2005 bis Oktober 2008 immer wieder erwerbstätig. Aus der am 14. Mai 2011 geschlossenen, jedoch bereits im Jahr 2012 wieder geschiedenen Ehe mit einer österreichischen Staatsbürgerin entstammt seine am 10. September 2011 geborene... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in Österreich Mitte Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit rechtskräftigem Bescheid vom 2. März 2016 vollinhaltlich ab; unter einem erging gegen den Mitbeteiligten eine Rückkehrentscheidung. 2 Der Mitbeteiligte wurde am 1. Juli 2017 entsprechend einem am 8. Mai 2017 gemäß § 34 Abs. 3 Z 2 BFA-VG erteilten Auftrag ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §9;B-VG Art133 Abs4;FrPolG 2005 §52 Abs2;MRK Art8;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/20/0267 Ra 2017/20/0270 Ra 2017/20/0269 Ra 2017/20/0268 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/21/0284 B 20. Okto... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/07 Grenzüberwachung
Norm: B-VG Art133 Abs4;FrPolG 2005 §41 Abs2 Z1;Grenzkontrollen Binnengrenzen 2015 idF 2015/II/332; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/21/0019
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zurückweisung gemäß § 41 Abs. 2 Z 1 Fr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4;BFA-VG 2014 §22a Abs3;B-VG Art133 Abs4;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;VwRallg;
Rechtssatz: Im Rahmen der Beurteilung des Fortsetzungsausspruches nach... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E19101000E3R E19102000001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32016R0399 Schengener Grenzkodex Art6 Abs1 lite;B-VG Art133 Abs4;EURallg;FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Art. 6 Abs. 1 lit. e des Schengener Grenzkodex (Verordnung (EU) 2016/399) normiert... mehr lesen...
1 Im Akt befindet sich ein Einreichplan für den Neubau eines Kleingartenwohnhauses auf Parzelle 32 einer näher genannten Liegenschaft mit dem Vermerk der Magistratsabteilung 37-Baupolizei vom 1. August 2014, dass dieses Bauvorhaben im Umfang der Bestimmungen des § 8 des Wiener Kleingartengesetzes als mit rechtskräftigem Bescheid gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (BO) bewilligt gilt. Als Grundstückseigentümer hat die Magistratsabteilung 69 folgenden Vermerk vom 7. März 2014 angeb... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/02/0038 B 28. Juni 2017 RS 2 Stammrechtssatz Fragen der Beweiswürdigung kommt regelmäßig als nicht über den Einzelfall hinausreichend keine grundsätzliche Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zu (vgl. B 21. April 2017, Ro 2016/11/0004). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Revisionswerber hat es unterlassen, in der Zulässigkeitsbegründung konkret aufzuzeigen, zu welchen anderen Feststellungen die Einholung eines Sachverständigengutachtens geführt hätte und inwieweit diese Feststellungen das Ergebnis des angefochtenen Erkenntnisses beeinflusst h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4;StVO 1960 §9 Abs2;VStG §44a impl;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §38;VwRallg impl;
Rechtssatz: Eine Verletzung des Fußgängers ist kein Tatbestandselement des § 9 Abs. 2 StVO 1960 und somit für die Erfüllung des Tatbestandes nicht... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/05 Börse21/06 Wertpapierrecht40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: BörseG 1989 §96a Abs3 idF 2007/I/060BörseG 1989 §96a Abs3 idF 2013/I/070B-VG Art133 Abs4TierschutzG 2005 §38 Abs8 idF 2012/I/114VStG §31 Abs1 idF 2013/I/033VStG §31 Abs2VStG §31 Abs2 idF 2009/I/020VStG §31 Abs2 idF 2013/I/033VStG §31 Abs3 idF 2009/I/020VStG §31 idF 20... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 1. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Als Fluchtgrund gab er an, von der Familie seiner verstorbenen Freundin mit dem Tod bedroht zu werden, weil diese ihn fälschlich beschuldige, besagte Freundin ermordet zu haben. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 10. April 2017 vollinhaltlich abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung des R... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 19. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6. Juli 2017 als unbegründet ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Nigeria zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise betrage 14 Tage ab Rechtsk... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (der Sache nach) der (neuerliche) Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status des Asylberechtigten sowie des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Ägypten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen den Revisionswerber erlassen, sowie festgestellt, dass eine Abschiebung nach Ägypten zulässig sei. Die ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden (der Sache nach) die Anträge der Antragsteller, Staatsangehörige Nigerias, auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Dublin III-VO zuständig sei. Gegen die Antragsteller wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass gemäß § 61 Abs. 2 FPG eine Abschiebung nach ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 11. November 2016 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der Mongolei, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 6. März 2015, mit dem der Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 Abs. 1 und 8 Abs. 1 AsylG 2005 abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach § 57 AsylG 2005 nicht erteilt, eine R... mehr lesen...
Index: E3R E1910400010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art18 Abs1 litb;AsylG 2005 §5 Abs1;B-VG Art133 Abs4;MRK Art3;VwGG §61 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/01/0365 Ra 2017/01/0367 Ra 2017/01/0366
Rechtssatz: Der EGMR geht in seine... mehr lesen...
