Entscheidungsgründe: Der Ehegatte der Klägerin arbeitete am 28.9.1990 als Hilfsarbeiter an einer Baustelle. Er stand auf der Ladefläche des von einem Arbeitskollegen gelenkten LKW seines Arbeitgebers, für den eine Haftpflichtversicherung der erstbeklagten Partei bestand. Sein Arbeitskollege reversierte mit dem LKW, dabei verfing sich ein über der Straße hängendes Telefonkabel der zweitbeklagten Partei in dem Kranaufbau des LKW. Der Ehegatte der Klägerin wurde von dem dadurch u... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3 ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.10.1992 blieben in der Gemeinde der zweitbeklagten Partei zwei Fahrzeuge im Sumpf stecken, unter anderem ein Jeep, dessen Halter den Kläger telefonisch um Hilfe rief. Es gelang aber nicht, das Auto frei zu bekommen. Schließlich wurde der Erstbeklagte telefonisch ersucht, mit dem Feuerwehrfahrzeug zu Hilfe zu kommen. Sowohl der Kläger als auch der Erstbeklagte sind Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Damüls; der Erstbeklagte seit 10 Jahren, der Kläge... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz: Die Ausnahmeregelung des § 333 Abs 3 ASVG setzt voraus, dass der zu ersetzende Schaden von einer Haftpflichtversicherung gedeckt ist. Die Ausnahmeregelung des Paragr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30.1.1992 ereignete sich auf dem Hauptbahnhof V***** ein Verkehrsunfall. Von der Verschublok abgestoßene Waggons stießen gegen einen Postwaggon, in dem unter anderem der Kläger Arbeiten für die Post verrichtete. Durch den Unfall wurde der Kläger verletzt. Zum Unfallszeitpunkt war der Kläger Vertragsbediensteter der Post- und Telegraphenverwaltung. Der Unfall wurde durch Bedienstete der beklagten Partei fahrlässig verursacht. Aufgrund dieses Unfalls be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 26.6.1989 ereignete sich auf der Bundesstraße 38 in der Nähe von A***** (Niederösterreich) ein Verkehrsunfall, im Zuge dessen der Erstkläger und Erich Andreas B***** als Insassen des von der Erstbeklagten gelenkten PKW Marke VW erheblich verletzt wurden. Das Fahrzeug war zum damaligen Zeitpunkt auf den Zweitbeklagten zugelassen, die Drittbeklagte ist Haftpflichtversicherer. Mit der am 11.11.1991 eingelangten Klage begehrte Michael A***** (Erstkläger) ... mehr lesen...
Norm: ASVG idF 48.ASVGNov §333 Abs3
Rechtssatz: Die Ausnahmeregelung des § 333 Abs 3 ASVG umfasst sämtliche durch einen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gedeckten Personenschäden. Im Rahmen der Versicherungssumme trifft den (nicht vorsätzlich handelnden) Arbeitgeber einerseits die Gefährdungshaftung als Kraftfahrzeughalter und andererseits die Verschuldenshaftung, die auch die Haftung für schuldhaftes Verhalten eines Gehilfen einsch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 27.11.1974 geborene Kläger war bei der Zweitbeklagten, deren Komplementärin die Drittbeklagte ist, als Schlosserlehrling beschäftigt. Am 4.12.1990 sollten Geräte und Holzspanplatten vom alten Firmenstandort der Zweitbeklagten mit einem vom Vater des Erstbeklagten zur Verfügung gestellten LKW zu dem etwa 3 km entfernten neuen Betriebsgelände gebracht werden. Beim Aufladen der Geräte und Platten durch Leute der Zweitbeklagten war der Kläger nicht bete... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 A ASVG §333 Abs3 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ASVG § 332 gültig von 01.01.2005... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3 ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Transportunternehmer Emil B***** erteilte dem Erstbeklagten den Auftrag, einen Bagger vom Hause B*****s in I***** Nr.45 zur S*****straße zu transportieren. Der Erstbeklagte führte den Transport am 23.3.1990 durch. Er benutzte hiebei als Zugmaschine seinen Traktor der Marke Hürliman H 480, der eine nachträglich eingebaute Druckluftanlage aufwies. Die Zugmaschine war mit einer Einleiter- und einer Zweileiterbremse ausgerüstet. Der Bagger, der ein Gewicht... mehr lesen...
Norm: ASVG idF 48.ASVGNov §333 Abs3
Rechtssatz:
Seit 01.01.1990 (Inkrafttreten der 48.ASVGNov, BGBl 1989/642) besteht eine Haftpflicht des Dienstgebers (seines gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreters oder des Aufsehers im Betrieb) bei fahrlässiger Körperverletzung durch ein haftpflichtversichertes Kraftfahrzeug bis zur Höhe der aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehenden Versicherungssumme auch dann, we... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben bezeichneten Urteil wurde der Kraftfahrer Johann Ü*** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs. 1 und 4, erster Fall, StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe sowie gemäß § 369 StPO zur Zahlung eines Schmerzengeldes von 10.000 S an den Privatbeteiligten Josef A*** verurteilt. Mit seinem Begehren auf Ersatz für beschädigte Kleidung wurde der Privatbeteiligte auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Der Berufung des Beschuldigten wegen Nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Zweitbeklagten von 1977 bis 1984 als Maurer beschäftigt. Der Erstbeklagte war für die Zweitbeklagte als sogenannter Partieführer tätig. Er verschuldete am 3. Oktober 1983 mit dem VW-Bus der Zweitbeklagten auf der Fahrt zu einer Baustelle einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger als Insasse verletzt wurde. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von den Beklagten die Zahlung eines der Höhe nach unbestrittenen Schmerzengeldes von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, reicht es aus, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes zutreffend ist, reicht es aus, auf diese Ausführungen zu verw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte verschuldete am 2.3.1982 als Lenker und Halter eines bei der zweitbeklagten Partei gegen Haftpflicht versicherten Personenkraftwagens auf der Bundesstraße Nr.129 im Ortsgebiet von Unterrudling (Oberösterreich) einen Verkehrsunfall, bei welchem der im Fond des Wagens sitzende Kläger schwer verletzt wurde; der Erstbeklagte wurde deshalb zu 2 U 53/82 des Bezirksgerichtes Eferding rechtskräftig des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach... mehr lesen...
Am 20. 10. 1980 verschuldete der Erstbeklagte im Gemeindegebiet G als Lenker des bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Kombi VW 23, dessen Halterin die Zweitbeklagte war, einen Verkehrsunfall, bei dem der mitfahrende Kläger schwere Verletzungen erlitt. Wegen dieses Unfalls wurde der Erstbeklagte mit rechtskräftigem Urteil des BG Leibnitz wegen Vergehens der fahrlässigen schweren Körperverletzung gemäß § 88 Abs. 1 und 4 StGB verurteilt. Am 20. 10. 1980 verschuldete d... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Es kann keineswegs gesagt werden, daß dem Arbeitgeber aus der Beförderung der Arbeitnehmer und aus der Haftpflicht keine finanziellen Aufwendungen erwachsen. Denn a... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Bei Auslegung des § 333 Abs 3 ASVG muß von der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung ausgegangen werden; daraus ergibt sich, daß dann von einer Teilnahme am allg... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Die von Steininger-Gschnitzer Gedächtnisschrift 1969 und Fitz ZVR 1976,197 vertretene Ansicht, § 333 Abs 3 ASVG sei ganz allgemein auf durch Kraftfahrzeuge verwirk... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Daß der Gesetzgeber des ASVG in den Materialien (599 BlgNR VII.GP) als Beispiel dafür, daß keine Teilnahme am allgemeinen Verkehr vorliegt, nur noch den Fall anfüh... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Die Einrichtung eines freiwilligen Werkverkehrs ist auch eine Fürsorgemaßnahme des Arbeitgebers gegenüber den bei ihm Beschäftigten. Die Verkehrsteilnahme ist also... mehr lesen...
Michael P lenkte am 5. November 1974 den bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW VW 21 seines Dienstgebers, des Sodawassererzeugers Hermann Sch., auf der Kirchschlager Bundesstraße. Bei Straßenkilometer 8.26 kam das Fahrzeug von der Fahrbahn ab und prallte schließlich gegen eine Mauer. Der im LKW mitfahrende, bei der Klägerin unfallversicherte Hermann F, der ebenfalls Dienstnehmer des Hermann Sch. war, wurde schwer verletzt. Die Klägerin anerkannte den Unfall als Arbeitsunfal... mehr lesen...
Norm: ASVG §175 Abs2 Z1 ASVG §176 Abs4 ASVG §333 Abs1 ASVG §333 Abs3 ASVG § 175 heute ASVG § 175 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ASVG § 175 gültig von 01.04.2021 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2021 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3 ASVG §333 Abs4 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/19... mehr lesen...
Der in L. wohnhafte Beklagte und der in G. wohnhafte Helmut B. waren im Jahre 1963 als Monteur bzw. Lehrling beim Schlossermeister Alois R. in S. beschäftigt und ab Mai auf der Baustelle der Wassergenossenschaft Faakersee, die sich von Maria Gail bis Rosegg erstreckte, eingesetzt. Helmut B. arbeitete hier unter der Leitung des Beklagten, der für die Durchführung der Arbeiten verantwortlich und gegenüber sämtlichen dort arbeitenden Dienstnehmern des R. weisungsbefugt war. Die Arbeit... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Zur Frage der Teilnahme am allgemeinen Verkehr: Eine Teilnahme am allgemeinen Verkehr liegt nicht vor, wenn ein Dienstnehmer vom Aufseher im Betrieb in dessen Kraft... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
§ 333 ASVG wurde durch das EKHG nicht derogiert. Paragraph 333, ASVG wurde durch das EKHG nicht derogiert.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §333 Abs3 ASVG § 333 heute ASVG § 333 gültig ab 01.01.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 642/1989
Rechtssatz:
Von einer Teilnahme am öffentlichen Verkehr im Sinne des § 333 Abs 3 ASVG kann nur gesprochen werden, wenn sich der Unfall außerhalb des Betriebes ereignet hat, di... mehr lesen...
Die Klägerin war als Kanzleikraft beim Beklagten, einem Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, angestellt. Als die Klägerin am 15. Jänner 1957 mit dem Beklagten in dessen PKW. von L. nach G. mitfuhr, wurde sie bei einem Verkehrsunfall, der vom Beklagten fahrlässig verursacht wurde und zu seiner strafgerichtlichen Verurteilung führte, schwer verletzt. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat mit Bescheid vom 18. September 1957 den Unfall der Klägerin als Arbeitsunfall anerkann... mehr lesen...
