Entscheidungen zu § artikel130 B-VG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Bvwg Erkenntnis 2023/5/26 W147 2270251-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.05.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/3/21 W282 2252719-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.03.2022

TE Bvwg Beschluss 2021/11/10 W257 2235067-1

Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Der Beschwerdeführer steht als Verwaltungsbeamter des Bundesverwaltungsgerichtes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Planstelle als Referent befindet sich XXXX 1.2.    Der Beschwerdeführer war vom XXXX 2020 bis XXXX 2020 wegen Krankenstand vom Dienst gerechtfertigt abwesend. Vom XXXX 2020 bis zum XXXX 2020 befand sich der Beschwerdeführer wegen der Corona-Pandemie im „Homeoffice“. 1.3.    Aufgrun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/8 W224 2238603-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer stellte, datiert mit 22.03.2020, einlangend per E-Mail bei der Universität Wien am 22.04.2020, „im Hinblick auf die aktuelle Situation im Zusammenhang mit SARS-Covid-19/SARS-CoV2 sowie die damit erforderlichen Maßnahmen auf Umstellung des Lehrbetriebes auf Fernlehre“ einen „Antrag auf Aussetzung von Studiengebühren für das Sommersemester 2020“ (Punkt 1.), in eventu einen „Antrag auf Aussetzung von Nachfristerhöhungsgebüh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.04.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/10/2 W259 2234514-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin steht in keinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Zuletzt war die Beschwerdeführerin vom 13.09.2004 bis zum 30.11.2019 als Vertragslehrerin für den Landesschulrat XXXX beschäftigt. Auch davor war die Beschwerdeführerin jeweils befristet nach den Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes angestellt. 3. Mit Schreiben vom 23.01.2020 teilte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen mit, dass sie durch die einve... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.10.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/9 W208 2226380-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren - einem Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt in WIEN - wurden die in BELGRAD wohnhaften beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: bP1: XXXX und bP2: XXXX ) als Zeugen vor den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer WIEN (im Folgenden: RAK) für Freitag den 15.03.2019, 16:30 Uhr geladen. Sie sind gemeinsam mit dem Privatfahrzeug aus BELGRAD angereist, haben ausgesagt und sind am selben Tag wieder zurückgereist. 2. M... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 09.04.2020

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