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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vom 17.11.2023, Geschäftszahl 2023-0.790.881, wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, gemäß § 25 Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286/1971 idF BGBl. I Nr. 123/2022 die auf dem Werbeturm auf Grundstück Nr. 517/3, KG Traboch angebrachten Werbungen und Ankündigungen auf ihre Kos... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.) Mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.09.2018 wurde der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 22 des Ziviltechnikergesetzes (ZTG 2019) die Ziviltechnikerbefugnis für das Fachgebiet Architektur verliehen. 1.) Mit Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft (im Folgenden: belangte Behörde) vom 17.09.2018 wurde der römisc... mehr lesen...
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Begründung: I. Feststellungen und Verfahrensgang: römisch eins. Feststellungen und Verfahrensgang: 1. Bei der 1. BP handelt es sich um eine (ausländische) Fluggesellschaft, die 2. BP ist deren Geschäftsführer. 2. Auf Anzeige der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte vom 18.11.2020 hin wurde mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk vom XXXX gegen die 2. beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BP) wegen Ve... mehr lesen...
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Begründung: I. Feststellungen und Verfahrensgang: römisch eins. Feststellungen und Verfahrensgang: 1. Bei der 1. BP handelt es sich um eine (ausländische) Fluggesellschaft, die 2. BP ist deren Geschäftsführer. 2. Auf Anzeige der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte vom 18.11.2020 hin wurde mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 3. Bezirk vom XXXX gegen die 2. beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BP) wegen Ve... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Auf Anzeige der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte vom 29.10.2020 hin wurde mit Straferkenntnis der BH XXXX vom XXXX gegen die 2. beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BP) wegen „Übertretung gemäß Artikel 5, 7 u 8 der VO (EG) Nr. 261/2004 idgF“ eine Verwaltungsstrafe in Höhe von € 300,– sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Stunden nebst des Beitrags zu den Kosten des Verwaltungsstrafverf... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Auf Anzeige der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte vom 29.10.2020 hin wurde mit Straferkenntnis der BH XXXX vom XXXX gegen die 2. beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BP) wegen „Übertretung gemäß Artikel 5, 7 u 8 der VO (EG) Nr. 261/2004 idgF“ eine Verwaltungsstrafe in Höhe von € 300,– sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Stunden nebst des Beitrags zu den Kosten des Verwaltungsstrafverf... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Auf Anzeige der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte vom 29.10.2020 hin wurde mit Straferkenntnis der BH XXXX vom XXXX gegen die 2. beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BP) wegen „Übertretung gemäß Artikel 5, 7 u 8 der VO (EG) Nr. 261/2004 idgF“ eine Verwaltungsstrafe in Höhe von € 300,– sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Stunden nebst des Beitrags zu den Kosten des Verwaltungsstrafverf... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1) Der Beschwerdeführer (BF) XXXX , vertreten durch XXXX brachte am 11.10.2021 beim Bundesverwaltungsgericht eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG betreffend die Datenerhebung zu § 4 Epidemiegesetz ein. 1) Der Beschwerdeführer (BF) römisch 40 , vertreten durch römisch 40 brachte am 11.10.2021 beim Bundesverwaltungsgericht eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.) Mit Schriftsatz vom 20.09.2021 erhob der Beschwerdeführer, rechtsfreundlich vertreten durch XXXX , sowohl an das Bundesverwaltungsgericht, Außenstelle Graz, als auch das Landesverwaltungsgericht XXXX eine Maßnahmenbeschwerde wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt durch die polizeiliche Anhaltung im Rahmen einer Verkehrskontrolle am 07.08.2021, ca. 20:30 Uhr. Der Beschwerde beigefügt war eine als „Wahrheitsgemäße Schilderung über du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom XXXX erhob XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die verfahrensgegenständliche Maßnahmenbeschwerde, die sich gegen eine durchgeführte Identitätsfeststellung und zwei Anordnungen zum Verlassens des XXXX -Zuges XXXX in den Stationen XXXX und XXXX am XXXX im Zeitraum XXXX durch XXXX (im Folgenden: „Eisenbahnbediensteter“) – einem Zugbegleiter der XXXX (im Folgenden: „ XXXX “), der vom Eisenbahnverkehrsu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX und XXXX (im Folgenden bezeichnet als beschwerdeführende Parteien) sind Eigentümer einer Liegenschaft im örtlichen Nahebereich der Seilbahn „ XXXX “ und der dortigen Skipisten. Mit E-Mail vom 05.11.2019 richteten die beschwerdeführenden Parteien an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im Folgenden bezeichnet als belangte Behörde) aufgrund erheblicher Gefährdungen und Beeinträchtigungen d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX und XXXX (im Folgenden bezeichnet als beschwerdeführende Parteien) sind Eigentümer einer Liegenschaft im örtlichen Nahebereich der Seilbahn „ XXXX “ und der dortigen Skipisten. Mit E-Mail vom 05.11.2019 richteten die beschwerdeführenden Parteien an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (im Folgenden bezeichnet als belangte Behörde) aufgrund erheblicher Gefährdungen und Beeinträchtigungen d... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1) Mit Schriftsatz vom 14.04.2021, eingelangt am Bundesverwaltungsgericht im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am selben Tag, erhob der mj. Beschwerdeführer, vertreten durch Herrn XXXX (in weiterer Folge als Einschreiter bezeichnet), Maßnahmenbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art 130 Abs. 1 Z 2 und Art 132 Abs. 2 B-VG. 1) Mit Schriftsatz vom 14.04.2021, eingelangt am Bundesverwaltung... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1) Die Beschwerdeführerin suchte mit Antrag vom 07.10.2020 um Anerkennung in der Pflegeassistenz beim Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz an. 2) Seitens des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wurde XXXX , als amtlicher Sachverständiger mit der Beurteilung der Ausbildung der Beschwerdeführerin befasst. Der Amtssachverständige stellte im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde von der XXXX die unter anderem Plasmapräparate herstellt und weltweit vertreibt (im Folgenden: Herstellerin) beauftragt, Tierversuche nach dem Tierversuchsgesetz 2012 (im Folgenden: TVG 2012) zur Testung bestimmter von ihr hergestellter Produkte durchzuführen, wofür eine Projektgenehmigung nach § 26 TVG 2012 sowie gemäß § 27 TVG 2012 die Genehmigung eines Projektleiters erforderlich sind. Aus diesem Grund stellt... mehr lesen...
