Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein polnischer Staatsangehöriger, der auch in Polen lebt, stellte am 07.09.2017 bei der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien (im Folgenden: PVA), einen Antrag auf Gewährung einer Alterspension. Mit Bescheid der PVA vom 01.03.2018 wurde der Antrag des BF mangels in Österreich vorliegender Sozialversicherungszeiten abgelehnt. 1.2. Gegen den ablehnenden Bescheid der PVA erhob der BF K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 07.11.2017 festgestellt, dass Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) aufgrund seiner Beschäftigung als Sachbearbeiter bei der Dienstgeberin XXXX in der Zeit vom 01.02.2017 bis 31.05.2017 der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 ASVG und der Arbeitslosen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [GKK] 1.1. Gegenständliches Verfahren wurde aufgrund einer anonymen Anzeige bei der zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption eingeleitet. Im Folgenden führte die Salzburger GKK eine gemeinsame Prüfung der lohnabhängigen Abgaben [GPLA] bei der beschwerdeführenden Partei [I] durch. 1.2. Im Zuge des durchgeführten Ermittlungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist staatlich geprüfter Berg- und Schiführer und Inhaber des Einzelunternehmens Bergschule XXXX in der BRD. Er bietet ua mehrtägige geführte Wandertouren im Alpenraum an. Der Zweitbeschwerdeführer ist staatlich geprüfter Bergwanderführer und führte in den Jahren 2017 und 2018 für den Erstbeschwerdeführer Wandertouren im Alpenraum durch. 2. Am 17.07.2017 langte bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.03.2018, Zahl: XXXX, wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm §§ 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG festgestellt, dass - XXXX(geb. am XXXX) von 01.06.2017 bis zumindest 02.10.2017, - XXXX (geb. am XXXX) von 01.06.2017 bis zumindest 02.10.2017, - XXXX(geb. XXXX) von 01.06.2017 bis zumindest 02.10.2017, - XXXX(geb. XXXX) von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX.03.2019, Zl. XXXX, sprach die Österreichische Gesundheitskasse, vormals Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde oder kurz: ÖGK) aus, dass XXXX, VSNR: XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer oder kurz: BF), auf Grund seiner Beschäftigung bei der XXXX (in der Folge: mitbeteiligte Partei oder kurz: MB) gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 iVm. § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX, Zl. XXXX, stellte die Tiroler Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, XXXX (in der Folge: belangte Behörde) fest, dass XXXX (in Folge XXXX) aufgrund seiner Beschäftigung als Dienstnehmer der Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co KG im Zeitraum 1.2.2004 bis 27.05.2009 der Pflichtversicherung in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitslasse, im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 31.01.2019, Zl. XXXX , festgestellt, dass Frau XXXX , VSNR XXXX , aufgrund ihrer Beschäftigung beim XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) im Zeitraum von 13.02.2017 bis 28.02.2017, von 01.04.2017 bis 31.05.2017 und von 01.12.2017 bis 31.01.2018 der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemäß § 4 Abs. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der Beschwerdeführerin (Bf) wurde eine Prüfung für die Beitragsjahre 2004 bis 2006 durchgeführt. Im Zuge der Prüfung wurde festgestellt, dass sieben im Betrieb beschäftigte Personen (darunter auch Frau XXXX - in weiterer Folge: Mitbeteiligte) nicht zur Sozialversicherung gemeldet waren. 2. Die Beschwerdeführerin begehrte am 29.08.2008 den Erlass eines rechtsmittelfähigen Bescheides. 3. Die belangte Behörde erließ am 13.01.2011 ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.11.2018, GZ: VA/ED-FP-0432/2018, schrieb die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (im Folgenden die belangte Behörde bzw. NÖGKK) dem Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 1.300,00 vor, weil er es unterlassen habe, den Dienstnehmer XXXX (im Folgenden als Betretener bezeichnet) vor Arbeitsantritt zur Pflichtversicherung zu melden. Begründend wurde ausgeführt,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 03.11.2011 festgestellt, dass 1.) XXXX , XXXX , vom 18.04.2008 bis 31.10.2008 aufgrund der für die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten Tätigkeit der Pflicht(Voll)-versicherung in der Kranken-, Unf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 12.03.2012 festgestellt, dass - XXXX , im Zeitraum von 01.02.2008 - 31.07.2008 - XXXX , im Zeitraum von 31.04.2008 - 31.05.2008 - XXXX , XXXX , im Zeitraum von 25.03.2008 - 30.06.2008 - XXXX , im Zeitraum von 01.01.2008 - 30.06.2008 auf Grund der für den Betrieb de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bei der Beschwerdeführerin wurde eine Gemeinsame Prüfung aller Lohnabhängigen Abgaben (GPLA) für den Prüfzeitraum XXXX durchgeführt. Die Schlussbesprechung fand am XXXX statt. 2. Mit dem nunmehr teilweise angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Mitbeteiligte als Dienstnehmer der Beschwerdeführerin im genannten Zeitraum der Pflicht(Voll)Versicherung unterlag (Spruchpunkt I) und dass die Beschwerdeführerin zu nä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach einer Sozialversicherungsprüfung durch die damalige Burgenländische Gebietskrankenkasse hat die XXXX die Ausstellung eines Bescheides betreffend die Versicherungspflicht des Herrn XXXX , VSNR. 2713 250172, beantragt. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15.11.2016 wurde festgestellt, dass Herr XXXX als echter Dienstnehmer für die Zeit seiner Beschäftigung vom 25.8.2014 bis 28.11.2014 und vom 15.12.2014 bis 20.12.2014 der V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Angestoßen durch eine "gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben" - GPLA gelangte die (damals) Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) zur Ansicht, dass es sich bei dem beim XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer bzw. beschwerdeführende Partei) beschäftigten XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter bzw. mitbeteiligte Partei) um einen Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG handelt. 2. Mit Bescheid vom 05.04.2016 stellte die WGKK u.a. entspre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Angestoßen durch eine "gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben" - GPLA gelangte die (damals) Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) zur Ansicht, dass es sich bei der beim XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer bzw. beschwerdeführende Partei) beschäftigten XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte bzw. mitbeteiligte Partei) um eine Dienstnehmerin gemäß § 4 Abs. 2 ASVG handelt. 2. Mit Bescheid vom 05.04.2016 stellte die WGKK u.a. entspre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Angestoßen durch eine "gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben" - GPLA gelangte die (damals) Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) zur Ansicht, dass es sich bei dem beim XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer bzw. beschwerdeführende Partei) beschäftigten XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter bzw. mitbeteiligte Partei) um einen Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG handelt. 2. Mit Bescheid vom 08.04.2016 stellte die WGKK u.a. entspre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Angestoßen durch eine "gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben" - GPLA gelangte die (damals) Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) zur Ansicht, dass es sich bei der beim XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer bzw. beschwerdeführende Partei) beschäftigten XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligte bzw. mitbeteiligte Partei) um eine Dienstnehmerin gemäß § 4 Abs. 2 ASVG handelt. 2. Mit Bescheid vom 08.04.2016 stellte die WGKK u.a. entspre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Im Verein der beschwerdeführenden Partei, einem XXXX [im Folgenden: Verein], wurde ab 22.10.2014 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2010 bis 31.12.2013 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt (K66, U100-101). 1.2. Mit verfahrensgegenständlichem Versicherungspflichtbescheid [VPflB] vom 03.09.2015, GZ XXXX , zugestellt am 07.09.2015... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 30.01.2019 sprach die belangte Behörde (im Folgenden WGKK) über Antrag des Beschwerdeführers vom 27.09.2017 aus, dass Letzterer aufgrund seiner Beschäftigung bei der XXXX GmbH, XXXX , XXXX , von 01.02.2014 bis 28.02.2014 und von 01.05.2014 bis 31.05.2014 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-)versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG und von 01.03.2014 bis 30.04.2014 und von 01.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die belangte Behörde führte bei der Beschwerdeführerin eine GPLA durch, die mit der Schlussbesprechung am 08.08.2014, bei der die Ergebnisse dieser GPLA der Beschwerdeführerin mitgeteilt wurden, endete. Am 25.08.2014 ersuchte die Beschwerdeführerin um Bekanntgabe der
Gründe: für die Dienstnehmereigenschaft der 25 Personen. 2. Mit Bescheid vom 21.04.2015, XXXX , entschied die belangte Behörde: „Die in der Anlage A zu diesem Bescheid angeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Verfahrensinhalt 1. Verfahren vor der Gebietskrankenkasse [SGKK] 1.1. Im Betrieb der beschwerdeführenden Partei XXXX [im Folgenden Schischule] wurde im Jahr 2010 hinsichtlich des Prüfzeitraumes 01.01.2006 bis 31.12.2009 eine gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben [GPLA] durchgeführt. Am 06.12.2011 stellte die Schischule einen Antrag auf Bescheidausstellung für die (über den Versicherungspflichtbescheid hinausgehende) Beitragsab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "GKK") hat mit im
Spruch: angeführten Bescheid vom 24.04.2017 festgestellt, dass XXXX (im Folgenden auch kurz bezeichnet als "Herr S.") im Zeitraum von 01.09.2011 bis 31.12.2013 aufgrund der für die beschwerdeführende Partei (folgend kurz "bP"), XXXX , in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten Tätigkeit der Pflicht(Voll)-versicherung in der Kranken-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der XXXX Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 08.11.2018, Zl. XXXX, wurde gemäß § 410 Abs. 1 Z 1 und 7 ASVG iVm §§ 1, 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 ausgesprochen, dass der von der Firma XXXX (im Folgenden: Firma B) per 14.09.2016 als Arbeiter zur Voll- und Arbeitslosenversicherung angemeldete und per 14.04.2017 wieder abgemeldete XXXX (im Folgenden: Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid vom 18.07.2018 sprach die belangte Behörde (im Folgenden WGKK) über Antrag der Beschwerdeführerin vom 29.06.2018 aus, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Beschäftigung bei der XXXX GmbH, XXXX , XXXX , von 01.05.2014 bis 30.06.2014, von 28.09.2015 bis 03.10.2015, von 07.10.2015 bis 11.10.2015, von 13.10.2015 bis 16.10.2015, von 19.10.2015 bis 22.10.2015, am 24.10.2015, von 27.10.2015 bis 28.10... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid der Kärntner Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde oder GKK) vom 17.12.2015, Zl. XXXX, wurde in (Spruchpunkt I.) ausgesprochen, dass die in Anhang A. dieses Bescheides genannten Personen in den dort genannten Zeiträumen aufgrund ihrer Tätigkeit für die XXXX KG (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder kurz BF) gemäß § 410 Abs. 1 Z 2 iVm § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1977 der Voll- u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) hat mit Bescheid vom 05.06.2018, Zl. XXXX , festgestellt, dass Herr XXXX , VSNR XXXX , aufgrund seiner Beschäftigung bei der Dienstgeberin XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) im Zeitraum vom 01.01.2015 bis 31.01.2016 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- (Kranken-, Unfall- und Pensions-) versicherungspflicht und der Arbeitslosenversicherun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird zunächst auf die Ausführungen zum Verfahrensgang im hg. Erkenntnis vom 30.10.2015, Zl. L511 2114862-1/2E, verwiesen. 2. Mit Schriftsatz seines rechtsfreundlichen Vertreters vom 27.6.2016 erhob der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") Säumnisbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. 3. In der Folge erließ die SGKK den nunmehr angefochtenen Bescheid vom 19.9.2016, XXXX . Darin sprach die SGKK ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Im Zuge der "gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben - GPLA für den Zeitraum 2005 bis 2009 gelangte die Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: WGKK) im Rahmen des Prüfberichtes vom 14.01.2011 zur Ansicht, dass es sich bei dem beim Beschwerdeführer beschäftigten XXXX (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) um einen Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 2 ASVG handelt. 2. Mit Schreiben vom 17.11.2011 ersuchte der Beschwerdeführer im Wege seiner ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landeshauptfrau von Salzburg vom 26.7.2011 wurde - in teilweiser Bestätigung eines Versicherungspflichtbescheids der SGKK vom 4.2.2011 - ausgesprochen, dass sieben namentlich genannte Personen aufgrund der für die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit ausgeübten, entgeltlichen Tätigkeit in der Zeit jeweils vom 5.12.2010 bis 2... mehr lesen...
