Begründung: Ein Arzt für Allgemeinmedizin verschrieb dem 1942 geborenen, seit 1952 an insulinabhängigem Diabetes mellitus leidenden Kläger mit Verordnungen vom 11. 12. 2008 sechs Packungen One Touch Ultra Teststreifen à 50 Stück, drei Packungen One Touch Ultra Soft Lanzetten à 100 Stück und zwei Packungen Keto Diabur Test 5000 à 50 Stück. In seinem Antrag auf Bescheiderlassung vom 22. 12. 2008 führte der Kläger aus, dass sich diese Verordnungen auf das vierte Quartal 2008 bezögen. M... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Lukas Stärker (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Helmut Tomek (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Ljubinka V*****, vertreten durch Dr. Witt & Partner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die bekl... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Dr. Schramm sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Drössler (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und KR Mag. Michaela Haydter (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mehmet D*****, Türkei, vertreten durch Engelbrecht & Partner, Rechtsanw... mehr lesen...
Begründung: Die am 12. 2. 1930 geborene Klägerin schloss am 5. 8. 1986 mit dem am 10. 6. 1909 geborenen Dr. Laszlo Janos D***** die Ehe. Dieser verstarb am 6. 1. 1988. Er hatte seit 10. 6. 1974 in Österreich eine Alterspension bezogen. Erstmals am 18. 12. 2006 stellte die Klägerin einen Antrag auf Gewährung einer Witwenpension. Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 4. 6. 2007 den Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Witwenpension ab. Das Erstgericht erkannte die beklagte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BbASVG §262GSVG §144ÄrzteG 1998 §101
Rechtssatz: Es erscheint sachgerecht, nicht bloß den zur Pension gewährten Kinderzuschuss, sondern auch die Kinderunterstützung durch die Ärztekammer nur dann in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn die Zahlung für jenes Kind gewährt wird, dessen Unterhalt zu bemessen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 76/99d Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 BbASVG §207ASVG §262KBGG §9
Rechtssatz: Die Kinderzuschüsse zu den Pensionen (Alterspension oder Invaliditätspension) oder zur Versehrtenrente nach dem ASVG stellen eine öffentlich-rechtliche Leistung dar, deren Zweckbestimmung in einer finanziellen Hilfe zur Erfüllung von Unterhaltspflichten liegt. Sie sind als Einkommensbestandteile des Unterhaltspflichtigen bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen. E... mehr lesen...
Norm: ASVG idF 51.ASVG §262BSVG idF 18.BSVGNov §135GSVG idF 19.GSVGNov §144
Rechtssatz: Wenn der Kinderzuschuß mit rechtskräftigem Bescheid entzogen wurde, verbietet sich die Annahme dahin, daß ein Pensionist dennoch Anspruch auf diese Leistung gehabt hätte (10 ObS 144/94 = SSV-NF 8/62). Entscheidungstexte 10 ObS 386/98g Entscheidungstext OGH 24.11.1998 10 ObS 386/98g ... mehr lesen...
Norm: ASVG §252ASVG idF 51.ASVGNov §262BSVG §119BSVG idF 18.BSVGNov §135GSVG §128GSVG idF 19.GSVGNov §144
Rechtssatz: Die Kindeseigenschaft des Sohnes bleibt während des Zivildienstes nicht aufrecht; ein Pensionist hat während dieser Zeit keinen Anspruch auf Kinderzuschuß. Mit Beendigung des Zivildienstes lebt der Kinderzuschuß nicht wieder auf, sondern muß wegen (Fortsetzung der) Ausbildung neuerlich beantragt werden (10 ObS 144/94 = SSV-NF 8/... mehr lesen...
