Entscheidungen zu § 42 ASVG

Bundesverwaltungsgericht

17 Dokumente

Entscheidungen 1-17 von 17

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/29 W260 2254617-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bei der Dienstgeberin XXXX (im Folgenden auch als „Dienstgeberin“ bezeichnet) führte die Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle Wien (idF kurz „belangte Behörde“ oder „ÖGK“) für den Prüfzeitraum von 01.01.2015 bis 31.12.2019 eine gemeinsame Prüfung der Lohnabgaben und Beiträge (GPLB) durch. Im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass die Arbeitszeitaufzeichnungen des Dienstge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/13 I413 2239509-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/1/23 W126 2220931-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.01.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/1/28 L503 2219382-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 26.2.2019 forderte die (damalige) OÖGKK den nunmehrigen Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: „BF“) als Dienstgeber auf, gemäß § 14 Abs 2 LSD-BG iVm § 42 ASVG alle Gehalts- bzw. Lohnzettel, Auszahlungsbelege, Stundenaufzeichnungen, Dienstpläne und Dienstverträge für namentlich genannte Dienstnehmer für den Zeitraum 1.11.2018 bis 31.1.2019 vorzulegen. Darüber hinaus er... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.01.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/5/14 I412 2205171-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die XXXX Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) verpflichte mit dem bekämpften Bescheid vom 25.07.2018, die XXXX GmbH (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet), als Dienstgeberin für allgemeine Beiträge, sonstige Beiträge und Umlagen für die in den Beilagen des Bescheides angeführten Dienstnehmer für die dort angeführten Zeiträume den Betrag von ? 97.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.05.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/2 L521 2005425-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft, eine zu XXXX des Landesgerichtes Linz protokollierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in der politischen Gemeinde XXXX , wurde mit Gesellschaftsvertrags- und Einbringungsvertrag vom 18.09.2008 im Wege der Einbringung der XXXX , einer zu XXXX des Landesgerichtes Linz protokollierte Personengesellschaft, in die neu zu gründende beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/24 G305 2202455-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit Bescheid vom 22.03.2018, Zl. XXXX, sprach die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG aus, dass die Firma XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) wegen der im Zuge der bei ihr stattgefundenen gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (in der Folge kurz: GPLA) festgestellten Meldedifferenzen verpflichtet sei, die... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/27 W178 2133677-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die WGKK hat nach Durchführung einer GPLA (gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) auf Bescheidantrag der Beschwerdeführerin vom 18.9.2008 mit Bescheid vom 21.07.2016 die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet, für die in der Anlage namentlich genannten Dienstnehmer und für die dort bezeichneten Zeiten, Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von Euro 122.073,16 zu entrich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/27 W178 2166438-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die WGKK hat nach Durchführung einer GPLA (gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben) auf Bescheidantrag der Beschwerdeführerin vom 18.9.2008 mit Bescheid vom 21.07.2016 die Beschwerdeführerin als Dienstgeberin verpflichtet, für die in der Anlage namentlich genannten Dienstnehmer und für die dort bezeichneten Zeiten, Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von Euro 122.073,16 zu entrich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/2 W201 2008618-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) wurde eine GPLA für den Prüfzeitraum01.01.2008 bis 31.12.2012 vorgenommen. 2. Am XXXX erließ die Burgenländische Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, in dem festgestellt wurde, dass aus GPLA vom 26.08.2013 und dem Bezug habenden Prüfbericht für den Prüfzeitraum vom 01.01.2008 bis 31.12.2012 aufscheinenden Nachverrechnungspositionen für die dort ang... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/5/2 L503 2004821-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 18.7.2012 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "SGKK") aus, dass der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs 1 ASVG - da in seinem Betrieb im Zuge einer Sozialversicherungsprüfung Melde- und Beitragsdifferenzen festgestellt worden seien - verpflichtet sei, die von der SGKK mit Beitragsabrechnung vom 8.3.2012 nachverrechneten Sozialversicherungsbeiträge in Hö... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.05.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/16 L503 2005829-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.11.2012 sprach die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz "OÖGKK") aus, dass die Beschwerdeführerin, die Z. M. B. KG (im Folgenden kurz: "BF") als Dienstgeberin verpflichtet sei, allgemeine Beiträge in Höhe von € 14.403,81 und Beiträge zur Mitarbeitervorsorge in Höhe von € 165,00 zu entrichten. Außerdem werde der BF ein Beitragszuschlag in Höhe von € 1.341,36 vorgeschrieben. Die Beiträge und der Bei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/14 L510 2110736-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 05.06.2015 festgestellt, dass XXXX (folgend auch kurz: "Herr R."), XXXX , vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 aufgrund der für die beschwerdeführende Partei (folgend auch kurz "bP"), XXXX , in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten Tätigkeit als Angestellter der Pflicht(Voll)-versicherung in der Kranken-,... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/20 I404 2004635-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) verpflichte mit dem bekämpften Bescheid vom 26.07.2011 XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin), den Betrag von € 47.281,84 unverzüglich nach Zustellung des Bescheides zu bezahlen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass am 25.11.2010 (richtig: 30.09.2008) bei der Beschwerdeführerin eine gemeinsame Prüfung aller l... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/13 W178 2126031-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Burgenländische Gebietskrankenkasse (in weiterer Folge: belangte Behörde bzw BGKK) erließ am 09.02.2016 einen Bescheid, in welchem die XXXX KG (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet wurde, für die in der Anlage mit der näheren Bezeichnung "Beitragsabrechnung aus GPLA 01.01.08-31.12.12" vom 11.05.2015 und die im Prüfbericht genannten Dienstne... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2016/3/15 L513 2004848-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Nach einer gemeinsamen Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (folgend kurz "GPLA") für den Zeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2009 beantragte die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , mit Schreiben vom 23.07.2012 die Ausstellung eines Bescheides aufgrund der Beitragsabrechnung aus der GPLA vom 01.01.2006 bis 31.12.2009. Weiters wurde bis zur Erledigung des von der bP gegen den beantragten Bescheid ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.03.2016

TE Bvwg Beschluss 2014/10/1 L504 2003652-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Seitens eines Organs des Finanzamt XXXX fand in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters von XXXX [im Folgenden bezeichnet als ER] eine Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung (GPLA-Prüfung) statt. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung gem. § 149 Abs. 1 BAO seien hinsichtlich des Beschäftigungsverhältnisses der Dienstnehmerin XXXX, Melde- und Beitragsdifferenzen festgestellt worden. 1.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.10.2014

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