Entscheidungsgründe: Dr. Emmerich P*****, der Ehegatte der Klägerin, verstarb am 24. 7. 2007. Sein letztes Dienstverhältnis hatte im November 2002 durch Austritt geendet. Aufgrund eines am 5. 11. 2003 mit seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Vergleichs erhielt Dr. P***** im November 2003 einen Betrag von 121.829,29 EUR netto (129.600 EUR brutto) an Abfertigung. Im Jahr 2003 betrug sein Anspruch auf Arbeitslosengeld insgesamt 13.447 EUR. In den Jahren 2004 bis 2006 erhielt er an Kranke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit der Gründung der L***** & A***** GmbH (im Folgenden: Gesellschaft) im Jahr 1992 deren Geschäftsführer und außerdem Gesellschafter mit einer Beteiligung von 25 % der Stammeinlage. Die restlichen 75 % hält seine Ehefrau. In den Geschäftsjahren 2003 bis 2005 erlitt die Gesellschaft Verluste. Der Kläger vereinbarte daraufhin mit seinen Lieferanten, dass er ihnen gegen Zahlung einer Provision seine Kunden abgibt. Er und seine einzige Mitarbe... mehr lesen...
Begründung: Der am 2. 1. 1944 geborene Kläger stellte am 31. 5. 2006 bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft einen Antrag auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Laut Benachrichtigung der beklagten Partei vom 27. 7. 2006 wurde dem Kläger ein jederzeit widerruflicher und verrechenbarer Vorschuss in monatlicher Höhe von 1.861,71 EUR gewährt. Mit Bescheid vom 20. 11. 2007 wurde dem Kläger die vorzeitige Alterspension bei langer Ver... mehr lesen...
Begründung: Dr. Emmerich P*****, der Ehegatte der Klägerin, verstarb am 24. 7. 2007. Sein letztes Dienstverhältnis hatte im November 2002 durch Austritt geendet. Aufgrund eines am 5. 11. 2003 mit seinem Arbeitgeber abgeschlossenen Vergleichs erhielt Dr. P***** im November 2003 einen Betrag von 121.829,29 EUR netto (129.600 EUR brutto) an Abfertigung. Im Jahr 2003 betrug sein Anspruch auf Arbeitslosengeld insgesamt 13.447 EUR. In den Jahren 2004 bis 2006 erhielt er an Krankengeld u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 6. 9. 1945 geborene Kläger bezieht von der Beklagten seit 1. 10. 2007 eine Korridorpension in Höhe von 1.193,64 EUR monatlich. Im Zuge des Pensionsfeststellungsverfahrens wurde er von der Beklagten schriftlich darüber informiert, dass die Ausübung einer Erwerbstätigkeit am Pensionsstichtag und danach den Anfall und den Fortbezug der Korridorpension grundsätzlich ausschließe und eine Erwerbstätigkeit neben dem Pensionsbezug nur zulässig sei, wenn sie nic... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 3. 12. 2007 anerkannte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt den Anspruch der Klägerin auf Witwenpension nach ihrem am 23. 9. 2006 verstorbenen Ehemann John E***** und sprach aus, dass die Höhe der Pension ab 1. 10. 2006 184,59 EUR und ab 1. 1. 2007 187,54 EUR monatlich betrage. Mit der gegen diesen Bescheid rechtzeitig erhobenen Klage stellte die Klägerin das Begehren, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihr ab 1. 10. 2006 eine Witwenpension im Aus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog seit 1. 2. 2003 eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit (§ 253a ASVG) und eine Ausgleichszulage. Seit 1. 2. 2007 gebührt ihr diese Pension als Alterspension. Die Klägerin bezog seit 1. 2. 2003 eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit (Paragraph 253 a, ASVG) und eine Ausgleichszulage. Seit 1. 2. 2007 gebührt ihr diese Pension als Alterspension. Von September 2005 an übte sie zumindest bis 30. 6. 2006 auf Werkvertragsbasis... mehr lesen...
Norm: ASVG §91 Abs1ASVG idF BGBl I 2004/78 §264 Abs5 Z1ASVG idF BGBl I 2004/78 §264 Abs5 Z3
Rechtssatz: § 264 Abs 5 Z 1 ASVG verweist für den Begriff des Erwerbseinkommens auf die mit dem SRÄG 1996, BGBl 1996/411, eingeführte Legaldefinition des § 91 ASVG. Darin ist der Bezug einer Betriebspension zumindest nicht explizit enthalten; er kann auch weder unter Abs 1 Z 1 noch unter Abs 1 Z 2 subsumiert werden, weil in beiden Fällen auf die Ausübun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin, Friedrich K*****, ist am 4. 6. 2004 verstorben. Die Klägerin bezieht von der B***** eine Pension, die aufgrund eines pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnisses (§ 5 Abs 1 Z 3 lit a ASVG) entstanden ist. In den Kalenderjahren 2002 und 2003 hatte diese Eigenpension eine Bruttohöhe von EUR 52.318,36 (2002) bzw EUR 53.392,82 (2003), insgesamt EUR 105.711,18. Die Summe der Bruttobezüge des verstorbenen Ehegatten betrug für das Jahr 200... mehr lesen...
Norm: ASVG §91 Abs1ASVG §254 Abs6
Rechtssatz: Der Begriff des Erwerbseinkommens ist im Hinblick auf den in § 254 Abs6 ASVG enthaltenen Verweis im Sinn der Legaldefinition des § 91 Abs 1 ASVG zu verstehen. Entscheidungstexte 10 ObS 69/04a Entscheidungstext OGH 27.07.2004 10 ObS 69/04a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 29. 8. 2002 hat die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter dem am 21. 3. 1957 geborenen Kläger für die Zeit von 1. 8. 2002 bis 31. 7. 2003 die Invaliditätspension zuerkannt. Es wurde festgestellt, dass die Pension ab 1. 8. 2002 1.237,24 EUR monatlich beträgt, der Kinderzuschuss für 2 Kinder 58,14 EUR und der Ruhensbetrag gemäß § 90 ASVG 1.237,34 EUR. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Mit Bescheid vom 29. 8. 2002 hat die Pension... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der Beklagten amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte und Verbindlichkeiten der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter auf die neu errichtete Pensionsversicherungsanstalt übergingen (§ 538a ASVG idF 59. ASVG-Nov BGBl I Nr 1/2002). Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der Beklagten amtswegig von "P... mehr lesen...
Norm: ASVG §91 Abs1ASVG idF 54.ASVGNov §253b Abs1 Z4ASVG idF ASRÄG 1997 §91 Abs1APG §9 Abs1
Rechtssatz: Der in § 253b Abs 1 Z 4 ASVG verwendete Begriff des Erwerbseinkommens ist mangels eigenständiger Definition im Sinne der Legaldefinition des § 91 Abs 1 ASVG zu verstehen. Entscheidungstexte 10 ObS 204/98t Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 204/98t Veröff: SZ 71/127 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §91 Abs1ASVG §253b Abs1 Z4
Rechtssatz: Der Bezug eines Pfarrers wird für seine priesterliche Tätigkeit geleistet und ist ein Erwerbseinkommen im Sinne des § 91 Abs 1 ASVG (bzw war vor Inkrafttreten des SRÄG 1996 Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 253b Abs 1 Z 4 ASVG). Entscheidungstexte 10 ObS 204/98t Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 204/98t Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19.7.1934 geborene Kläger ist als römisch-katholischer Priester Pfarrer der Gemeinde N***** und war bis April 1997 auch als Religionslehrer beim Land Oberösterreich (Dienstnehmer als Vertragslehrer nach dem Vertragsbedienstetengesetz 1948) beschäftigt. Als Priester erhält er von der Finanzkammer der Diözese Linz einen monatlichen Bruttobezug von (Stand November 1997) S 23.304,-. Mit Bescheid vom 22.7.1997 anerkannte die beklagte Partei seinen (aus ... mehr lesen...
Norm: ASVG §91 Abs1 Z1ASVG §143a Abs2BUAG §10
Rechtssatz: Aufgrund des Strukturanpassungsgesetzes 1996 BGBl 201 stellt seit 1. 5. 1996 auch eine Urlaubsentschädigung oder eine Urlaubsabfindung ein Entgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dar, das aufgrund einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gebührt und daher auch als Erwerbseinkommen im Sinne des § 91 Abs 1 Z 1 ASVG anzusehen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG idF SRÄG 1996 §91 Abs1
Rechtssatz: Durch das SRÄG 1996, BGBl 411 wurde § 91 Abs 1 ASVG mit Wirksamkeit ab 1. 8. 1996 im Sinne einer Legaldefinition des Erwerbseinkommens neu gefasst. Entscheidungstexte 10 ObS 161/98v Entscheidungstext OGH 19.05.1998 10 ObS 161/98v 10 ObS 204/98t Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 20... mehr lesen...
Norm: ASVG §91 Abs1ASVG §261a Abs3ASVG §274
Rechtssatz: Der im § 261a Abs 3 ASVG verwendete Begriff des Erwerbseinkommens ist mangels eigenständiger Definition im Sinne der Legaldefinition des § 91 Abs 1 ASVG zu verstehen. Die vom Versicherten ab 1.Mai 1996 bezogene Urlaubsentschädigung (oder Urlaubsabfindung) ist als Erwerbseinkommen im Sinne des § 261a Abs 3 ASVG zu werten und führt im Rahmen der Neufestsetzung zu einer entsprechenden Kürzun... mehr lesen...
Norm: ASVG §91 Abs1 Z1ASVG §143a Abs2BUAG §10
Rechtssatz: Aufgrund des Strukturanpassungsgesetzes 1996 BGBl 201 stellt seit 1. 5. 1996 auch eine Urlaubsentschädigung oder eine Urlaubsabfindung ein Entgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dar, das aufgrund einer unselbständigen Erwerbstätigkeit gebührt und daher auch als Erwerbseinkommen im Sinne des § 91 Abs 1 Z 1 ASVG anzusehen ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
