1 Mit Bescheiden vom 27. Dezember 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Revisionswerber, beide ukrainische Staatsangehörige, auf internationalen Schutz vollinhaltlich ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und stellte die Zulässigkeit der Abschiebung in die Ukraine fest. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen diese Bescheide g... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Er war auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 3, Dienstzulagengruppe 1 ernannt und leitete seit dem Jahr 2003 die Postfiliale G. 2 Mit Bescheid vom 12. November 2015 versetzte die Dienstbehörde den Revisionswerber gemäß § 38 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) mit Wirksamkeit vom 1. Dezember 201... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers. Beide Revisionswerber sind ukrainische Staatsangehörige und stellten am 6. Februar 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab die Erstrevisionswerberin zusammengefasst an, sie stammten aus dem Gebiet Luhansk; dort herrsche Bürgerkrieg und die russische Armee bombardiere die Stadt. Seit November 2014 hätten wiederholt Männer in Militäruniform die Erstrevisions... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 10. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 8. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) ab, erteilt... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde dem Erstrevisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin zur Last gelegt, die Lohnunterlagen für zwei Arbeitnehmer anlässlich einer Kontrolle der Abgabenbehörde nicht bereitgehalten und dadurch § 7i Abs. 4 Z 1 iVm. § 7d Abs. 1 AVRAG übertreten zu haben. Über ihn wurden gemäß § 7i Abs. 4 AVRAG Geldstrafen von insgesamt EUR 2000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage und 18 Stunden) verhängt und es wurde die Haftun... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Säumnisbeschwerde des Revisionswerbers gegen das Amt der Tiroler Landesregierung betreffend die behauptete Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über einen Antrag auf bescheidförmigen Abspruch über "die Ruhendstellung bzw. allfällige Abberufung der Fahrprüfererlaubnis" als unzulässig zurück und sprach aus, dass eine ordentliche Revision nicht zulässig sei. Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, nach einer ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 9. Juli 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet und führte dazu im Wesentlichen aus, von den Taliban und Al Quaida aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit für einen amerikanischen Arbeitgeber bedroht worden zu sein. Sein Cousin sei bei einem Angriff der Taliban, bei dem auch der Revisionswerber anwesend gewesen sei, ermordet worden. 2 Mit Bescheid vom 22. März 2016 wies das Bundesamt für... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Beschwerde des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, gegen den Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26. April 2016, mit dem der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, kein Aufenthaltstitel... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 27. Dezember 2016 waren dem Revisionswerber mit den Spruchpunkten I, II und III jeweils näher genannte Übertretungen des AVRAG angelastet worden; über ihn wurden deshalb Geldstrafen (Euro 16.000.-- zu I, Euro 4.000.-- zu II und Euro 4.000.-- zu III) sowie jeweils Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. 2 Dagegen erhob der anwaltlich vertretene Revisionswerber insofern Beschwerde, als der Bescheid "teilweise angefochten (wurde) und zwa... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind syrische Staatsangehörige und Mitglieder einer Familie; der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerber ihre Kinder. 2 Sie gelangten über Italien, wo sie in das Gebiet der Europäischen Union eingereist waren und auch erkennungsdienstlich behandelt wurden, in das österreichische Bundesgebiet. Am 3. Oktober 2016 stellten sie hier Anträge auf internationalen Schutz. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2016 war - im Vorstellungsweg - der Antrag des Revisionswerbers auf Ermäßigung seines Beitrags in der Versorgungseinrichtung Teil B "Zusatzpension" der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer für das Jahr 2016 im Wesentlichen deshalb abgewiesen worden, weil trotz Nachfristsetzung eine rechtzeitige Vorlage der erforderlichen Einkommensnachweise (bis zum 30. Juni 2016) unterblieben sei: Der Revisionswerber habe nämlich erst mi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ungarischer Staatsangehöriger und hält sich seit Juli 2015 in Österreich auf. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Mai 2017 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten (davon 16 Monate bedingt nachgeseh... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse VwGH 30.6.2015, Ra 2015/21/0002, und VwGH 24.5.2016, Ra 2015/21/0187, verwiesen. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis, in dem nur mehr das gegen den Revisionswerber verhängte zehnjährige Einreiseverbot zu beurteilen war, hat der Verwaltungsgerichtshof das damals angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Dafür war maßgeblich, dass zum einen eine nachvollziehbare Gefährd... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. September 2017 verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Steiermark - durch Abweisung einer Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 2017 - die Revisionswerberin gemäß § 28a iVm § 28 Z. 5 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz dazu, EUR 29.462,05 als Kostenersatz für die zwischen 22. März 2016 und 28. Februar 2017 K.S. gewährte Sozialhilfe zu leisten, weil K.S. der Revisionswerberin im März 201... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10a Abs. 1 Z 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die seit 1989 in Österreich lebende Revisionswerberin habe in Österreich weder einen Alphabetisierungskurs absolviert noch einen Deutschkurs besucht. Vor dem Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligte Partei betreibt auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück eine Freibadanlage samt Gastgewerbebetrieb und Gastgarten. Die Betriebsanlagengenehmigung wurde am 7. April 1988 erteilt. 2 Der Revisionswerber kaufte am 27. Juli 1988 die an das Grundstück der Betriebsanlage angrenzende Liegenschaft. 3 Mit Bescheid vom 30. Juli 2015 wurde die Änderung der Betriebsanlage durch Aufstellen einer Musikanlage als Hintergrunduntermalung genehmigt. 4 2. Mit... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihr Stichtag für die Jubiläumsbelohnung nach § 49 Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, LGBl. 2200 (im Folgenden: DPL 1972) ist der 4. Juli 1976. Der Revisionswerberin wurde über ihren Antrag gemäß § 19a DPL 1972 die Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung in einer Rahmenzeit von zwei Jahren, beginnend mit 1. September 2016 und Freistellung im zweiten Jahr ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (einer Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen entsprechenden Bescheid der belangten Behörde teilweise stattgebend) - nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen - für das Eigenjagdgebiet des Revisionswerbers U bezogen auf die Abschussplanperiode 2015/16 der Abschuss von Rot- und Gamswild gemäß § 57 Abs. 2 und 8 K-JG abweichend vom Antrag festgesetzt. 2 Das Verwaltungsgericht gab den Verfahrensgang vollinhaltlich wieder und ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Die revisionswerbende Partei wurde als "Wohnungseigentümer" und als Mitglied der "Wohnungseigentümergemeinschaft" betreffend eine näher bezeichnete Liegenschaft in W verpflichtet, unverzüglich ab Zustellung des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde die Durchführung von Vorarbeiten gemäß § 40a des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG) - insbesondere durch Herstellung des Zutritts zu den Arbeitsbereichen auf Dauer der Arbeiten (zwei Woc... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Feuerwehrmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Seit 1. Dezember 2016 versieht er seinen Dienst mit einer Dienstzeit von 47,5 Stunden in der Zeit von Montag bis Freitag, von 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr, mit einer als Bereitschaftsdienst zu wertenden Mittagspause von 12:00 Uhr bis 13:30 Uhr. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landeverwaltungsgericht Oberösterreich fest, dass der Urlaubsanspruch d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Feuerwehrmann im Branddienst der städtischen Berufsfeuerwehr in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. 2 Mit schriftlicher Erklärung vom 27. Dezember 2012 stimmte der Revisionswerber einer Dienstplangestaltung mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden pro Woche zu. Insbesondere erklärte er sich bereit, aufgrund der Bereitschaftsdienste innerhalb eines Bezugszeitraums ... mehr lesen...
