Mit Bescheid vom 19. Juni 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2000 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 12 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, "mangels Arbeitslosigkeit" abgelehnt. In der Begründung: dieses Bescheides wird ausgeführt, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass der Beschwerdeführer Stadtrat bei der Gemeinde sei und ein Einkommen erziele, das über der Geringfügi... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;ASVG §253b idF 1997/I/139;ASVG §572 Abs8;ASVG §91 idF 1997/I/139; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0048 E 9. August 2002 RS 1
(hier nur die zwei ersten Sätze) Stammrechtssatz In mehreren Erkenntnissen, beginnend mit dem E vom 22. Oktober 2001, 2001/19/0048, hat sich der VwG... mehr lesen...
Am 1. Februar 2001 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Diesem Antrag wurde mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 7. Februar 2001 gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 iVm § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aus seiner Tätigkeit als Kassier ein Einkommen beziehe, das die g... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12;ASVG §253b idF 1997/I/139;ASVG §572 Abs8;ASVG §91 idF 1997/I/139; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/08/0030 E 9. August 2002
2002/08/0105 E 13. August 2003
Rechtssatz: In mehreren Erkenntnissen, beginnend mit dem E vom 22. Oktober 2001, 2001/19/0048, h... mehr lesen...
Am 3. November 2000 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 19. Dezember 2000 wurde diesem Antrag gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 iVm § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer aus seiner Tätigkeit als Gemeinderat eine laufende monatliche Gemei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §253a Abs2;ASVG §253a Abs3;ASVG §253b Abs1 Z4;ASVG §572 Abs8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/19/0048 E 22. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Der die Arbeitslosigkeit ausschließende Begriff der "Beschäftigung" in § 12 Abs. 1 Al... mehr lesen...
Am 16. Jänner 2001 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 7. Februar 2001 wurde diesem Antrag gemäß § 12 Abs. 1 iVm Abs. 6 lit. a AlVG keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer beziehe aus seiner Beschäftigung als Bürgermeister-Stellvertreter eine Aufwandsentschädigung nach dem Bezüge... mehr lesen...
Am 2. Februar 2000 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Unter anderem gab er an, als Gemeindevorstand ein Einkommen von S 3.900,-- zu beziehen. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 25. Mai 2000 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 iVm § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit ... mehr lesen...
Am 22. Mai 2000 stellte der Beschwerdeführer bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 5. Juli 2000 wurde diesem Antrag gemäß § 12 Abs. 1 iVm Abs. 6 lit. a AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer bei der Gemeinde M. eine Funktion als Fraktionsobmann ausübe und ein Einkommen über der Geringfügi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §253a Abs2;ASVG §253a Abs3;ASVG §253b Abs1 Z4;ASVG §572 Abs8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/19/0048 E 22. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Der die Arbeitslosigkeit ausschließende Begriff der "Beschäftigung" in § 12 Abs. 1 Al... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §253 Abs3;ASVG §253a Abs2;ASVG §253b Abs1 Z4;ASVG §572 Abs8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/19/0048 E 22. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Der die Arbeitslosigkeit ausschließende Begriff der "Beschäftigung" in § 12 Abs. 1 AlV... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §253 Abs3;ASVG §253a Abs2;ASVG §253b Abs1 Z4;ASVG §572 Abs8;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/19/0048 E 22. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Der die Arbeitslosigkeit ausschließende Begriff der "Beschäftigung" in § 12 Abs. 1 AlV... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand nach der Aktenlage im Bezug einer Aufwandsentschädigung als Mandatarin der Stadtgemeinde S. Seit November 2000 betrug diese Entschädigung S 10.502,-- brutto monatlich. Die Beschwerdeführerin beantragte am 19. April 2001 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Gmünd vom 20. April 2001 wurde dieser Antrag mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Begründend führte die erstinstanzliche Behörde ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §253a Abs2;ASVG §572 Abs8;VwRallg;
Rechtssatz: Der die Arbeitslosigkeit ausschließende Begriff der "Beschäftigung" in § 12 Abs. 1 AlVG orientiert sich am Begriff der "Erwerbstätigkeit" im Verständnis des ASVG, insbesondere insoweit diese den... mehr lesen...
