Entscheidungsgründe: Die Eltern des Klägers sind gemeinsam Eigentümer eines 20 ha großen landwirtschaftlichen Betriebes mit einem Einheitswert von 88.000 S. Der Hof besteht aus einem alten Wirtschafts- und Wohngebäude (Haus M***** Nr 26), einem 1966 erbauten neuen Wirtschafts- und Wohngebäude (Haus M***** Nr 66) und einem Schuppen. Alle Gebäude sind um einen asphaltierten Hof gruppiert. In dem landwirtschaftlichen Betrieb wird Ackerbau und Viehzucht betrieben; der Viehstand beträgt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte festzustellen, daß sein Unfall vom 20.6.1986 ein Arbeitsunfall ist, und die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm für die Folgen dieses Unfalls die Kosten der Unfallsheilbehandlung zu ersetzen, soweit sie nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt wurden, und ihm ab 20.8.1986 eine vorläufige Versehrtenrente im "höchstmöglichen Ausmaß" zu gewähren. Er habe am 20.6.1986 im Auftrag seines Vaters, in dessen landwirtschaftlichem ... mehr lesen...
Norm: ASVG §28ASVG §74ASVG §413
Rechtssatz: Ein Anspruch kann nur gegen denjenigen Versicherungsträger geltend gemacht werden, dem im § 28 ASVG für diesen Anspruch die Durchführung der Unfallversicherung übertragen ist. Wird der Anspruch gegen einen anderen, nicht zuständigen Versicherungsträger erhoben, fehlt diesem die passive Klagelegitimation, weil er zur Durchführung der Unfallversicherung und daher auch zur Befriedigung des Anspruchs nich... mehr lesen...
Begründung: Die hier beklagte S*** D*** B*** richtete am 1.Oktober 1986 an den Ehegatten der Klägerin ein Schreiben. Darin wurde ihm mitgeteilt, daß er die dem Schreiben angeschlossene Unfallanzeige zurücksenden solle, wenn er der Meinung sei, daß die Verletzung, wegen der seine Frau in Behandlung stand, auf einen Arbeitsunfall zurückgehe. Falls sich der Unfall nicht im Zusammenhang mit einer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebstätigkeit ereignet haben sollte, seien jedenfall... mehr lesen...
Norm: ASVG §101ASVG §413
Rechtssatz: Lehnt der Versicherungsträger die Anwendung des § 101 ASVG zu Unrecht ab, so kann der im Rechtsmittelweg angerufene Landeshauptmann keinen Leistungsbescheid erlassen, sondern muß den angefochtenen Bescheid aufheben und dem Versicherungsträger die Entscheidung in der Sache auftragen. Entscheidungstexte 10 ObS 21/88 Entscheidungstext OGH 20.06.1989 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 12. Jänner 1984 bei Reparaturarbeiten an einem Schneeräumgerät seiner Schwiegermutter, die eine kleine Landwirtschaft betreibt, einen Unfall, der zur Erblindung eines Auges führte. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1985 lehnte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Gewährung einer Leistung aus der Unfallversicherung für die Folgen des Ereignisses vom 12. Jänner 1984 ab. In der am 21. November 1985 beim Schiedsgericht der Sozialversicherung für Tir... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASVG §413ZPO §190 D13
Rechtssatz: Werden aus einem Sachverhalt zwei Anspruchsgründe abgeleitet, für die verschiedene Versicherungsträger versicherungszuständig sind (hier: AUVA und SVA der Bauern), so sind die Voraussetzungen für die Unterbrechung des Verfahrens und die Einleitung des Verfahrens beim Landeshauptmann gegeben. Liegt dem OGH nur ein Teilurteil zur Entscheidung vor und faßt er den Unterbrechungsbeschluß, so er... mehr lesen...
