1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Irak, aus Samarra in der Provinz Salah ad-Din, stellte am 14. Juni 2015 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er vom IS bedroht worden sei, da er sich diesem nicht angeschlossen habe. Außerdem habe er aufgrund seiner sunnitischen Herkunft Probleme mit schiitischen Milizen gehabt, welche ihn vor seiner Ausreise festgenommen und fast einen Tag in Gewahrsam gehalten hä... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. September 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanis... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach der unstrittigen Aktenlage fand der Magistrat der Stadt Wien am 11. November 2016 im Rahmen einer behördlichen Überprüfung in einem Lokal in Wien fünf Wettannahmeterminals, acht Wettinformationsgeräte und einen Wettannahmeschalter vor. Der Niederschrift zu dieser Überprüfung folgend seien die erforderlichen Bewilligungen nach dem Wiener Wettengesetz nicht vorgelegen. 2 Mit Bescheid vom 25. November 2016 ordnete der Magistrat der Stadt Wien die Beschlagnahme dieser Ger... mehr lesen...
1 Das Finanzamt 1/23 hatte den Revisionswerber als ehemaligen Geschäftsführer der M GmbH mit Bescheid vom 13. Mai 2014 für näher genannte Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von insgesamt EUR 39.382,04 zur Haftung herangezogen, wogegen dieser Beschwerde erhob. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde insoweit Folge, als die Haftung auf den Betrag von insgesamt EUR 32.956,29 eingeschränkt werde, und wies im Übrigen die Beschwerde als unbegrü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger und stellte am 13. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund gab er im Wesentlichen Grundstücksstreitigkeiten in Nigeria an. 2 Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 24. März 2018 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I) sowie hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchp... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte am 8. Juni 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 28. September 2017 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Es erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte am 12. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag mit Bescheid vom 13. April 2018 betreffend die Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Revisionswerber eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, das... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Somalias, stellte am 16. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, von der Miliz Al Shabaab bedroht worden zu sein, weshalb er aus Angst um sein Leben aus Somalia geflüchtet sei. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 26. Juli 2017 wurde der Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Revisionswerb... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Schulerhalterin einer näher genannten Privatschule in Wien. 2 Mit Bescheid des Bundesministers für Bildung vom 19. Dezember 2017 wurde dieser Schule das Öffentlichkeitsrecht gemäß § 14 iVm § 16 Abs. 1 des Privatschulgesetzes (PrivSchG) entzogen. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurde die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde abgewiesen. 4 Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss ... mehr lesen...
1 Zu Spruchpunkt 1.): 2 Zu der am letzten Tag der Revisionsfrist nach dem Ende der Öffnungszeit der Postfiliale in die Versandbox eingeworfenen Revision wurde kein Vorbringen über einen Vermerk erstattet, dass eine Aushebung noch am selben Tag stattfinde, weshalb der Gegenbeweis zu dem von der Post am nächsten Tag angebrachten Poststempel als nicht erbracht angesehen und mit dem im Spruch: genannten Beschluss die Revision als verspätet zurückgewiesen wurde. 3 In dem fris... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 2. Mai 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der M GmbH zu verantworten, dass die M GmbH in ihrer Eigenschaft als (inländische) Beschäftigerin von näher genannten ungarischen Arbeitskräften es unterlassen habe, für diese die erforderlichen Unterlagen über die Anmeldun... mehr lesen...
1 Mit einer in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung vom 15. April 2014 war dem Revisionswerber eine Übertretung des § 30 Abs. 1 Z 4 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) iVm § 3 Abs. 1 der IG-L Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung des Landeshauptmanns von Steiermark, LGBl. Nr. 87/2011, angelastet worden, weil er am 4. April 2014 um 17:39 Uhr an einer näher bestimmten Stelle auf der A2-Südautobahn die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 71 km/h überschritten habe. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan fest und setzte ein... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid vom 14. November 2017 verpflichtete die belangte Behörde den Mitbeteiligten gemäß § 37 Abs. 1 Z 1 und § 38 Abs. 1 Z 2 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 - NÖ SHG zum Ersatz von für diesen im Zeitraum vom 18. August 2015 bis 11. September 2017 entstandenen Sozialhilfekosten in der Höhe von EUR 70.784,68. 2 Dem legte die belangte Behörde zugrunde, der Mitbeteiligte befinde sich "auf Kosten der Sozialhilfe des Landes Niederösterreich in der Lebenshilfe Niederösterre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §330a idF 2017/I/125ASVG §707a Abs2 idF 2017/I/125AVG §56B-VG Art133 Abs4VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/10/0051 E 30.04.2019
Rechtssatz: § 707a Abs. 2 ASVG idF BGBl. I Nr. 125/2017 verpflic... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen Afghanistans, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl des Asylberechtigten als auch des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Afghanistan festgestellt und ei... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 20. November 2009 wurde den Mitbeteiligten als Liegenschaftseigentümern die Errichtung der Forststraße "St." bewilligt. 2 Mit weiterem Bescheid der belangten Behörde vom 16. März 2015 wurde rechtskräftig festgestellt, dass die Mitbeteiligten als grundbücherliche Eigentümer bestimmter Liegenschaften und als Erhalter der Forststraße verpflichtet seien, deren Befahren zur Versorgung der über die Forststraße erreichbaren Schutzhütte ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. Juli 2016 bestätigte das Verwaltungsgericht - durch Abweisung einer Beschwerde des nunmehrigen Revisionswerbers (eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG 2005) - den Bescheid der belangten Behörde vom 17. Mai 2016, mit dem ein Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung mit der Begründung: abgewiesen worden war, dass subsidiär Schutzberechtigte gemäß § 5 Abs. 3 Z 4 NÖ Mindestsicherungs... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2017 wurden den Mitbeteiligten unter Anwendung der §§ 11a und 11b NÖ Mindestsicherungsgesetz - NÖ MSG jeweils ab dem 1. Mai 2017 bestimmte Leistungen der Mindestsicherung zuerkannt. 2 1.2. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 3. September 2018 hob das Verwaltungsgericht diesen Bescheid gemäß § 28 Abs. 3 (zweiter Satz) VwGVG auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die belangte Behörde zur... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 31. August 2018 wies das Landesverwaltungsgericht Tirol - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren von Belang - eine Beschwerde des Revisionswerbers gegen eine der mitbeteiligten Partei mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. Februar 2018 für das Bauvorhaben "Parken & Wohnen G." erteilte Rodungsbewilligung ab, wobei es die Revision nicht zuließ. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen zugrunde, für das Bauvorhab... mehr lesen...
1 1. Mit Vorlagebericht vom 3. Oktober 2018 teilte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich mit, das angefochtene Erkenntnis vom 14. August 2018 sei der Revisionswerberin am 14. August 2018, 10.48 Uhr, zugestellt worden. Da die vorliegende Revision erst am 27. September 2018 eingebracht worden sei, sei von deren Verspätung auszugehen. 2 Mit Schreiben vom 9. Oktober 2018 übermittelte das Verwaltungsgericht als Bescheinigungsmittel für die Übermittlung des angefochtenen E... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H. vom 12. Juni 2003 wurde K T. die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Schweinezuchtanlage für 695 produktive Sauen und Ferkel auf Grundstück Nr. X erteilt. Die Benützungsbewilligung datiert vom 12. März 2004. 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde H. vom 16. Juni 2005 wurde K und F T. die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung eines Sauenstalles und Nachzuchtstalles für 644 produktive Sauen un... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 18. Oktober 2012, 2012/06/0178 und vom 5. November 2015, 2013/06/0086, verwiesen. Aus letzterem ist im Wesentlichen festzuhalten: 2 Mit Eingabe vom 10. Jänner 2012 beantragte die Gemeinde K., vertreten durch den Bürgermeister-Stellvertreter, als Straßenverwalter beim Bürgermeister der Gemeinde K. als Straßenbehörde, den Abstand der Einfriedung zur Gemeindestraße Grundstück Nr. X im Bereich St. 36 mit 0,75 m festzusetzen, ... mehr lesen...
1 Vorab wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. August 2013, 2011/06/0173, verwiesen. Aus diesem und dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) ergibt sich folgender Sachverhalt: Der J-Weg verläuft über die Grundstücke Nr. A/1 (im Eigentum der Mitbeteiligten), Nr. B/7 (im Eigentum von E. und W. H.), Nr. C/1, Nr. D/1, Nr. C/2 und Nr. B/1 (alle im Eigentum von W. H.). Durch den J-Weg werden die Grundstücke Nr. B/7 (im Eigentum von E. und W. H.), Nr. B/6... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 11. April 2017 wurde der Revisionswerber als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 5.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG) der Beschwerde des Revisionswerbers insofern Folge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht aus, der "Beschwerde (der Revisionswerberin) ... gegen den Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, vom 18.04.2018, betreffend die Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960" werde stattgegeben und "der Bescheid ersatzlos behoben". Ferner erklärte es die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig und führte dazu aus, es fehle Rechtsprechun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §25a Abs1;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/07/0002 B 31. März 2016 RS 7 Stammrechtssatz Der VwGH kann auch eine (ordentliche) Revision annehmen, die von einer anderen als der in der Zulässigkeitsbegründung des VwG in der Revision angesprochenen, grundsätzlichen Rechtsfrage abhän... mehr lesen...
