RS OGH 1996/8/20 10ObS2239/96d

1. ASVG § 262 heute
2. ASVG § 262 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2001
3. ASVG § 262 gültig von 01.01.2001 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 142/2000
4. ASVG § 262 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1993

Durch das 3. Zusatzabkommen, BGBl 1982/299, wurde Art 27 Abs 8 des Abkommens dahin geändert, daß nun nicht mehr auf den gleichzeitigen Anspruch auf den Kinderzuschuß, sondern auf den gleichzeitigen Anspruch auf eine Pension (Rente) abgestellt wurde. In der Bundesrepublik Deutschland wurde der Kinderzuschuß für ab dem 1.1.1984 eintretende Versicherungsfälle durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984, dRGBl 1983 I S 1532, abgeschafft. Dies hat - da durch die Änderung der deutschen Rechtslage Art 27 Abs 8 des Abkommens nicht berührt wird, zur Folge, daß Pensionisten, die sich gewöhnlich nicht in Österreich aufhalten und nach den österreichischen Rechtsvorschriften weniger Beitragszeiten als nach den deutschen Rechtsvorschriften erworben haben, vom Kinderzuschuß ausgeschlossen werden.Durch das 3. Zusatzabkommen, BGBl 1982/299, wurde Artikel 27, Absatz 8, des Abkommens dahin geändert, daß nun nicht mehr auf den gleichzeitigen Anspruch auf den Kinderzuschuß, sondern auf den gleichzeitigen Anspruch auf eine Pension (Rente) abgestellt wurde. In der Bundesrepublik Deutschland wurde der Kinderzuschuß für ab dem 1.1.1984 eintretende Versicherungsfälle durch das Haushaltsbegleitgesetz 1984, dRGBl 1983 römisch eins S 1532, abgeschafft. Dies hat - da durch die Änderung der deutschen Rechtslage Artikel 27, Absatz 8, des Abkommens nicht berührt wird, zur Folge, daß Pensionisten, die sich gewöhnlich nicht in Österreich aufhalten und nach den österreichischen Rechtsvorschriften weniger Beitragszeiten als nach den deutschen Rechtsvorschriften erworben haben, vom Kinderzuschuß ausgeschlossen werden.