Die Vorgeschichte des Beschwerdefalls ist dem hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2003, Zl. 98/08/0144, zu entnehmen. Davon ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid vom 19. November 1997 stellte die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gemäß § 564 Abs. 13 ASVG idgF die Zeit der Tätigkeit des Beschwerdeführers als geistlicher Amtsträger der Evangelischen Kirche A.B. von 7. November 1965 bis 30. September 1968 als Beitragszeit in der... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §471a;ASVG §471b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0008 E 17. Dezember 2002 RS 1
(Hier ohne den letzten Satz; betreffend Trainer für EDV-Schulungen) Stammrechtssatz Der VwGH stellte in dem einen Botenfahrer betreffenden Erkenntnis vom 10. November 1998, 96/08/0255, klar, dass die Verneinung eines durchgehenden sozialve... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0301 E 14. März 2001 RS 3[Hier: Diese generelle Vertretungsbefugnis hat mit einem wechselseitigen Vertretungsrecht von mehreren von einem Dienstgeber aufgenommenen Personen (Hinweis E 21.4.2004, 2000/08/0113) bzw. mit einem Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG ab. Die Beschwerdeführerin sei von ihrem Neffen, dem Viertmitbeteiligten, auf Grund ihrer Tätigkeit bei ihm zur Sozialversicherung angemeldet worden. Sie habe für ihren Neffen die Wäsche gewaschen, gekocht und seine Wohnung (in I) geputzt. Sie habe auch für sich selber "mitgekocht" und ihre eigene Wäsche "mitgewaschen". Sie ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0290 E 3. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die persönliche Abhängigkeit charakterisierte der Verwaltungsgerichtshof als weit gehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten, die sich insbe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Selbstversicherung gemäß § 19a ASVG ab. Die Beschwerdeführerin sei von ihrem Neffen, dem Viertmitbeteiligten, auf Grund ihrer Tätigkeit bei ihm zur Sozialversicherung angemeldet worden. Sie habe für ihren Neffen die Wäsche gewaschen, gekocht und seine Wohnung (in I) geputzt. Sie habe auch für sich selber "mitgekocht" und ihre eigene Wäsche "mitgewaschen". Sie ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0290 E 3. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die persönliche Abhängigkeit charakterisierte der Verwaltungsgerichtshof als weit gehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten, die sich insbe... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit einem mit 8. Jänner 2001 (offensichtlich unrichtig) datierten Bescheid (zugestellt am 6. August 2001) fest, dass die ab dem 2. Jänner 2001 ausgeübte Beschäftigung des Beschwerdeführers bei seiner Ehefrau, der fünftmitbeteiligten Partei, als Verwalter nicht der Sozialversicherungspflicht unterliege und "eine Selbstversicherung gem. § 19a ASVG daher nicht möglich ist". Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat am 30. Juli 2001 vor der mitbe... mehr lesen...
Die erstbeschwerdeführende Partei ist in den Vereinigten Staaten ansässig; sie ist eine nach dem Recht des Staates North Carolina, USA, eingerichtete Kapitalgesellschaft und genießt nach dem danach anzuwendenden Recht Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in Wien eine Betriebsstätte, in welcher der Zweitbeschwerdeführer - dessen Versicherungspflicht im Verfahren strittig ist - beschäftigt ist. Das Grundstück, auf welchem sich diese Betriebsstätte befindet, steht im grundbücherlichen Eigen... mehr lesen...
Mit Fax-Mitteilung vom 27. Oktober 1999 gab der Beschwerdeführer der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse bekannt, dass er von Februar 1998 bis 30. September 1999 bei der erstmitbeteiligten Partei als Dienstnehmer im Außendienst hauptberuflich tätig gewesen sei. Es sei ein Mindestnettoeinkommen von S 25.000,-- vereinbart gewesen, welches sich durch Provisionen erhöht habe. Spesen, wie Kilometergeld, seien zusätzlich bezahlt worden. Die erstmitbeteiligte Partei habe offenbar vergessen, S... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 25. August 1997 aus, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund der für seinen Vater, den Beschwerdeführer, verrichteten Tätigkeit als Koch und Kellner im Zeitraum vom 1. Oktober 1990 bis 30. April 1995 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei (Spruchpunkt I). Weiters wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, allgemeine Beiträge, Sonderbeiträge, Zuschläge und Nebenumlagen auf Grund der Beitragsnachverrechnu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0146 E 19. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz § 1151 ABGB stellt die Verpflichtung zur Dienstleistung für einen Anderen auf eine gewisse Zeit der Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes gegenüber. Beim Werkvertrag kommt es auf da... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0290 E 3. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die persönliche Abhängigkeit charakterisierte der Verwaltungsgerichtshof als weit gehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten, die sich insbe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Wenn bestimmte Tätigkeiten üblicherweise (oder jedenfalls in dem betreffenden Unternehmen) im Rahmen von Dienstverhältnissen ausgeübt werden, dann kann ein Bewerber um eine Stelle im Zweifel vom Abschluss eines Arbeitsvertrages ausgehen, wenn der Dienstgeber nicht vor Vertragsabschluss eindeutig zum Ausdruck bringt, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §410 Abs1 Z1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0070 E 4. Juli 1985 RS 2 Stammrechtssatz Enthält ein Bescheid betreffend die Feststellung der Versicherungspflicht einen für die Zukunft offenen Abspruch, dann bildet dieser für jenen Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §90 idF 1975/412AlVG 1977 §1 Abs1 litaASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0091 E 14. März 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Pflicht der Ehegatten zum wechselseitigen materiellen Beistand iSd § 90 zweiter Satz ABGB id... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit einem mit 8. Jänner 2001 (offensichtlich unrichtig) datierten Bescheid (zugestellt am 6. August 2001) fest, dass die ab dem 2. Jänner 2001 ausgeübte Beschäftigung des Beschwerdeführers bei seiner Ehefrau, der fünftmitbeteiligten Partei, als Verwalter nicht der Sozialversicherungspflicht unterliege und "eine Selbstversicherung gem. § 19a ASVG daher nicht möglich ist". Die Ehefrau des Beschwerdeführers hat am 30. Juli 2001 vor der mitbe... mehr lesen...
Die erstbeschwerdeführende Partei ist in den Vereinigten Staaten ansässig; sie ist eine nach dem Recht des Staates North Carolina, USA, eingerichtete Kapitalgesellschaft und genießt nach dem danach anzuwendenden Recht Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in Wien eine Betriebsstätte, in welcher der Zweitbeschwerdeführer - dessen Versicherungspflicht im Verfahren strittig ist - beschäftigt ist. Das Grundstück, auf welchem sich diese Betriebsstätte befindet, steht im grundbücherlichen Eigen... mehr lesen...
Mit Fax-Mitteilung vom 27. Oktober 1999 gab der Beschwerdeführer der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse bekannt, dass er von Februar 1998 bis 30. September 1999 bei der erstmitbeteiligten Partei als Dienstnehmer im Außendienst hauptberuflich tätig gewesen sei. Es sei ein Mindestnettoeinkommen von S 25.000,-- vereinbart gewesen, welches sich durch Provisionen erhöht habe. Spesen, wie Kilometergeld, seien zusätzlich bezahlt worden. Die erstmitbeteiligte Partei habe offenbar vergessen, S... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 25. August 1997 aus, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund der für seinen Vater, den Beschwerdeführer, verrichteten Tätigkeit als Koch und Kellner im Zeitraum vom 1. Oktober 1990 bis 30. April 1995 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei (Spruchpunkt I). Weiters wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, allgemeine Beiträge, Sonderbeiträge, Zuschläge und Nebenumlagen auf Grund der Beitragsnachverrechnu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0146 E 19. Februar 2003 RS 2 Stammrechtssatz § 1151 ABGB stellt die Verpflichtung zur Dienstleistung für einen Anderen auf eine gewisse Zeit der Verpflichtung zur Herstellung eines Werkes gegenüber. Beim Werkvertrag kommt es auf da... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0290 E 3. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die persönliche Abhängigkeit charakterisierte der Verwaltungsgerichtshof als weit gehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten, die sich insbe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Wenn bestimmte Tätigkeiten üblicherweise (oder jedenfalls in dem betreffenden Unternehmen) im Rahmen von Dienstverhältnissen ausgeübt werden, dann kann ein Bewerber um eine Stelle im Zweifel vom Abschluss eines Arbeitsvertrages ausgehen, wenn der Dienstgeber nicht vor Vertragsabschluss eindeutig zum Ausdruck bringt, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §410 Abs1 Z1;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0070 E 4. Juli 1985 RS 2 Stammrechtssatz Enthält ein Bescheid betreffend die Feststellung der Versicherungspflicht einen für die Zukunft offenen Abspruch, dann bildet dieser für jenen Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §90 idF 1975/412AlVG 1977 §1 Abs1 litaASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0091 E 14. März 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Pflicht der Ehegatten zum wechselseitigen materiellen Beistand iSd § 90 zweiter Satz ABGB id... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse Folge und stellte in Abänderung des Bescheides des Landeshauptmannes von Salzburg fest, dass die in der Anlage zu diesem Bescheid namentlich angeführten Personen (darunter die 5. bis 193. mitbeteiligte Partei) während dort genannter Zeiträume auf Grund ihrer Tätigkeit als Pflegepersonen für den beschwerdeführenden Verein (in der Folge kurz: Verein) der... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0290 E 3. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die persönliche Abhängigkeit charakterisierte der Verwaltungsgerichtshof als weit gehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten, die sich insbe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse Folge und stellte in Abänderung des Bescheides des Landeshauptmannes von Salzburg fest, dass die in der Anlage zu diesem Bescheid namentlich angeführten Personen (darunter die 5. bis 193. mitbeteiligte Partei) während dort genannter Zeiträume auf Grund ihrer Tätigkeit als Pflegepersonen für den beschwerdeführenden Verein (in der Folge kurz: Verein) der... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0290 E 3. Oktober 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die persönliche Abhängigkeit charakterisierte der Verwaltungsgerichtshof als weit gehende Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Beschäftigten, die sich insbe... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 21. Dezember 2000 meldete Frau D. als Dienstgeberin die Mitbeteiligte als "Pflegehilfe" mit Beschäftigung ab 1. Jänner 2001, einem monatlichen Gesamtentgelt von S 2.500,-- und einer durchschnittlichen Beschäftigung von fünf Tagen zu je einer Stunde pro Woche bei der Beschwerdeführerin an. Mit Bescheid vom 26. März 2001 stellte die Beschwerdeführerin fest, dass die Mitbeteiligte ab 1. Jänner 2001 als Haushaltshilfe bei der Dienstgeberin D. nicht sozialversicherun... mehr lesen...
