Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem oben angeführten Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde) vom 13.08.2020 wurde ausgesprochen, dass XXXX , XXXX , (im Folgenden: Zeuge oder Z) im Zeitraum vom 01.07.2015 bis 30.04.2018 aufgrund seiner Tätigkeit für die XXXX (im Folgenden: BF) der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlag (Spruchpunkt I.). Weiter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die in Anlage A zu diesem Bescheid angeführten Personen zu den in der Anlage A genannten Zeiträumen auf Grund der in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten entgeltlichen Tätigkeit als Tänzerinnen beim Beschwerdeführer als Inhaber des Tabledance-Lokals " XXXX " in Innsbruck der Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs 1 iVm Abs 2 ASVG und der Arbeitslosenversicheru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 23.07.2020 beantragte XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) im Wege ihrer Rechtsvertretung die bescheidmäßige Feststellung, dass sie auf Grund einer Tätigkeit für die Fa. XXXX , XXXX (in der Folge: Mitbeteiligte oder mitbeteiligte Dienstgeberin oder kurz: MB), im Zeitraum XXXX .2012 bis XXXX .2012 der Teilversicherung in der Unfallversicherung unterlegen sei. 2. In der Folge sprach die Österreichische Gesun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 16.05.2019, XXXX , stellte die XXXX Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle XXXX , im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) fest, dass XXXX , VSNR XXXX , auf Grund seiner Tätigkeit als Testkäufer für den Dienstgeber XXXX GmbH am 11.02.2015, 26.02.2015, 09.04.2015, 12.04.2015, 13.04.2015, 05.05.2015, 07.05.2015, 11.05.2015, 02.06.2015, 03.06.2015, 08.06.2015, 08.07.2015, 09.07.2015, 20.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Bescheid vom 16.7.2019 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: "SGKK" bzw. "ÖGK") aus, dass der XXXX (im Folgenden kurz: "bP") als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet werde, aufgrund der Meldepflichtverletzung gemäß § 113 Abs. 2 iVm § 113 Abs. 1 ASVG einen Beitragszuschlag in der gemäß § 113 Abs. 2 ASVG gesetzlich festgelegten Höhe von EUR 1.000,00... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 23.10.2018, GZ: XXXX , sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: "SGKK" bzw. "ÖGK") aus, dass XXXX (Mitbeteiligter; im Folgenden kurz: "MB"), VSNR: XXXX , auf Grund der für die XXXX (im Folgenden kurz: "B. GmbH") von 1.6.2016 bis 6.10.2017 in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pfl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 11.12.2018, XXXX , hat die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK), festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung bei der Dienstgeberin XXXX OG (im Folgenden Beschwerdeführerin) in der Zeit vom 13.02.2013 bis 07.12.2013 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 11.12.2018, XXXX , hat die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK), festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung bei der Dienstgeberin XXXX OG (im Folgenden Beschwerdeführerin) in der Zeit vom 13.02.2013 bis 07.12.2013 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.06.2017 stellte die belangte Behörde fest, dass der Zweitbeschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Veranstaltungstechniker für die Erstbeschwerdeführerin vom 06.05.2010 bis zum 16.05.2010, vom 01.10.2010 bis zum 03.10.2010, vom 03.12.2010 bis zum 05.12.2010, vom 09.12.2010 bis zum 11.12.2010, sowie vom 18.01.2011 bis zum 31.01.2011 gemäß § 4 Abs 1 iVm Abs 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.06.2017 stellte die belangte Behörde fest, dass der Zweitbeschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Veranstaltungstechniker für die Erstbeschwerdeführerin vom 03.06.2010 bis zum 14.06.2010 und vom 16.09.2010 bis zum 02.10.2010 gemäß § 4 Abs 1 iVm Abs 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund des ASVG vollversichert und gemäß § 1 Abs 1 lit a AlVG arbeitslosenversichert war. 2. Gegen diesen am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 28.06.2017 stellte die belangte Behörde fest, dass der Zweitbeschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Veranstaltungstechniker für die Erstbeschwerdeführerin im Zeitraum vom 12.05.2010 bis zum 14.05.2010, am 08.06.2010, vom 09.06.2010 bis zum 10.06.2010, am 10.07.2010, vom 02.10.2010 bis zum 05.10.2010, vom 18.01.2011 bis zum 06.02.2011, vom 09.05.2011 bis zum 14.05.2011, am 02.07.2011, vom 14.09.2011 bis zum 23.09.2011... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.06.2017 stellte die belangte Behörde fest, dass der Zweitbeschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Veranstaltungstechniker für die Erstbeschwerdeführerin vom 03.06.2010 bis zum 14.06.2010 und vom 16.09.2010 bis zum 02.10.2010 gemäß § 4 Abs 1 iVm Abs 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung auf Grund des ASVG vollversichert und gemäß § 1 Abs 1 lit a AlVG arbeitslosenversichert war. 2. Gegen diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 29.06.2017 stellte die belangte Behörde fest, dass der Zweitbeschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Veranstaltungstechniker für die Erstbeschwerdeführerin vom 06.05.2010 bis zum 16.05.2010, vom 10.02.2021 bis zum 14.02.2012, vom 15.10.2012 bis zum 17.10.2012, vom 28.01.2013 bis zum 03.02.2013, vom 10.04.2013 bis zum 22.04.2013, vom 03.08.2013 bis zum 09.08.2013, vom 20.08.2013 bis zum 27.08.2013 und vom 21.09.1013 bi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Gesundheitskasse [ÖGK] 1.1. Gegenständliches Verfahren wurde durch Anzeige der Finanzpolizei an die Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle Oberösterreich [ÖGK] eingeleitet. Beigelegt waren die Kopie des Strafantrages an die BH Linz-Land vom 25.03.2020, FA-GZ XXXX . Demnach seien bei einer Kontrolle am 04.03.2020 um 11:30 Uhr im Lokal „ XXXX [im Folgenden Vereinslokal], Frau XXXX [KC] in der Küche bei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Gesundheitskasse [ÖGK] 1.1. Gegenständliches Verfahren wurde durch Anzeige der Finanzpolizei an die Österreichische Gesundheitskasse Landesstelle Oberösterreich [ÖGK] eingeleitet. Beigelegt waren die Kopie des Strafantrages an die BH Linz-Land vom 27.03.2020, FA-GZ XXXX , ist zu entnehmen, dass bei einer Kontrolle am 06.03.2020 um 19:20 Uhr im Lokal „ XXXX Frau XXXX hinter der Theke und Frau XXXX (nunmehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 21.01.2021 stellte die belangte Behörde fest, dass der Zweitbeschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit als stellvertretender ärztlicher Leiter für die Erstbeschwerdeführerin als Dienstgeberin im Zeitraum vom 01.01.2016 bis zum 31.12.2017 als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 ASVG in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung aufgrund dieses Bundesgesetzes vollversichert und gemäß § 1 Abs 1 lit a AlVG arbeitslosenve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 09.06.2020 erließ die Österreichische Gesundheitskasse (vormals NÖGKK - in weiterer Folge: belangte Behörde) einen Bescheid, mit dem festgestellt wurde, dass Frau XXXX (in weiterer Folge mbP) aufgrund ihrer Tätigkeit für das XXXX (in weiterer Folge BF) in der Zeit vom 10.09.2012 bis 14.06.2017 der Voll- (Kranken- Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung als Dienstnehmerin gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 18.2.2019 sprach die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK"; nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) aus, dass die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") auf Grund der für die XXXX (im Folgenden kurz: "O. Ltd.") ab 1.8.2017 bis zumindest 18.2.2019 in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit der Pflicht(Voll)-versicherung in der Kr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2016, GZ: XXXX , sprach die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle XXXX (vormals: XXXX Gebietskrankenkasse; im Folgenden: belangte Behörde oder kurz: ÖGK), aus, dass XXXX , VSNR: XXXX (in der Folge: Mitbeteiligter oder kurz: MB) im Zeitraum XXXX .2006 bis XXXX .2007 auf Grund seiner Tätigkeit als Servicetechniker für die XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin oder kurz: BF) der Voll- und Arbeitslosenversich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 10.04.2008, Kto.Nr. XXXX , hat die Burgenländische Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, ÖGK) Herrn XXXX , geb. XXXX .1955, VSNR XXXX für die Zeit vom 01.09.2004 bis 31.08.2005 als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 und 2 ASVG sowie Frau XXXX , geb. XXXX VSNR XXXX für die Zeit vom 05.02.2005 bis 22.02.2005 und vom 01.04.2005 bis 30.08.2005 als Dienstnehmerin gemäß § 4 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der XXXX GmbH (im folgenden „mitbeteiligte Partei“) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der mitbeteiligten Partei am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die mitbeteiligte Partei beantragte die Erlassung eines Bescheides. 2. Die belangte Behörde führte für den Prüfzeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012 eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der XXXX GmbH (im folgenden „mitbeteiligte Partei“) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der mitbeteiligten Partei am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die mitbeteiligte Partei beantragte die Erlassung eines Bescheides. 2. Die belangte Behörde führte für den Prüfzeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012 eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der SHS Helicopter Transporte GmbH (in weiterer Folge als „Erstbeschwerdeführerin“ bezeichnet) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der Erstbeschwerdeführerin am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die Beschwerdeführerin beantragte die Erlassung eines Bescheides. 2. Die be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der XXXX GmbH (im Folgenden „Erstmitbeteiligte“) eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum 01.01.2006 bis 31.12.2010 durch. Das Ergebnis dieser Prüfung wurde der Beschwerdeführerin am 04.10.2012 zur Kenntnis gebracht. Die Erstmitbeteiligte beantragte die Erlassung eines Bescheides. 2. Mit Bescheid vom 06.10.2015, Zl. XXXX , entschied die belangte Behörde: "Die in der Anl... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 08.04.2021 Norm: ASVG §4 ASVG §4 Abs1 Z1 ASVG §4 Abs2 ASVG §5 ASVG §5 Abs1 Z2 ASVG §5 Abs2 ASVG §7 ASVG §7 Z3 lita B-VG Art133 Abs4 VwGVG §28 Abs3 ASVG § 4 heute ASVG § 4 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2022 ASVG § 4 gültig von 01.09.2016 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.08.2019 hat die (damalige) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: belangte Behörde) festgestellt, dass Frau XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden: Mitbeteiligte) aufgrund ihrer Beschäftigung bei der (damaligen) Schönheitssalon „ XXXX “ KG (nunmehr: XXXX KG, im Folgenden: Beschwerdeführerin) von 22.02.2018 bis 27.12.2018 der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions)versicherungspflicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Rahmen einer Niederschrift bei der Wiener Gebietskrankenkasse am 19.02.2019 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er durch seinen ehemaligen Dienstgeber, Herrn XXXX (im Folgenden mitbeteiligte Partei oder mbP) nicht korrekt zur Sozialversicherung gemeldet worden sei. Er habe lediglich in den Zeiträumen 23.02.2018 bis 14.03.2018 und 27.05.2018 bis 27.01.2019 für diesen als Mietwagenfahrer gearbeitet. 2. Infolge dessen führte die NÖGKK ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 13.02.2020 stellte die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) über Antrag der XXXX , VSNR XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin) vom 16.01.2020 fest, dass sie aufgrund ihrer geringfügigen Beschäftigungen bei der Dienstgeberin XXXX , (im Folgenden: mitbeteiligte Dienstgeberin) in der Zeit von 01.09.2017 bis 30.11.2017 der Voll-(Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspflicht gemäß 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 5 Abs.... mehr lesen...
