1 Der Revisionswerber ist Mitglied der mitbeteiligten Bringungsgemeinschaft, welche am 3. März 2018 ihre Vollversammlung abhielt. Im Rahmen dieser Vollversammlung, bei der 15 von 19 Mitgliedern anwesend waren, erfolgte die Neuwahl des Ausschusses. Dabei wurde ein nichtanwesendes Mitglied zum Ausschussmitglied gewählt. Die vom Ausschuss durchzuführende Wahl des Obmanns und seines Stellvertreters wurde vertagt und unter Leitung der Agrarbehörde anlässlich einer Ausschusssitzung am ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 20. Juli 2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zu seiner Reiseroute an, dass er über den Iran und die Türkei nach Bulgarien gereist sei. Dort habe er erstmals das Gebiet der Europäischen Union betreten. Nach einem zweiwöchigen Aufenthalt in Bulgarien sei er nach Serbien weitergefahren, wo er sich fünfzehn Tage a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Ägyptens, stellte erstmals am 27. Dezember 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund führte er zusammengefasst eine Verfolgungsgefahr durch einen ägyptischen Geheimpolizisten an. Dieser habe ihn nach einem Vorfall zu Unrecht als Drogendealer beschuldigt und persönlich bedroht. Dieser Antrag des Revisionswerbers wurde im März 2013 im Instanzenzug als unbegründet abgewiesen. 2 Im Jahr 2015 wurde dem Revisionswerb... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige des Irak, reiste am 6. November 2016 mit einem bis 5. Dezember 2016 gültigen Schengen Visum in Österreich ein und stellte am 17. November 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 6. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte der Revisionswerberin keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung und stellt... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist eine im Juli 2009 geborene Staatsangehörige des Irak. Am 6. Jänner 2016 stellten sie und ihre Mutter in Österreich Anträge auf internationalen Schutz. 2 Diese Anträge wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheiden vom 13. Juli 2016 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 zurück und stellte fest, dass gemäß Art. 13 Abs. 1 Dublin III-Verordnung Kroatien zuständig sei. Unter einem erließ die Behörde gemäß § 61 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind armenische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Sechstrevisionswerber. 2 Die Revisionswerber stellten am 18. März 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Zu den Fluchtgründen befragt gab der Erstrevisionswerber zusammengefasst an, er sei auf Grund seiner Tätigkeit in einer Wahlkommission im Jahr 2015 von Unbekannten entführt und geschlagen und seine F... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 19. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung,... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger und der schiitischen Glaubensgemeinschaft zugehörig, stellte am 9. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 30. Mai 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtig... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Indiens, stellte am 17. April 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag mit Bescheid vom 9. Dezember 2014 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Das BFA erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Tadschikistan, stellte am 28. Juni 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, als ehemaliges Mitglied der Volksfront, die im Bürgerkrieg gekämpft habe, in Tadschikistan verfolgt zu werden. 2 Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. April 2011 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 und hinsichtlich der Zuerk... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans stellte am 17. April 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit schlechten Bildungsmöglichkeiten sowie der allgemeinen Lage in Afghanistan begründete. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 4. Mai 2017 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstite... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 19. September 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung,... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Benin, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen, keine "Aufenthaltsberechtigung besonderer Schutz" erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Zulässigkeit der Abschiebung nach Benin festgestellt und eine Frist für die freiwillige Ausreise... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht als Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Aus Anlass einer Mitteilung der Dienstbehörde betreffend das Ruhen der "laufenden" Nebengebühren während eines (nach einem mehr als einen Monat dauernden Rehabilitationsaufenthalt gelegenen) Krankenstandes vom 9. November 2016 bis 22. November 2016 beantragte der Mitbeteiligte mit Schreiben vom 11. Jänner 2017 die bescheidmäßige Absprache über die "Einstellung" von... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauRallg;B-VG Art133 Abs4;ROG Stmk 2010 §2 Abs1 Z22;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorbringen, es bestehe keine Rechtsprechung des VwGH zur Frage, was unter einer zumindest nebenberuflichen landwirtschaftlichen Tätigkeit zu verstehen sei, trifft nicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4;GehG 1956 §15 Abs5 Z3 idF 2016/I/064;GehG 1956 §15 Abs5a idF 2016/I/064;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen Anspruch auf pauschalierte Nebengebühren handelt es sich um einen zeitraumbezogenen Abspruch (VwGH 19.3.2003, 2002/12/0299). Für ein... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - nach Erhebung von Säumnisbeschwerden - den beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gestellten Antrag der Revisionswerber auf Erlassung einer Verordnung gemäß § 43 Abs. 2 lit. a StVO, gerichtet auf eine dauernde Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h für einen näher genannten Bereich einer Autobahn soweit er sich auf einen unmittelbaren Anspruch aus der Luftqualitäts-RL vom... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen die mit Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ausgesprochene Versagung der Rückzahlung von Grunderwerbsteuer nach § 17 GrEStG gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen sein Erkenntnis eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Das Gericht ging davon aus, dass die Revisionswerbe... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Bundeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie verrichtet ihren Dienst an einem Bundesrealgymnasium und Oberstufenrealgymnasium in Wien. 2 Mit Schreiben vom 29. November 2010 ersuchte die Revisionswerberin um Nachkauf von Studienzeiten im Ausmaß von 17 Monaten, damit sie mit Ablauf des 30. September 2018 nach der Korridorregelung in Pension gehen könne. 3 Mit Bescheid vom 15. Februar 2011 wurden der Revisi... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin steht als Hauptschuldirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. 2 In dem an den Landesschulrat für Steiermark gerichteten Antrag vom 29. Juni 2009 brachte die Revisionswerberin vor, sie sei im Rahmen des Auswahl- bzw. Besetzungsverfahrens um die Planstelle eines Bezirksschulinspektors bzw. einer Bezirksschulinspektorin für einen bestimmten Schulbezirk aufgrund ihres Geschlechtes gemäß § 4 Z 5 Bundes-Gleichbehandlun... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT8 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Beginnend mit 1. April 2013 war er als Springer im Reservepool der Zustellbasis 9030 Klagenfurt tätig. Mit Wirksamkeit vom 25. Juli 2016 wurde er dem Verteilzentrum Brief 9000 Villach dienstzugeteilt und auf einem Arbeitsplatz "Fachlicher Hilfsdienst/Logistik" eingesetzt. 2 Nachdem eine diesbezügliche Mitteilung gemäß § 38 Abs. 6 BDG 1979 an den Mitbetei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand seit 1. März 2011 bis zu der hier gegenständlichen Kündigung als Oberfeuerwehrmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 2 Mit Bescheid vom 22. Juni 2016 sprach die Dienstbehörde aus, das Dienstverhältnis des Revisionswerbers zur Stadt Wien werde gemäß § 72 Abs. 1 Wiener Dienstordnung 1994 (Wr. DO 1994), LGBl. Nr. 56, mit Ablauf von zwei Monaten ab Zustellung des Bescheides gekündigt. 3 Begründend verwies die Behörd... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Dienststellenbereich des Bundesministeriums für Inneres tätig. 2 Mit Erledigung vom 30. Mai 2017 erteilte die Dienstbehörde dem Revisionswerber unter Berufung auf § 53 Abs. 1c zweiter Satz Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, sowie unter Hinweis auf die diesbezüglichen Erläuterungen in den Gesetzesmaterialien (ErläutRV 134 BlgNR 20. GP 21) die schriftliche W... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stand bis zu der hier gegenständlichen Kündigung als Richteramtsanwärter in einem provisorischen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid vom 25. Jänner 2016 sprach die Dienstbehörde aus, das durch die Ernennung zum Richteramtsanwärter am 1. Jänner 2015 begründete provisorische Dienstverhältnis des Revisionswerbers werde gemäß § 7 Abs. 1 Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG), BGBl. Nr. 305/1961, im Hinblick auf § 7 Abs. 2 Z 1 und Z 5 leg... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 24. Oktober 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten GmbH der Übertretung des § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 bis 4, § 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,- sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe vo... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
