Begründung: Am 10. 3. 2003 schloss die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft mit Anita M***** einen Dienstvertrag ab, demzufolge diese im Wohnungseigentumsobjekt M***** in I***** als Arbeiterin zur Besorgung von Reinigungsarbeiten auf Basis einer 25-Stunden-Woche tätig sein sollte. Damals war die Immobilien R***** GmbH als Hausverwalterin der klagenden Partei bestellt. Anita M***** war vom 13. 10. 2003 bis 31. 12. 2004 beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger als Arbeiter... mehr lesen...
Norm: ASVG §53b
Rechtssatz: Dann, wenn dem Begriff des Unternehmens überhaupt keine Bedeutung zukommt, hätte eine bloße Bezugnahme auf den (in der Überschrift der
Norm: allein verwendeten) Begriff des Dienstgebers und die Beschäftigung von weniger als 51 Arbeitnehmern in § 53b Abs 2 Z 1 ASVG genügt. Entscheidungstexte 10 ObS 170/06g Entscheidungstext OGH 24.10.2006 10 ObS 170/06g B... mehr lesen...
Norm: ASVG §53b
Rechtssatz: Auch ein Frauenorden, der ein Mädchenheim führt, kann zum Kreis der Anspruchsberechtigten nach § 53b ASVG gehören. Entscheidungstexte 10 ObS 138/06a Entscheidungstext OGH 12.09.2006 10 ObS 138/06a Veröff: SZ 2006/131 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0121169 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §53b
Rechtssatz: Seit dem 1.1.2005 besteht sowohl für Zuschüsse nach Entgeltfortzahlung aufgrund von Krankheit als auch für Zuschüsse nach Entgeltfortzahlung aufgrund von Unfällen jeweils ein eigenes Kontingent von (maximal) 42 Kalendertagen. Bei Unfällen gebührt bereits ab dem ersten Tag, bei Krankheiten hingegen erst ab dem 11. Tag der Entgeltfortzahlung ein Zuschuss. Es liegt daher eine unterschiedliche Behandlung von krankheits-u... mehr lesen...
Norm: ASVG §53bEFZG §2 Abs3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 53b Abs 2 Z 2 ASVG, die unbestritten den Regelungszweck verfolgt, einen Anspruch des Dienstgebers auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung eines Dienstnehmers durch Krankheit nur bei einer länger als zehn aufeinanderfolgende Tage dauernden Arbeitsunfähigkeit zu gewähren, bezweckt nicht (auch) die vom Gesetzgeber für die Zuschussgewährung aus diesem Anlass pro Diens... mehr lesen...
Norm: ASVG §53b
Rechtssatz: In § 53b ASVG soll zum Ausdruck gebracht werden, dass der Dienstgeber ein Unternehmen führt, in dem weniger als 51 Dienstnehmer beschäftigt werden. § 53b wurde nach den Gesetzesmaterialien mit der Intention, eine Begünstigung von Klein- und Mittelunternehmen vorzusehen, in das ASVG eingefügt. Der „KMU-Begriff" des § 53b ASVG orientiert sich somit an der Dienstnehmerzahl des jeweiligen Dienstgebers in seinem Unternehm... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASVG §53b
Rechtssatz: Streitigkeiten über Ansprüche auf Zuschüsse an die Dienstgeber nach Entgeltfortzahlung im Sinn des § 53b ASVG fallen in die sukzessive Kompetenz der Arbeits- und Sozialgerichte. Entscheidungstexte 10 ObS 58/06m Entscheidungstext OGH 22.05.2006 10 ObS 58/06m Veröff: SZ 2006/76 10 ObS 64/06v ... mehr lesen...
