Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers (eines ehemaligen Abgeordneten zum Nationalrat) auf Erstattung von Beiträgen in der Pensionsversicherung gemäß § 70 Abs. 4 ASVG mit der Begründung: abgewiesen, dass der Anspruch auf Bezüge bzw. Bezugsfortzahlung mit 30. September 1998 geendet habe und der Antrag auf Erstattung der Beiträge gemäß § 70 Abs. 4 ASVG erst am 11. Juli 2002 (somit nach Ablauf der sechsmonatigen Frist des § 70 A... mehr lesen...
Index: 10/05 Bezüge Unvereinbarkeit66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225 Abs1 Z7;ASVG §70 Abs1;ASVG §70;BundesbezügeG 1997 §13;
Rechtssatz: § 70 ASVG regelt für den Bereich der Pensionsversicherung die Folgen des Überschreitens der Höchstbeitragsgrundlage infolge einer Mehrfachversicherung. Eine solche Überschreitung kann sich sowohl durch mehrere parallel laufende versicherungspflichtige Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Einspruch des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 2. Jänner 1998, womit sein Antrag vom 14. Oktober 1995 (eingelangt bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse am 17. Oktober 1995), ihm die in den Jahren 1993 und 1994 geleisteten und auf den jeweiligen Überschreitungsbetrag über der Höchstbeitragsgrundlage entfallenden Beiträge zur Pensionsversicherung zu erstatten, abgewiesen wurd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §70 Abs1;ASVG §70 Abs2;AVG §13 Abs2;
Rechtssatz: Der Antrag nach § 70 Abs 2 ASVG ist nach § 13 Abs 2 AVG schriftlich einzubringen. Mit § 70 Abs 1 und 2 ASVG wird die fristgebundene Ausübung eines Wahlrechtes des Versicherten in der Pensionsversicherung eingeräumt, ob er eine Rückerstattung der auf den Überschreitungsbetrag entf... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 5. Februar 1981 stellte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft über Antrag des Beschwerdeführers die Beitragsgrundlagen in der Pensionsversicherung für die Jahre 1975 bis 1980 fest und lehnte gleichzeitig die Aufnahme einer Höherversicherung nach § 13 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes - GSVG, BGBl. Nr. 560/1978 in der Fassung BGBl. Nr. 531/1979, ab. Nach dieser Gesetzesstelle sei die erstmalige Aufnahme einer Höherversicherung... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §70 Abs1;GSPVG §6;GSVG 1978 §13;GSVG 1978 §235; ASVG § 70 heute ASVG § 70 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 70 gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2019 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §70 Abs1; ASVG § 70 heute ASVG § 70 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ASVG § 70 gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2011 ... mehr lesen...
