1 Zu 1.): Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8.3.2016 wurde gemäß § 366 Abs. 1 Z 2 iVm § 74 Abs. 2 GewO 1994 über die Revisionswerberin als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliche Gewerbeinhaberin eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,00 verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag). Dieser Bestrafung lag der Vorwurf zugrunde, die Revisionswerberin habe es zu vertreten, dass am 15.12.2015 an einem näher bezeichneten Standort eine genehmigungspflichtige gewerbliche Betrie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4;GewO 1994 §2 Abs3 Z2;GewO 1994 §366 Abs1 Z2;GewO 1994 §74 Abs2;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/04/0074
Rechtssatz: Zur Zulässigkeit führt die Revision aus, es liege keine Rechtsprechung des VwGH zu d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit seiner beim Landesschulrat für Niederösterreich eingebrachten Säumnisbeschwerde vom 10. August 2016 machte er geltend, dass seine Dienstbehörde über seinen am 5. Jänner 2016 eingeschrieben zur Post gegebenen Antrag vom 4. Jänner 2016 auf bescheidmäßige Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. 3 Infolge des in di... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde ein "Devolutionsantrag im Sinn des § 73 Abs. 2 AVG 1991" der Revisionswerberin, den sie - wegen Nichterledigung ihres beim Amt für Kinder- und Jugendhilfe des Stadtmagistrats Innsbruck gestellten Antrags auf Akteneinsicht - beim Verwaltungsgericht eingebracht hatte, als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Jugendwohlfahrtsbehörde sei bei der Gewährung von Erziehungshilfe nicht hoheitli... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und als Justizwachebeamter in der Justizanstalt L in Verwendung. 2 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Revisionswerbers auf Auszahlung von Tagesgebühren für die Bewachung eines Strafgefangenen in der Inquisitenabteilung des Landeskrankenhauses L vom 5. auf den 6. August 2016 gemäß § 20 Abs. 3 und § 47 Abs. 1 Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 18. März 2009 wurde der Revisionswerber mit Ablauf des 31. März 2009 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Der Ruhegenuss wurde mit Wirksamkeit vom 1. April 2009 mit einer Höhe von monatlich EUR 1.677,33 brutto festgesetzt. Dabei wurde eine Kürzung der Ruhegenussbemessungsgrundlage gemäß § 49b Abs. 2 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Gemeinde Graz (im Folgenden: DO Graz), LGBl. für die Steierm... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Zur Vorgeschichte wird auch auf VwGH, 13.9.2017, Ra 2017/12/0003, verwiesen. 3 Insbesondere wurde dem Revisionswerber mit Schreiben der Niederösterreichischen Landesregierung vom 20. Juni 2016 u. a. folgende Weisung erteilt: "3. Sie haben jede weitere krankheitsbedingte Dienstverhinderung durch ein entsprechendes amtsärztliches Gutachten der Amtsärzte der Abt... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
I. 1 Mit Bescheid des Magistrates der Stadt K. vom 12. Jänner 2016 wurde dem Revisionswerber als Eigentümer eines näher bezeichneten Grundstückes (u.a.) aufgetragen, die vorübergehende Benützung des östlichen Bereiches seines Grundstückes und der darauf befindlichen Bauwerke sowie des Luftraumes über diesem durch die mitbeteiligte Partei als Eigentümerin des bestehenden oder zu errichtenden bzw. zu sanierenden Bauwerkes auf dem (näher bezeichneten) Nachbargrundstück und durch die... mehr lesen...
1 Mit Baurechtsvertrag vom 17. Mai 1995 hatten W und A K als Miteigentümer der Liegenschaft EZ 722 KG L der K GmbH (der Revisionswerberin) ein Baurecht bis zum 31. Dezember 2021 gegen einen Baurechtszins von ATS 15.600,-- pro Jahr eingeräumt. 2 Im Nachtragsvertrag vom 27. November 1999 wurde von den Vertragsteilen zunächst der Baurechtsvertrag vom 17. Mai 1995 einvernehmlich aufgehoben und das Baurecht ob der Liegenschaft EZ 722 gelöscht. Weiters wurde das ob der Liegenschaf... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug gegenüber der Revisionswerberin Gebühren für drei Hypothekarverschreibungen aus dem Jahr 2005 gemäß § 33 TP 18 GebG und für eine Abtretung (Zession) aus dem Jahr 2005 gemäß § 33 TP 21 GebG fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Nach Schilderung des Verwaltungsgeschehens, wobei die zugrunde liegenden Pfandbestellungsverträge und der Abtretungsvert... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entschied das Bundesfinanzgericht über mehrere Beschwerden, wies dabei im Instanzenzug einen Antrag der revisionswerbenden Gesellschaft mbH (Revisionswerberin) auf Vergütung von Normverbrauchsabgabe für Mai 2006 für ein näher bezeichnetes Fahrzeug ab und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Schenkungssteuer für Vermögenszuwendungen, die im Jahre 2007 in Form von Geldzuwendungen des Stifters an die revisionswerbende Privatstiftung im Wege einer ihr allein gehörenden GmbH erfolgten, gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG i.V.m. § 8 Abs. 3 lit.b ErbStG festgesetzt. Das Bundesfinanzgericht erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG mit der Begründung: für zulässig, dass zwar das Erkenntnis in seinen Aussagen nicht von der zitierten stä... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 26. November 2009 hatte das Zollamt Linz Wels der revisionswerbenden Gesellschaft mbH (Revisionswerberin) gemäß Art. 220 Abs. 1 des Zollkodex (ZK) nachträglich buchmäßig erfasste Beträge an in den Jahren 2007 und 2008 entstandenen Einfuhrabgaben (Zoll) gemäß Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt und der Revisionswerberin gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung vorgeschrieben. 2 Das gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG für die Weiterführung des Verfahrens z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ist eine Rechtsfrage, von deren Antwort die Entscheidung über die Revision abhängt, durch ein Urteil des EuGH beantwortet, liegt eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor (vgl. etwa VwGH 28.2.2014, Ro 2014/16/0010, und VwGH 17.2.2015, Ra 2014/01/0172). ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 11.11.2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als unbegründet ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruchpunkt II.) und erteilte ihm eine bis zum 11.11.2017 befristete Aufenthaltsberechtigung (Spruchpunkt III.). 2 Mit dem an... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) vom 22. November 2006 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Erweiterung der Bauhofbetriebsanlage samt Reststoffaufbereitung von Bauschutt mit einem Prallbrecher erteilt. Als Betriebszeiten des Prallbrechers wurden zweimal jährlich maximal zwei Tage durchgehend, Montag bis Freitag täglich von 07.00 Uhr bis 18.00 Uhr, in den Monaten Oktober bis April zugrunde gelegt. 2 Zur in weiter... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 30. März 2016 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) den Mitbeteiligten unter Spruchpunkt I. die wasserrechtliche Bewilligung für eine näher beschriebene Wasserversorgungsanlage auf dem Grundstück Nr. 744/2, KG P., und legte unter Spruchpunkt II. gemäß § 34 WRG 1959 ein Wasserschutzgebiet fest, das auch das im Eigentum des Revisionswerbers stehende Grundstück Nr. 744/1, KG P., erfasst. 2 Mit der angefochtenen Entscheidung vom 4. August 2016 ... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein (im Folgenden: BH) vom 2. Juni 2016, Zl. 30206-369/7211-2016, wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er sei dem ihm mit Bescheid der BH vom 17. August 2010 gemäß § 138 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) erteilten Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes betreffend die Instandsetzung des linken Ufers des P.-Kanales in einem näher beschriebenen örtlichen Bereich bis zumindest 20. Mai 2016 nicht nachg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0280 E 29. Juli 2015 RS 3 Stammrechtssatz Das öffentliche Interesse an einer Schutzgebietsausweisung gemäß § 34 Abs. 1 WRG 1959 ist bei einer möglichen alternativen Wasserversorgung im Wege eines Anschlusses an eine bestehe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37;AWG 2002 §38 Abs1;AWG 2002 §38 Abs1a;AWG 2002 §38 Abs3;AWG 2002 §52;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der klaren Rechtslage infolge des eindeutigen Wortlautes des § 38 AWG 2002 beziehen sich die Konzentrations- und Zuständigkeitsb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4 impl;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das unter dem Titel "Revisionspunkte" in der Revision erstattete Vorbringen, der angefochtene Beschluss des VwG leide an Rechtswidrigkeit des Inhalts, stellt keine Bezeichnung eines Rechts dar, in dem der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (vgl. VwGH... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Kärnten vom 30.8.2017 wurde die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 27.12.2016, mit welchem die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines näher bezeichneten Windparks erteilt wurde, zurückgewiesen. 2 Begründend führt das Verwaltungsgericht aus, die Revisionswerber hätten als Eigentümer des angrenzenden Grundstücks in der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis vom 21. September 2015 legte die Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde (im Folgenden: Agrarbehörde) dem Revisionswerber als Obmann der Agrargemeinschaft Sch., einer Agrargemeinschaft auf Gemeindegut iSd § 33 Abs. 2 lit. c Z. 2 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996, zur Last, er sei seiner Pflicht zur Vorlage des für das Wirtschaftsjahr 2014 erstellten Abschlusses und Voranschlages des Abrechnungskontos der Nutzungsberechtigten der Gemein... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des minderjährigen Zweitrevisionswerbers und der Onkel des minderjährigen Drittrevisionswerbers. Sie sind alle afghanische Staatsangehörige und stellten am 4. Februar 2013 Anträge auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachten sie zusammengefasst vor, dass der Erstrevisionswerber seine Schwester - die Mutter des Drittrevisionswerbers - dabei unterstützt habe, sich gegen eine Zwangsheirat mit dem Bruder ihres verstorbenen Mannes zu weh... mehr lesen...
1 Am 11. Juni 2015 fand in einem näher bezeichneten Lokal in Wien eine Kontrolle der Finanzpolizei statt, bei der fünf "Terra (All in one)" Geräte vorläufig beschlagnahmt wurden. Betreiberin des Lokals war seit dem 1. April 2015 die Zweitrevisionswerberin. In der Folge erging ein Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 12. Oktober 2015, mit dem die Beschlagnahme dieser Geräte sowie deren Einziehung verfügt wurden. Die Drittrevisionswerberin ist die Eigentümerin der beschlagn... mehr lesen...
1 Die erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien sind die Eltern der minderjährigen dritt- bis fünftrevisionswerbenden Parteien. Die erst- bis viertrevisionswerbenden Parteien stellten am 5. Jänner 2013 Anträge auf internationalen Schutz. Die fünftrevisionswerbende Partei wurde in Österreich geboren. Sie stellte am 28. Mai 2014 gleichfalls einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Die Revisionswerber gaben zu den Fluchtgründen im Wesentlichen an, sie stammten aus Syrien, wo... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (im Folgenden: LVwG) die Beschwerden der aus Syrien stammenden revisionswerbenden Parteien - die laut den Angaben in der Revision miteinander verheiratet sind - gegen ihre an der Grenzkontrollstelle Spielfeld gemäß § 41 FPG am 22. Februar 2016 erfolgte Zurückweisung als unbegründet ab. Das LVwG führte eine mündliche Verhandlung durch, zu der die revisionswerbenden Parteien jedoch mangels Einreiseerlau... mehr lesen...
