RS OGH 1989/6/20 10ObS21/88

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.06.1989

Norm

ASVG §101
ASVG §413

Rechtssatz

Lehnt der Versicherungsträger die Anwendung des § 101 ASVG zu Unrecht ab, so kann der im Rechtsmittelweg angerufene Landeshauptmann keinen Leistungsbescheid erlassen, sondern muß den angefochtenen Bescheid aufheben und dem Versicherungsträger die Entscheidung in der Sache auftragen.

Entscheidungstexte