Begründung: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Beschluß des Berufungsgerichtes enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, sodaß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Die im angefochtenen Beschluß des Berufungsgerichtes enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, sodaß es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist auszuführen: Der Rekurswerber... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag.Engelmaier und Dr.Angst als weitere Richter sowie die fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber Dr.Christian Kleemann und Robert Letz in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Justine K*****, vertreten durch Dr.Heinz Kallan, Rechtsanwalt in Graz, w... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Angst als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Dr. Strimitzer und Dr. Merth (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Theresia D*****, vertreten durch Dr. Emil Schreiner, Rechtsanwalt in Eis... mehr lesen...
Norm: ASVG idF 38.ASVGNov §292 Abs8BSVG idF 6.BSVGNov BGBl 1982/649 §140 Abs7 GSVG §149 Abs7 GSVG § 149 heute GSVG § 149 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2025 GSVG § 149 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und seine Gattin verpachteten die ihnen je zur Hälfte gehörigen landwirtschaftlichen Liegenschaften im Ausmaß von 15,20 ha, für die zum 1.1.1980 ein Einheitswert von 49.000 S festgestellt war, am 1.9.1978 an ihren Sohn. Seit 1.9.1978 bezieht der Kläger von der beklagten Partei eine Alterspension, zu der unter Berücksichtigung der Anrechnung gemäß § 140 Abs 7 BSVG eine Ausgleichszulage gewährt wird. Am 13.1.1984 kauften der Kläger und seine Ehegattin eine fo... mehr lesen...
Begründung: Der am 9.5.1926 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei aufgrund des Bescheides vom 29.7.1986 ab 1.6.1986 die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 122 BSVG. Eine Ausgleichszulage wurde bis 31.12.1989 mit der
Begründung: nicht gewährt, daß die Summe aus Pension und gemäß § 140 Abs 7 BSVG anzurechnenden Einkünften den Richtsatz übersteige. Der am 9.5.1926 geborene Kläger bezieht von der beklagten Partei aufgrund des Bescheides vom 29.7.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei eine Alterspension, deren monatliche Höhe vom 1.1.1991 an 7.802,20 S betrug. Mit Bescheid vom 31.5.1991 stellte die beklagte Partei die Höhe der dazu gebührenden Ausgleichszulage vom 1.1.1991 an mit monatlich 419,10 S fest. Dabei legte sie ein monatliches Nettoeinkommen aus einem forstwirtschaftlichen Betrieb von 378,70 S zugrunde. Mit der rechtzeitigen Klage begehrt der Kläger die Ausgleichszulage im gesetzlichen Ausmaß... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8 BSVG §140 Abs7 BSVG §140 Abs8 B-VG Art7 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 AS... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8 B-VG Art7 GSVG §149 Abs7 GSVG §149 Abs8 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 AS... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei seit 1.2.1978 eine Witwenpension. Deren monatliche Höhe betrug vom 1.1.1990 an 3.440,10 S. Dazu erhielt die Klägerin die Ausgleichszulage bzw vom 1.1.1990 an einen monatlichen Vorschuß von 1.761,90 S. Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei seit 1.2.1978 eine Witwenpension. Deren monatliche Höhe betrug vom 1.1.1990 an 3.440,10 Sitzung Dazu erhielt die Klägerin die Ausgleichszulage bzw vom 1.1.1990 an einen monatliche... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei seit 1.2.1978 eine Witwenpension. Deren monatliche Höhe betrug vom 1.1.1990 an 3.440,10 S. Dazu erhielt die Klägerin die Ausgleichszulage bzw vom 1.1.1990 an einen monatlichen Vorschuß von 1.761,90 S. Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei seit 1.2.1978 eine Witwenpension. Deren monatliche Höhe betrug vom 1.1.1990 an 3.440,10 Sitzung Dazu erhielt die Klägerin die Ausgleichszulage bzw vom 1.1.1990 an einen monatliche... mehr lesen...
Begründung: Der am 19.10.1921 geborene Kläger bezieht seit 1.11.1981 von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 122 BSVG und eine Ausgleichszulage, die jeweils unter Berücksichtigung einer Pauschale für den aufgegebenen Betrieb ermittelt wurde. Ab 1.1.1990 betrugen die Pension S 3.671,20 und die Ausgleichszulage S 1.505,80 monatlich. Der am 19.10.1921 geborene Kläger bezieht seit 1.11.1981 von der bek... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei seit 1.4.1977 eine Alterspensions samt Ausgleichszulage. Mit Bescheid vom 5.4.1990 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 1.3.1990 auf Erhöhung (Neufeststellung) der Ausgleichszulage ab, weil kein Härtefall im Sinn des § 140 Abs 8 BSVG vorliege. Mit Bescheid vom 5.4.1990 wies die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 1.3.1990 auf Erhöhung (Neufeststellung) der Ausgleichszulage ab, weil kein Härtefall ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 1.1.1990 verstorbene Ehemann der Klägerin und diese waren jeweils Alleineigentümer einer Anzahl von land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften, die zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gehörten. Mit einem Vertrag vom 17.4.1976 übergab der Ehemann der Klägerin einen Teil der Liegenschaften dem Sohn der beiden Eheleute und verpachtete ihm weitere Grundstücke. Dieser räumte als Gegenleistung für die Übergabe der Liegenschaften seine... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8 BSVG §140 Abs7 GSVG §149 Abs7 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 ASVG § 292 gü... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8BewG §25 Z1 BSVG §140 Abs7 GSVG §149 Abs7 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 AS... mehr lesen...
Begründung: Die am 4. Februar 1926 geborene Klägerin wurde vor dem Jahr 1959 Miteigentümerin einer größeren Anzahl von Grundstücken. Der Großteil dieser Grundstücke war spätestens seit dem Jahr 1959 verpachtet und wurde seit dieser Zeit von der Klägerin nicht benützt und nicht bewirtschaftet. Alle diese Grundstücke wurden von den Pächtern landwirtschaftlich genutzt. Nicht verpachtet wurde das Grundstück, auf dem sich das von der Klägerin bewohnte Haus befand, ferner die anschlie... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8. GSVG §76 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 ASVG § 292 gültig von 01.01.2022 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8 BSVG §140 Abs7 BSVG §149 Abs7 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 ASVG § 292 gü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine Gattin beziehen von der beklagten Partei Alterspensionen, und zwar der Kläger ab 1.5.1987 eine Pension von 2.293,40 S und seine Gattin ab 1.5.1987 eine solche von 1.375,20 S. Der Kläger und seine Gattin sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 55 KG Lassing-Schattseite, deren Einheitswert zum 1.1.1979 30.000 S betrug. Diese Liegenschaft haben sie seit dem Jahr 1980 an ihren Sohn Karl H*** jun verpachtet. Als Zubehör dieser Lieg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24.7.1917 geborene Kläger, ein ehemaliger Ferkelhändler, bezieht von der beklagten Partei seit dem 1.2.1975 eine Erwerbsunfähigkeitspension, die seit der Vollendung des 65. Lebensjahres als Alterspension gebührt. Dazu gewährt ihm die beklagte Partei seit dem Pensionsbeginn eine Ausgleichszulage. Schon bei deren erstmaliger Feststellung auf Grund des Pensionsantrages berücksichtigte sie pauschalierte Einkommen des Klägers und seiner im gemeinsamen Hau... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 ASVG § 292 gültig von 01.01.2022 bis 31.12.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin bezieht von der beklagten Partei eine Witwenpension nach ihrem am 19.November 1985 verstorbenen Ehemann. Im Verlassenschaftsverfahren gab sie am 27.August 1986 neben den fünf ehelichen Kindern des Erblassers auf Grund des Gesetzes zu einem Drittel des Nachlasses die bedingte Erbserklärung ab. Am selben Tag schlossen sie und andere Erben ein Übereinkommen, in dem unter anderem die Klägerin ihren Erbteil einem ihrer Söhne übertrug. Als Gegenleistung hiefür... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8 BSVG §140 Abs7 GSVG §149 Abs7 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 ASVG § 292 gü... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8 BSVG §140 Abs7 GSVG §149 Abs7 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 ASVG § 292 gü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 2. Dezember 1987 setzte die beklagte Partei die Ausgleichszulage, die dem Kläger zu der ihm zum Stichtag 1. August 1985 zuerkannten vorzeitigen Alterspension im Monat zusteht, für die Zeit ab 1. August 1985 fest und sprach aus, daß der zuviel bezogene Vorschuß von 22.242,80 S gemäß § 71 GSVG mit der zu erbringenden Leistung verrechnet wird. Mit Bescheid vom 2. Dezember 1987 setzte die beklagte Partei die Ausgleichszulage, die dem Kläger zu ... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor 01.01.1990 §292 Abs3ASVG idF vor 01.01.1990 §292 Abs8
Rechtssatz:
§ 292 Abs 8 ASVG (idzitF) ist mangels eines "Einheitswertes" ausländischer landwirtschaftlicher (forstwirtschaftlicher) Flächen im Sinne dieser Bestimmung nicht anzuwenden. daher können nur tatsächliche Einkünfte aus diesen Flächen Nettoeinkommen im Sinne des Ausgleichszulagenrechts sein. Paragraph 292, Absatz 8, ASVG (idzitF) ist mangels eines "Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 11. Dezember 1986 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Ausgleichszulage zur Invaliditätspension ab, weil die Pension von 2.149,20 S zuzüglich eines aus einem 714,90 ha (?) großen, verpachteten und bearbeiteten jugoslawischen Grundstück unter Zugrundelegung eines nach österreichischen Rechtsvorschriften errechneten Einheitswertes mit 4.023,90 S ermittelten Einkommens den Richtsatz überschreite. Die dagegen erhobene, erkennbar... mehr lesen...
Norm: ASVG §292 Abs8 ASVG § 292 heute ASVG § 292 gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2025 ASVG § 292 gültig von 01.01.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2024 ASVG § 292 gültig von 01.01.2022 bis 31.12.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 26.April 1946 geborene Kläger erwarb 1959 im Erbweg das Alleineigentum an einer 6,51 ha großen Liegenschaft (Einheitswert zum 1.Jänner 1971 S 102.000). Diese Liegenschaft, auf der sich ein bäuerliches Anwesen befand, hatte den Charakter eines landwirtschaftlichen Kleinbetriebes. Ab dem Erwerb bis zum sukzessiven gänzlichen Abverkauf dieser Liegenschaft durch den Kläger waren deren landwirtschaftlich nutzbare Flächen stets beinahe zur Gänze an verschie... mehr lesen...
