Entscheidungen zu § artikel132 Abs. 4 B-VG

Bundesverwaltungsgericht

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TE Bvwg Beschluss 2026/10/1 W296 2350058-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Disziplinarbeschuldigte stand als Exekutivbediensteter der Landespolizeidirektion XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich; seine Dienststelle war zuletzt die Polizeiinspektion XXXX . 1. Der am römisch 40 geborene Disziplinarbeschuldigte stand als Exekutivbediensteter der Landespolizeidirektion römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/8/17 W622 2344782-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin stellte am 18.03.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 17.02.2026 fand eine niederschriftliche Einvernahme der Beschwerdeführerin im Beisein ihrer Rechtsvertretung und einer Dolmetscherin für die Sprache Farsi vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) statt. Am 26.02.2026 brachte die Beschwerdeführerin eine Säumnisbeschwerde beim BFA ein. Das BFA ho... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.08.2026

TE Bvwg Beschluss 2026/8/17 W622 2344785-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer stellte am 18.03.2025 einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 20.02.2026 fand eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführers im Beisein seiner Rechtsvertretung und einer Dolmetscherin für die Sprache Farsi vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) statt. Am 26.02.2026 brachte der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde beim BFA ein. Das BFA holte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.08.2026

TE Bvwg Beschluss 2025/8/1 W296 2313365-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.08.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/4/7 W136 2306962-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.04.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/1/23 W170 2298965-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.01.2025

TE Bvwg Beschluss 2025/1/23 W170 2298966-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.01.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/26 G315 2283570-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/3 W208 2283755-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (B) stand bis 31.03.2024 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter. 2. Am 25.11.2022 erstattete die Anstaltsleiterin Strafanzeige (I/53) und am 13.01.2023 Disziplinaranzeige (I/105) gegen den B. Hintergrund waren, Vorwürfe hinsichtlich sexueller Belästigung gegenüber einer Mitarbeiterin des Pflegedienstes der Anstalt. 3. Die D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/4/3 W208 2283756-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (B) stand bis 31.03.2024 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter. 2. Am 25.11.2022 erstattete die Anstaltsleiterin Strafanzeige (I/53) und am 13.01.2023 Disziplinaranzeige (I/105) gegen den B. Hintergrund waren, Vorwürfe hinsichtlich sexueller Belästigung gegenüber einer Mitarbeiterin des Pflegedienstes der Anstalt. 3. Die D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.04.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/9/5 W175 2252694-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, ein tunesischer Staatsangehöriger, stellte am 21.09.2021 persönlich bei der Österreichischen Botschaft in Tunis (im Folgenden: ÖB Tunis) unter Anschluss diverser Unterlagen einen Antrag auf Erteilung eines Schengenvisums C. Mit Bescheid der ÖB Tunis vom 03.11.2021 wurde der Einreisantrag gemäß § 15b FPG iVm Art. 3 Freizügigkeitsricht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.09.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/9/1 W239 2259760-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführ ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Geschwister und vietnamesische Staatsangehörige. Sie stellten jeweils am 27.04.2022 bei der Österreichischen Botschaft Hanoi (ÖB Hanoi) Anträge auf Ausstellung von Schengen-Visa der Kategorie C für einen zur einmaligen Einreise berechtigenden Aufenthalt von 20.06.2022 bis 14.08.2022. Ausgeführt wurde, die Beschwerdeführer s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.09.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/9/1 W239 2259762-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführ ( XXXX ) und die Zweitbeschwerdeführerin ( XXXX ) sind Geschwister und vietnamesische Staatsangehörige. Sie stellten jeweils am 27.04.2022 bei der Österreichischen Botschaft Hanoi (ÖB Hanoi) Anträge auf Ausstellung von Schengen-Visa der Kategorie C für einen zur einmaligen Einreise berechtigenden Aufenthalt von 20.06.2022 bis 14.08.2022. Ausgeführt wurde, die Beschwerdeführer s... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.09.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/4/24 W170 2269195-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/4/24 W170 2269374-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2014/3/6 L519 1415269-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang römisch eins. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), eine Staatsangehörige von Armenien, brachte nach illegaler Einreise am 11.11.2009 bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz ein. römisch eins.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet), eine Staatsangehörige von Armenien, brachte nach illegaler Einreise am 11.11.2009 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/2/28 W118 2001186-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin beantragte mittels Fax vom 18.06.2008 mit dem dafür vorgesehenen Formblatt AGREX die Ausstellung einer Ausfuhrlizenz für 99,00 Tonnen Roggenmehl in ein nicht näher konkretisiertes Bestimmungsland. Mittels Schreiben vom 18.06.2008, übermittelt per Telefax, wurde der Beschwerdeführerin die Erteilung der Ausfuhrlizenz AT00308783 für die Ausfuhr von 99,00 Tonnen Roggenmehl mitgeteilt. Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.02.2014

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