Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 25.4.1991 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des am 7.1.1925 geborenen Klägers auf Alterspension entsprechend seinem am 22.6.1990 gestellten Antrag ab 1.7.1990 in Höhe von monatlich brutto S 13.647,50, ab 1.1.1991 S 14.329,90. Mit seiner (zufolge Zustellung an seinen Vertreter erst am 23.2.1995 am 6.3.1995 eingebrachten) Klage stellte der Kläger das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm die Alterspension im ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte am 25.11.1987 beim zuständigen jugoslawischen Versicherungsträger (Selbstverwaltungsinteressengemeinschaft der Republik für die Pensions- und Invalidenversicherung der selbständig Erwerbstätigen) einen Antrag auf Gewährung der Alterspension. Der jugoslawische Versicherungsträger erließ hierüber am 3.3.1988 einen vorläufigen Bescheid. Nachdem der Versicherungsträger ergänzende Daten erhoben hatte, erging ohne weiteren Antrag des Klägers v... mehr lesen...
Norm: ASVG §262 AbkSozSi Österreich - BRD Art27 Abs8 ASVG § 262 heute ASVG § 262 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2001 ASVG § 262 gültig von 01.01.2001 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000 ASVG § 262 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, daß der Kläger schon deshalb keinen Anspruch auf Kinderzuschuß hat, weil er sich gewöhnlich nicht in Österreich (sondern in Kroatien) aufhält und nach den österreichischen Rechtsvorschriften weniger Beitragszeiten (nämlich nur 54 Beitragsmonate) als nach den deutschen Rechtsvorschriften (96 Beitragsmonate) erworben hat, ist zutreffend... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht auf Grund eines Antrages vom 7.3.1985 laut Urteil des (vormals) Kreisgerichtes Wels vom 17.8.1988, 27 Cgs 15/88, und nachfolgenden Bescheides der beklagten Partei vom 3.4.1989 eine Berufsunfähigkeits- pension; dieser Pensionsberechnung lagen der Stichtag 1.4.1985 und 368 Versicherungsmonate bis zu diesem Stichtag sowie eine Bemessungsgrundlage gemäß § 238 ASVG von S 22.493,-, ein Grundbetrag im Ausmaß von 30 % und eine Steigerungsbetrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 22.12.1965 bis 20.4.1994 bei der "Compagnie Internationale des Wagon-Lits et du Tourisme S.A." als Kontrolleur beschäftigt und als solcher beim beklagten Pensionsinstitut pensionszusatzversichert. Am 4.10.1993 stellte er bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten einen Antrag auf Berufsunfähigkeitspension. Mit Bescheid dieser Anstalt vom 15.4.1994 wurde dem Kläger daraufhin die Berufsunfähigkeitspension ab 1.11.1993 zuerkan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes SSV-NF 2/52, SSV-NF 6/131 folgende rechtliche Beurteilung des Gerichtes der zweiten Instanz (Teilurteil) ist richtig (§ 48 ASGG). Die der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes SSV-NF 2/52, SSV-NF 6/131 folgende rechtliche Beurteilung des Gerichtes der zweiten Instanz (Teilurteil) ist richtig (Paragraph 48, ASGG). Rechtliche Beurteilung Den Ausführungen des Revisionswerbers... mehr lesen...
Norm: ASVG idF 51.ASVGNov §262BSVG idF 18.BSVGNov §135GSVG idF 19.GSVGNov §144
Rechtssatz:
Wurde zu einer Pension bereits ein Kinderzuschuß gewährt, der vor dem 01.07.1993 weggefallen ist, sind auf im Falle einer späteren neuerlichen Gewährung nach dem 30.06.1993 die Rechtsvorschriften der 51. ASVGNov, 19.GSVGNov bzw 18.BSVGNov anzuwenden.
Entscheidungstexte 10 ObS 144/94 E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Klägerin bezieht seit 1.2.1988 eine Erwerbsunfähigkeitspension, die Klägerin bezieht seit 1.7.1990 eine vorzeitige Alterspension von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Zu diesen Pensionen erhielten sowohl die Klägerin als auch ihr Ehemann für den am 17.10.1972 geborenen Sohn Reinhard je einen Kinderzuschuß. Der Sohn maturierte im Juli 1992 und absolvierte in der Zeit vom 1. Oktober 1992 bis 31. Juli 1993 den Zivildienst. F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. Februar 1923 geborene Kläger stellte am 27. (29.) März 1990 einen Antrag auf Zuerkennung einer Alterspension in Norwegen. Dieser Antrag wurde vom norwegischen Sozialversicherungsträger der Beklagten mitgeteilt und langte bei ihr am 3.Mai 1990 ein. Mit Bescheid vom 7.Juli 1991 anerkannte die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Alterspension ab 1.April 1990; sie sprach aus, daß die Pension ab 1.April 1990 monatlich S 5.718,20 und... mehr lesen...
Norm: ABGB §94 ABGB §140 Bb ASVG §262 ABGB § 94 heute ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 94 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 19.September 1977 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit nunmehr rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz zu 14 Cg 135/89-38 vom 30.September 1991 gemäß § 55 Abs 1 EheG mit dem Ausspruch geschieden, daß den Kläger (in diesem Verfahren den Beklagten) gemäß § 61 Abs 3 EheG das Verschulden an der Zerrüttung trifft. Die Streitteile leben seit 1984 getrennt. Der Beklagte wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes für Zivilrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig (§ 48 ASGG). Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist richtig (Paragraph 48, ASGG). Nach § 262 Abs 1 Satz 1 ASVG gebührt zu den Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters und zur Invaliditätspension für jedes Kind (§ 252) ein Kinderzuschuß, der nach dem 3.Satz der zit Gesetzesstelle über das vollendete 18.Lebensjahr nur ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 13.12.1930 geborene Kläger, der am 13.12.1990 sein 60. Lebensjahr vollendete, stellte am 29.11.1990 bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern einen Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 5.3.1991 mit der
Begründung: abgelehnt, daß der Kläger am Stichtag (1.1.1991) einen landwirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von 71.000 S auf seine Rechnung und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 25.8.1987 bei der beklagten Partei eingebrachte Antrag des am 1.8.1953 geborenen Klägers, eines seit 1982 in der Schweiz lebenden jugoslawischen Staatsangehörigen, auf Invaliditätspension wurde von der beklagten Partei mit Bescheid vom 27.5.1988 wegen Nichterfüllung der Wartezeit abgelehnt. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtete sich erkennbar auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß und stützte sich darauf, daß als Stichtag nicht d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG).
Rechtliche Beurteilung
Ergänzend ist auszuführen: Die Bestimmung des § 361 Abs. 1 Z 2 ASVG sieht für Ansprüche aus der Unfallversicherung primär die amtswegige Leistungserbringung vor. § 363 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 9.8.1989 wurde der Klägerin ab 7.3.1989 eine monatliche Witwenpension von S 4.018,30 zuerkannt. Weiters wurde in diesem Bescheid ausgesprochen, daß über das Ruhen der Pension gemäß § 60 GSVG noch gesondert entschieden werde, weil es derzeit nicht feststellbar sei. Diesem Bescheid lag ein Antrag der Klägerin auf Gewährung der Witwenpension vom 7.3.1989 (Blatt 45 des Anstaltsaktes) zug... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 9.12.1977 anerkannte die beklagte P*** DER A*** den Anspruch der am 31.3.1946 geborenen Klägerin auf Berufsunfähigkeitspension gemäß § 271 ASVG mit Beginn am 3.7.1974. P*** DER A*** den Anspruch der am 31.3.1946 geborenen Klägerin auf Berufsunfähigkeitspension gemäß Paragraph 271, ASVG mit Beginn am 3.7.1974. Am 14.4.1982 stellte die Klägerin den Antrag auf "Aberkennung" dieser Berufsunfähigkeitspension. Die beklagte Partei teilte der Klägerin dara... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist auszuführen: In der Revision vertritt der Kläger weiterhin den Standpunkt, der Kinderzuschuß sei bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen von Amts wegen ... mehr lesen...
Norm: ASVG §262 ASVG § 262 heute ASVG § 262 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2001 ASVG § 262 gültig von 01.01.2001 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000 ASVG § 262 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2000... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei anerkannte mit Bescheid vom 16. Dezember 1983 den Anspruch des Klägers auf eine Berufsunfähigkeitspension ab 20. Juni 1983, wobei Kinderzuschüsse von zusammen S 1.300,-- (a S 650,--) für den am 19. Mai 1970 geborenen Sohn Walter R*** und für die am 29. August 1975 geborene Tochter Susanna R*** gewährt wurden. Laut Verständigung der beklagten Partei vom 15. April 1988 wurde auf Grund der vorgelegten Familienbeihilfenkarte ab 1. Mai 1988 di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15. Jänner 1925 geborene Kläger war bis Ende Februar 1988 Dienstnehmer der Kammer der gewerblichen Wirtschaft in Wien. Erstmals mit Telegramm vom 31. August 1988 beantragte er bei der beklagten Partei die Gewährung der Alterspension. Mit Bescheid vom 13. Jänner 1989 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 250 ASVG iVm § 253 b ASVG mit einem Pensionsbeginn gemäß § ... mehr lesen...
Norm: ASVG §262 ASVG § 262 heute ASVG § 262 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2001 ASVG § 262 gültig von 01.01.2001 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000 ASVG § 262 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2000... mehr lesen...
Norm: ASVG §252 ASVG §262, ASVG §361 ASGG §73 ASVG § 252 heute ASVG § 252 gültig ab 20.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2024 ASVG § 252 gültig von 01.07.2014 bis 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2014 ASVG § 252 gülti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In dem nach der Bestätigung der den Antrag aufnehmenden jugoslawischen Stelle bei ihr erstmals am 6.11.1981 gestellten Antrag auf Zuerkennung einer Invaliditätspension aus der österreichischen Pensionsversicherung, ausgefertigt auf dem Abkommensformblatt OBR. JA-15/1, sind unter Punkt 13 die für Vornamen, Zunamen, Geburtsdaten, Art des Kindschaftsverhältnisses und Daten der Geburtsurkunden vorgesehenen Zeilen der nach Kindern, für welche der Kinderzuschuß be... mehr lesen...
