Mit hg. Beschluß vom 28. Mai 1993, Zl. 93/02/0093, wurde einem Antrag des Antragstellers auf Wiederaufnahme des mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. März 1993, Zl. 93/02/0012, abgeschlossenen Verfahrens (Einstellung des Verfahrens wegen unvollständiger Behebung der der Beschwerde anhaftenden Formmängel) keine Folge gegeben. Mit Eingabe vom 5. August 1983 stellt der Antragsteller den Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluß vom 28. Mai 1993 abgeschlossenen (Wiederauf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63;B-VG Art129;B-VG Art130 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/02/0186
Rechtssatz: Eine Berufung oder ein einer Berufung vergleichbares Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist unzulässig und zurückzuweisen. Der Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Landesverteidigung. Mit dem angefochtenen Bescheid berief die belangte Behörde den Beschwerdeführer gemäß § 38 Abs. 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 3 BDG 1979 mit Ablauf des 15. März 1992 von seiner bisherigen Verwendung als Leiter der Abteilung Wehrwirtschaft ab. Begründend wird ausgeführt, mit Erlaß der belangten Behörde vom 3. F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;B-VG Art129;B-VG Art148a;VwGG §41 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) in gleichen Sinne erledigt: am 23.6.1993 92/12/0087, 92/12/0102
Rechtssatz: Über die Frage, welches Organisationssystem des Dienstes zweckmäßiger ist, hat der VwGH nicht zu befind... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung seines gesetzlich gewährleisteten Rechtes nach § 193 Abs. 3 StPO, bis spätestens zum Zeitpunkt des Ablaufes der gesetzlichen Dauer der Untersuchungshaft einen Gerichtsauftrag bzw. -beschluß über die Aufhebung bzw. Fortsetzung der Untersuchungshaft zugestellt zu erhalten. Er brachte vor: "Ich wurde aufgrund eines... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang von Art 131a B-VG mit den Art 129 und 130 B-VG ergibt sich, daß die Zuständigkeit des VwGH nur hinsichtlich der Ausübung behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt durch Verwaltungsbehörden oder ihre... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkunden verpflichtete das Exekutionsgericht Wien mit Beschluß vom 17. Oktober 1989, Zl. 1 E 12.333/89-3 über Antrag der betreibenden Partei Republik Österreich den Beschwerdeführer als Verpflichteten zur Ablegung des Offenbarungseides und beraumte die Tagsatzung zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und zur Leistung des Offenbarungseides für den 21. November 1989, 9.30 Uhr an. Am 10. Jänner 1990 erging zur Zl. 1 E 12.333/89 des E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130 Abs1;EO;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH fehlt es an einer Zuständigkeit zur Prüfung von Akten der Gerichtsbarkeit. Der VwGH ist daher zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Aufforderung zur Ablegung des Offenbarungseides und der darin angedrohten Zwangsmaßnahmen nicht zuständig. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130 Abs1;GewO 1973 §360 Abs3;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ist der angefochtene Bescheid ex lege außer Kraft getreten und die vorliegende Beschwerde somit gegenstandslos geworden, ohne dass dies durch Klaglosstellung bewirkt worden wäre, ist daher im Wege der Einstellung des Verfahrens wegen Gegensta... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG;StVO 1960 §96 Abs7;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 8/1990, S 450;
Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/12, 746;
Rechtssatz: Dem VwGH steht die Überprüfung der Gesetzmäßigkeit gerichtlicher Entscheidungen nicht zu. Schlagworte Rechtswidrigkeit von Bescheiden European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988170183.X03 ... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte
Norm: B-VG;NatSchG Slbg 1977 §19a;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs1 lith;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 lita;NatSchG Slbg 1977 §20 Abs2 litb;NatSchG Slbg 1977 §20;StGG Art2;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG;B-VG Art129;B-VG Art130;B-VG Art131;B-VG Art131a;B-VG Art132;VwGG §32;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH kommt im Auslieferungsverfahren keine Zuständigkeit zu. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder
schiedsgerichtliche Entscheidungen ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. August 1985 beantragte die Stadt Wien beim Wiener Magistrat die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage auf näher bezeichneten Liegenschaften im 19. Wiener Gemeindebezirk. Zu der für 2. September 1985 ausgeschriebenen mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn geladen, wobei das Projekt dahingehend umschrieben wurde, daß es sich um die Errichtung einer städtischen Wohnhausanlage mit 12 Stiegen, umfassend ... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80209 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner Gemeinden WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: BauO Wr §2BauRallgB-VGPlandokument 5626 Beschluß GdR Wr 1980/05/30 Beachte Miterledigung (miterledigt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine "Begutachtung" durch den VwGH (außerhalb eines Beschwerdeverfahrens) sehen die gesetzlichen Bestimmungen nicht vor. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988030082.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG;StPO 1975 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach den die Einrichtung des Verwaltungsgerichtshofes regelnden Vorschriften des Bundes-Verfassungsgesetzes (Art 129 ff B-VG) und des Verwaltungsgerichtshofgesetzes unterliegen, die Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes keiner weiteren Rechtskontrolle mehr, sodass schon aus diese... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm23/04 Exekutionsordnung
Norm: BMG;B-VG Art129;B-VG Art130;EO;JN §23;JN §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Volksanwaltschaft ist darüber hinaus ein Verwaltungsorgan ohne Befehls- und Zwangsgewalt (Imperium) und schon aus diesem Grund keine Verwaltungsbehörde iSd Art 131 Abs 1 B-VG, wie der VwG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130;JN §23;JN §24;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0133 B 17. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat in Übereinstimmung mit dem VfGH in ständiger Rechtssprechung erkannt, dass Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern gem §§ 23 und 24 JN keine Angelegenheiten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art129;VwGG §14 Abs2;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z1 litf;ZPO §72 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidung über einen Antrag gemäß § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO iVm § 61 Abs 1 VwGG ist ein Akt der Rechtsprechung. Zuständig hiefür ist gemäß § 14 Abs 2 VwGG der Berichter. Dagegen bestehen aus Art 135 B-VG im Hinblick auf ... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
