Norm: ASVG §253ASVG §270BSVG §121GSVG §130
Rechtssatz: Die Anspruchsvoraussetzung "Erreichung eines bestimmten Lebensalters" bei der Alterspension beruht auf der Zweckbestimmung der Pensionsversicherung, einen Ersatz für den durch das Absinken der Arbeitskraft bedingten Entfall des Arbeitseinkommen zu schaffen. Die Altersgrenze stellt hiebei jenen Zeitpunkt dar, von dem ab - allein oder in Verbindung mit anderen Voraussetzungen - von Gesetzes w... mehr lesen...
Norm: ASVG §253aASVG §253bASVG §253dASVG §270BSVG §122BSVG §122aBSVG §122cGSVG §131GSVG §131aGSVG §131c
Rechtssatz: Die Bestimmungen über die Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit setzen als Leitbild des bisherigen Berufes eine Tätigkeit voraus, die potentiell zumindest bis zum 57. bzw 60. Lebensjahr, regelmäßig aber bis zum 65. Lebensjahr ausgeübt werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §223 Abs1 Z3ASVG §223 Abs2ASVG §258ASVG §270ASVG §502 Abs1ASVG §502 Abs4ASVG §506 Abs1ASVG §506 Abs2
Rechtssatz: Ein Begünstigungsbescheid eines Sozialversicherungsträgers ist - und zwar aus dem zeitlichen wie auch sachlich-inhaltlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der begehrten Witwenpension einerseits und dem damit verbundenen, gleichzeitig gestellten Begünstigungsantrag andererseits - als ausschließlich im Zusammenhang mit... mehr lesen...
Norm: ASVG §258ASVG §270
Rechtssatz: Der Leistungsanspruch wegen Witwenpension ist mit dem Todestag der Witwe zu begrenzen. Entscheidungstexte 10 ObS 438/97b Entscheidungstext OGH 15.09.1998 10 ObS 438/97b 10 ObS 274/00t Entscheidungstext OGH 19.12.2000 10 ObS 274/00t Vgl; Beisatz: Zweiter Rechtsgang zu 10 ObS 438/97b. (T1);... mehr lesen...
Norm: ASchG §68 Abs3 Z1ASVG §253d Abs1 Z4ASVG §270ASVG §273
Rechtssatz: Hat ein Arbeitgeber nach einer unter Strafdrohung stehenden gesetzlichen Anordnung die Tätigkeit so zu organisieren, daß die Bildschirmarbeit regelmäßig durch Pausen oder andere Tätigkeiten unterbrochen wird, kann nicht davon ausgegangen werden, daß ein Arbeitnehmer, der nach einer kontinuierlichen Bildschirmtätigkeit von fünfzig Minuten eine Pause von zehn Minuten einhalte... mehr lesen...
Norm: ASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §255 Abs4 AASVG idF vor der 51.ASVGNov (BGBl 1993/335) §273 Abs3ASVG §253dASVG §270
Rechtssatz: Mit der durch die 51. ASVG-Nov ab. 1.7.1993 eingeführten vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (§ 253 d ASVG) wurde eine neue Leistung der Pensionsversicherung geschaffen, die jedoch weitgehend die besonderen Anspruchsvoraussetzungen der Invaliditätspension gemäß § 255 Abs 4 ASV... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Vertragsbedienstete des L*** S***. Ab 1.8.1978 wurde sie dem Landestheater Salzburg zur Einarbeitung in die Funktion des Verwaltungsdirektors (Verwaltungsleiters) zugewiesen und vom Theaterausschuß mit Beschluß vom 12.7.1979 zum Verwaltungsdirektor des Salzburger Landestheaters bestellt. Das Landestheater Salzburg wird auf Grund einer Vereinbarung zwischen Land und Stadt S*** (gemeinsam) betrieben. Das leitende Organ des Landestheaters ist der... mehr lesen...
Norm: ASVG §94ASVG §223 Abs2ASVG §253 Abs1ASVG §270
Rechtssatz: Die besondere Voraussetzung, daß am Stichtag keine Pflichtversicherung bestehen darf, findet, den Erläuterungen zum Stammgesetz folgend, ihre
Begründung: darin, daß das ASVG ausreichende Leistungen sichert und daher die Berechtigung gibt, "vom Versicherten zu verlangen, daß er nicht jüngeren Arbeitskräften einen Arbeitsplatz durch weiteres Verbleiben in seiner bisher innegehabten pe... mehr lesen...
Norm: AngG §23a Abs1 IIASVG §253bASVG §270
Rechtssatz: Bei Selbstkündigung eines Angestellten wegen Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension gemäß §§ 253 b, 270 ASVG besteht auch weiterhin nach dem Gesetz kein Abfertigungsanspruch. Entscheidungstexte 4 Ob 132/76 Entscheidungstext OGH 01.02.1977 4 Ob 132/76 Veröff: EvBl 1977/252 S 607 = Arb 9567 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §98aASVG §253ASVG §270
Rechtssatz: Eine Alterspension, die aus einer (1933 zuerkannten) Invaliditätsrente entstanden ist, genießt nicht die der seinerzeitigen Invaliditätsrente zugekommene bevorzugte Behandlung im Exekutionsverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 123/66 Entscheidungstext OGH 19.10.1966 3 Ob 123/66 Veröff: EvBl 1967/59 S 71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8ASVG §253ASVG §270ASVG §332 C
Rechtssatz: Dem Sozialversicherungsträger stehen gemäß § 332 ASVG (Legalzession) nur abgeleitete Ansprüche gegen den Schädiger seines Versicherten zu. Hat nun dieser als Angestellter oder Arbeiter (unselbständig) in der Regel Anspruch auf Ersatz des Verdienstentganges nur bis zu jenem Lebensalter, ab dem ihm die Altersrente aus der Sozialversicherung geleistet wird (das ist fünfundsechzig Jahre b... mehr lesen...
