Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art133 Abs4;LDG 1984 §19 Abs4 idF 2013/I/151;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine amtswegige Versetzung nach § 19 Abs. 4 LDG 1984 ist nicht an die Zustimmung der Personalvertretung gebunden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017120096.L03 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art133 Abs4;LDG 1984 §19 Abs4 idF 2013/I/151;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein wesentlicher wirtschaftlicher Nachteil iSd § 19 Abs. 4 LDG 1984 ergibt sich bei einer Versetzung innerhalb des Stadtgebietes aus der Verlängerung des Anfahrtsweges vom Wohnsitz der Landeslehrerin zum nunmehrigen Arbeitsort ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;B-VG Art133 Abs4;LDG 1984 §19 Abs4 idF 2013/I/151;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0098 B 19. Oktober 2016 RS 3 Stammrechtssatz Eine Unzulässigkeit der Versetzung kann nicht auf eine von der Revisionswerberi... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 3.4.2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und stellte fest, dass für die Prüfung des Antrags nach der Dublin III-Verordnung Italien zuständig sei. Es ordnete weiters gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung der Revisionswerberin an und stellte f... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4;NAG 2005 §11 Abs2 Z3;NAG 2005 §11 Abs2;NAG 2005 §63 Abs1;NAGDV 2005 §7 Abs1 Z6;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0146 B 25. Oktober 2017 RS 1 Stammrechtssatz Der Nachweis eines alle Risken abdeckenden Krankenversicherungsschutzes gemäß § 11 Abs. 2 Z 3 NAG 2005 iVm § 7... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 16. Mai 2013, 2012/06/0135, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Beschwerde der mitbeteiligten Partei stattgegeben und der im Instanzenzug über Antrag der revisionswerbenden Partei ergangene positive Interessenbescheid gemäß § 30 Abs. 2 Z 15 MRG des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 19. Juni 2012 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts behoben, da der Landeshauptmann von Oberösterreich ausgehend von einer unrichtigen R... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 12. August 2014, 2011/06/0063, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde aufgrund einer durch den Revisionswerber erhobenen Beschwerde der im zweiten Rechtsgang ergangene Vorstellungsbescheid der Kärntner Landesregierung vom 8. Juni 2009 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes behoben. Der Verwaltungsgerichtshof hielt fest, dass die Kärntner Landesregierung als Vorstellungsbehörde gehalten gewesen wäre, den im innergemeindlichen Ins... mehr lesen...
1 Das im Flächenwidmungsplan mit der Widmung Bauland - reines Wohngebiet ausgewiesene und von keinem Bebauungsplan erfasste Grundstück X KG A. steht im Miteigentum der mitbeteiligten Partei (Bauwerberin). Es wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A. vom 1. April 1980 unter Festlegung der Bebauungsgrundlagen im Ausmaß von 1200 m2 zum Bauplatz erklärt. Die Revisionswerber sind Eigentümer des angrenzenden Grundstücks Y KG A. 2 Mit im innergemeindlichen Instanzenzug ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 21. Juni 2016 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, es als handelsrechtliche Geschäftsführerin der „I GmbH“ mit Sitz in Graz zu verantworten zu haben, dass die Ware „OMNi-BiOTiC metabolic“ mit verbotenen gesundheitsbezogenen Angaben („Jo-Jo war gestern. Holen Sie sich die Schlankmacher-Bakterien für Ihren Darm.“; „OMNi-BiOTiC metabolic ist ein Produkt, das... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 17. März 2016 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei "auf Zuzahlung aus Sozialhilfemitteln zu den Heimkosten" für die Unterbringung in einem näher bezeichneten Pflegewohnheim abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 26. Juli 2016 wurde einer dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerde stattgegeben und der "Antrag auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarf... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 19. April 2016 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei "auf Zuzahlung aus Sozialhilfemitteln zu den Heimkosten" für die Unterbringung in einem näher bezeichneten Pflegewohnheim abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 4. August 2016 wurde einer dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerde Folge gegeben und ausgesprochen, dass "die durch Ersatz- und Beitra... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. August 2016 wies die Bezirkshauptmannschaft Zell am See den Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung von Sozialhilfe in Form der Kostentragung des Aufenthalts in einer näher genannten Einrichtung gemäß §§ 6, 7, 17 und 29 des Salzburger Sozialhilfegesetzes (SSHG) ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg wurde die dagegen erhobene Beschwerde gemäß § 28 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) iVm § 6 SSHG als unbe... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 24. Februar 2014 beantragte der Bürgermeister der revisionswerbenden Gemeinde gemäß § 67 Abs. 9 Sbg. Raumordnungsgesetz 2009 (ROG 2009) die Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung für eine Teiländerung des Flächenwidmungsplanes durch die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (in der Folge: Landesregierung). Die Änderung des Flächenwidmungsplans sah in dem in Rede stehenden Bereich die Umwidmung einer bisher als Grünland - ländliches Gebiet ausgewie... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis, das angefochtene Erkenntnis sei nicht rechtswirksam erlassen worden, da die revisionswerbende Gesellschaft im angefochtenen Erkenntnis fehlerhaft bezeichnet worden und dieses somit an eine "Nichtperson" adressiert sei, übersieht die Revision, dass das angefochten... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art133 Abs4;B-VG Art151 Abs51 Z8;GdO Allg Krnt 1998 §95 Abs4;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Mangels einer anders lautenden Übergangsregelung kommt im Falle der Aufhebung eines vor dem 31. Dezember 2013 erlassenen Vorstellungsbescheides nunmehr keine Vorst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/06/0052 B 24. Oktober 2017
Rechtssatz: Soweit der Revisionsweber zur
Begründung: der Zulässigkeit der Revision ins Treffen führt, dass der vor dem VwG bekämpfte Bescheid nicht rechtswirksam erlassen worden sei, ist in diesem Zu... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. August 2017 trug das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im Beschwerdeverfahren der revisionswerbenden Partei gemäß § 16 iVm § 172 Abs. 6 lit. b Forstgesetz 1975 auf, eine Ablagerung von 70 m3 Mist auf einem bestimmten Waldgrundstück bis 15. Oktober 2017 zu entfernen. 2 2. Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §7 Abs1;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/06/0052 B 24. Oktober 2017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0001 B 27. Juni 2017 RS 1 Stammrechtssatz Mit den in der Revision ins Tref... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z3;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/06/0052 B 24. Oktober 2017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0001 B 27. Juni 2017 RS 2 Stammrechtssatz Der Einwand der Befangenheit der entscheide... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82006 Bauordnung SteiermarkL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauG Stmk 1995 §26;BauO Wr §134a;BauRallg;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0020 B 20. April 2017 RS 2 Stammrechtssatz Mit dem Vorbringen, das angefochtene Erkenntnis leide unter Rechtswidrigkeit des Inhaltes, wird nicht der Revisionspunkt iSd § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG, sondern ein Revisionsgrund iSd Z 5 leg. cit. umschriebe... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E13301400E3R E1520200010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgVwGG §34 Abs132006R1924 Lebensmittel nährwert- gesundheitsbezogene Angaben Art2 Abs2 Z532006R1924 Lebensmittel nährwert- gesundheitsbezogene Angaben Art2 Abs2 Z6
Rechtssatz: Die Frage, ob Angaben iSd Art. 2 Abs. 2 Z 5 bzw. 6 Verordnung 1924/2006 vorliegen, mit dene... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §41; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/22/0017 B 17. März 2016 RS 1 Stammrechtssatz Tatsachenvorbringen, das die belangte Behörde im Verfahren vor dem VwG nicht erstattet hat, kann sie im Revisionsverfahren auf Grund des Neuerungsverbotes nicht mehr vorbringen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §41; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/22/0017 B 17. März 2016 RS 1 Stammrechtssatz Tatsachenvorbringen, das die belangte Behörde im Verfahren vor dem VwG nicht erstattet hat, kann sie im Revisionsverfahren auf Grund des Neuerungsverbotes nicht mehr vorbringen. ... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe SalzburgL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;SHG NÖ 2000 §2 Z1;SHG Slbg 1975 §6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rsp des V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art119a Abs9;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGVG 2014 §16 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Revision in der Darstellung der Zulässigkeitsbegründung die Ansicht vertritt, dem VwG sei im Rahmen des Säumnisbeschwerdeverfahrens keine Zuständigkeit zugekommen, über die aufsichtsbehördliche Genehmigung abzusprechen,... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
