1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der im Oktober 1991 geborene Revisionswerber stammt aus dem Kosovo, wo er - nach Geburt in den Niederlanden - seine ersten Lebensjahre verbrachte. Im März 1999 gelangte er nach Österreich, wo für ihn, bezogen auf seine Mutter, ein Asylerstreckungsantrag gestellt wurde. Dieser Antrag wurde letztlich mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 23. August 2001 abgewiesen. Ab November 2001 erhielt der Revisionswerber aber Aufenthaltstitel, zuletzt wurde ihm 2005 ein Niederl... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) vom 23. Oktober 2015 wurde einer vom Revisionswerber gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) vom 26. Mai 2015 erhobenen Beschwerde keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis "mit der Maßgabe vollinhaltlich bestätigt, dass der Spruch: wie folgt zu lauten hat: 1. Sie haben als Eigentümer des Objektes (F.-Straße 5, Z.), entgegen dem rechtskräftigen baup... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss (Spruchpunkt A. II.) wies das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 8a VwGVG den Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung von Verfahrenshilfe im Umfang der Befreiung von der Eingabegebühr (für eine Beschwerde gegen einen Bescheid des BFA) ab. 2 Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der Revisionswerber laut Angaben im Vermögensverzeichnis (auf seinem Konto befänden sich EUR 35,--) über die für die Eingabegebühr erforderlichen E... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist serbischer Staatsangehöriger. Nachdem er rechtskräftig - insbesondere wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes - zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, erging gegen ihn 2012 eine Rückkehrentscheidung samt unbefristetem Einreiseverbot (letzteres gestützt auf § 53 Abs. 3 Z 5 FPG). 2 Noch vor seiner am 24. Juni 2015 erfolgten bedingten Entlassung aus der Strafhaft beantragte der Revisionswerber die Aufhebung dieses Be... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit drei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 28. August 2015 wurde der Revisionswerber jeweils wegen Übertretung der §§ 6, 7 Abs. 1 und 8 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt und wurden über ihn gemäß § 20 Abs. 2 BStMG drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt. Dem Revisionswerber wurde zur Last gelegt, ein näher bezeichnetes Fahrzeug am 7. August 2014 u... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - gegen den Revisionswerber, einen mit einer kroatischen Staatsangehörigen verheirateten serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dem lagen mehrere strafgerichtliche Verurteilungen des seit Mai 2014 durchgehend in Österreich aufhältigen Revisionswerbers zugrunde, zuletzt zu einer Freiheitsstrafe von vi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §25a Abs1;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs1a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/03/0011 E 21. Juni 2017 RS 3 Stammrechtssatz Angesichts der von Art 133 Abs 4 B-VG vorgesehenen Begrenzung der Zuständigkeit des VwGH auf die Wahrnehmung von Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung und der danach für o... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ohne konkrete Bezugnahme auf den Einzelfall ist die Zulässigkeit einer Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. VwGH 2.5.2016, Ra 2016/16/0028, VwGH 19.12.2017, Ra 2016/06/0082, Rn 17, jeweils mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §52;B-VG Art133 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §40;VwGVG 2014 §8a Abs1 idF 2017/I/024;VwGVG 2014 §8a Abs2 idF 2017/I/024;VwGVG 2014 §8a idF 2017/I/024;VwRallg;ZPO §63 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 8a Abs. 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §55;B-VG Art133 Abs4;FrPolG 2005 §53 Abs3 Z5;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2;FrPolG 2005 §60 Abs3 Z2;MRK Art8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei zwingenden Gründen des Art. 8 MRK besteht im Wege der Antragstellung nach § 55 AsylG 2005 die Möglichkeit, die Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs3;VStG §19;VwGG §41;VwGVG 2014 §29 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/0004 B 23. Februar 2017 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Strafbemessung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kri... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der im Mai 1990 geborene Revisionswerber ist Staatsangehöriger der russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. Er reiste gemeinsam mit seiner Mutter am 22. Juni 2003 nach Österreich ein, der dann mit Bescheid vom 17. Februar 2004 Asyl gewährt wurde. Auch dem Asylerstreckungsantrag des Revisionswerbers wurde stattgegeben und festgestellt, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft zukomme. 2 Mit rechtskräftigem Urteil vom 16. Oktober 2007 verhängte das L... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 25. Jänner 2017 wurde der Mitbeteiligte der Verkürzung der Parkgebühr nach § 2 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 lit. a des Oö. Parkgebührengesetzes sowie §§ 1, 2, 3, 5 und 6 der Parkgebührenverordnung der Landeshauptstadt Linz schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von 40 EUR (Ersatzfreiheitsstrafe 36 Stunden) verhängt. 2 Der Mitbeteiligte habe am Montag, dem 11. Jänner 2016, einen PKW von 17:37 Uhr bis 17:58... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 17. Juni 2015, womit von der Revisionswerberin für ihren am 8. Mai 1999 geborenen Sohn R für den Zeitraum Juni 2014 bis März 2015 bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zurückgefordert worden waren. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Im maßgeblichen Zeitraum sei ein gemeinsa... mehr lesen...
1 Aufgrund des Ansuchens um Baubewilligung der zweitmitbeteiligten Bauwerberin vom 16. April 2014 für Um- und Ausbauarbeiten eines näher bezeichneten Einkaufszentrums wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 1. August 2014 der Zu- und Umbau bei einem bestehenden Verkaufsgebäude für den Verwendungszweck Verkauf, Lager und Nebenräume sowie die Errichtung von 17 PKW-Abstellplätzen auf dem Grundstück Nr. 542/6, KG H, sowie eine Erweiterung der Verkaufsflä... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. Oktober 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Eisenstadt vom 18. Dezember 2015 mit dem der Revisionswerberin für die Einverleibung eines Pfandrechts an einer näher bezeichneten Liegenschaft Eintragungsgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 4 GGG in Höhe von 5.757 EUR und Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von 8 EUR vorgeschrieben worden war, ab un... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der 1974 geborene Revisionswerber ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation und stammt aus Dagestan. Er reiste im November 2005 mit seiner Ehefrau nach Österreich ein und stellte hier einen Asylantrag, der vom Bundesasylamt, in Verbindung mit einer Ausweisung in seinen Herkunftsstaat, abgewiesen wurde. Nachdem eine Beschwerde, soweit sie sich gegen die Abweisung des Asylantrages gerichtet hatte, zurückgezogen worden war, stellte der Asylgerichtshof letztlich mit im Jänner... mehr lesen...
1 Der im November 1995 geborene Revisionswerber ist Staatsangehöriger der russischen Föderation und gehört der tschetschenischen Volksgruppe an. Er reiste gemeinsam mit seinen Eltern und Geschwistern am 19. September 2004 nach Österreich ein und beantragte am Tag darauf die Gewährung von Asyl. Mit Bescheid vom 21. Dezember 2005 wies das Bundesasylamt diesen Antrag in Bezug auf die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten ab, gewährte ihm jedoch subsidiären Schutz. Ihm wurden... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist rumänischer Staatsangehöriger und hält sich mit seiner Lebensgefährtin und dem 2012 geborenen gemeinsamen Sohn - beide ebenfalls rumänische Staatsangehörige - seit Februar 2014 in Österreich auf. Seit Oktober 2015 ist er im Besitz einer Anmeldebescheinigung. 2 Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 14. August 2017 wurde der Revisionswerber wegen des Verbrechens des versuchten schweren Raubes nach den §§ 15, 142 Abs. 1, 143 Abs. 1 ... mehr lesen...
1 Die 1966 geborene Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Sie ist Fachbeamtin des technischen Dienstes im Bereich der Unternehmung A. und Mitarbeiterin im Dezernat X. Sie ist unter anderem zuständig für die Durchführungdes Gebrechendienstes, Instandsetzung von Leerwohnungen, Aufkategorisierung von Leerwohnungen, Rechnungsprüfung und Abrechnung und für die Bearbeitung und Erledigungen von Mieteranfragen hinsichtlich der in ihren Z... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1961 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner Entlassung als Exekutivbeamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres (in der Folge: DK) vom 16. Juni 2017 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe unter Verwendung eines Tatwerkzeuges zur Entfernung der Diebstahlsicherung am 18. Februar 2017 in einem näher bezeichneten Geschäft einen Pullover und eine Weste... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der mitbeteiligten Partei Folge, weil die Privatstiftung eine Vermietungstätigkeit ausgeübt habe, aufgrund derer ihr die Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG 1994 zugekommen sei (den Missbrauchsüberlegungen des Finanzamtes sei nicht zu folgen). Weiters sprach das Bundesfinanzgericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgrund der einheitlichen höchstge... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
