Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 23. April 1979 hat die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung eines Hilflosenzuschusses nach §105a ASVG abgewiesen. Eine Klage hat der Beschwerdeführer nicht erhoben. Am 22. Feber 1980 beantragte er aber neuerlich die Gewährung eines Hilflosenzuschusses. Diesen Antrag wies die Versicherungsanstalt mit Bescheid vom 6. Juni 1980 unter Berufung auf §362 Abs2 ASVG mit dem Hinweis zurück, d... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art20B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art103 Abs4B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungASVG §355ASVG §362 Abs1ASVG §412ASVG §413 Abs1 Z1ASVG §354 ff
Rechtssatz: ASVG; keine Bedenken gegen §362 Abs1 letzter Satz; Zurückweisung eines Einspruches durch den La... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat dem am 20. August 1902 geborenen Beschwerdeführer mit Bescheid vom 8. Mai 1971 unter Heranziehung der damals geltenden Bestimmungen über die Wanderversicherung eine Alterspension zuerkannt. Das darüber eingeleitete Verfahren vor dem Schiedsgericht der Sozialversicherung endete im zweiten Rechtsgang mit einem Vergleich, worin sich die Anstalt verpflichtete, die Bonifikation des Beschwerdeführers zum ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Pensionsversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hat dem am 20. August 1902 geborenen Beschwerdeführer mit Bescheid vom 8. Mai 1971 unter Heranziehung der damals geltenden Bestimmungen über die Wanderversicherung eine Alterspension zuerkannt. Das darüber eingeleitete Verfahren vor dem Schiedsgericht der Sozialversicherung endete im zweiten Rechtsgang mit einem Vergleich, worin sich die Anstalt verpflichtete, die Bonifikation des Beschwerdeführers zum ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §354 Z1ASVG §371 Z1ASVG §383 Abs2ASVG §384 Abs1VfGG §19 Abs3 Z2 lite
Rechtssatz: ASVG; keine Anfechtbarkeit von Leistungsbescheiden vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts Entscheidungstexte B 60/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.02.1983 B 60/81 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §354 Z1ASVG §371 Z1ASVG §383 Abs2ASVG §384 Abs1VfGG §19 Abs3 Z2 lite
Rechtssatz: ASVG; keine Anfechtbarkeit von Leistungsbescheiden vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts Entscheidungstexte B 60/81 Entscheidungstext VfGH Beschluss 26.02.1983 B 60/81 ... mehr lesen...
