Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Behauptung in der Revision, daß die Unschlüssigkeit und Widersprüchlichkeit des Sachverständigengutachtens durch eine ausreichende Parteienvernehmung beseitigt hätte werden können, richtet sich gegen die Richtigkeit der Feststellungen, die die Vorinstanzen ihren Entscheidungen zugrunde legten. Abgesehen davon, daß sich das Berufungsgericht mit der identen Mängelrüge der klagenden Partei auseinandergeset... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die - hilfsweise - geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO). Die - hilfsweise - geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, dritter Satz ZPO). Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, daß der am 3.7.1953 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invalid... mehr lesen...
Begründung: Der am 2.6.1972 geborene Kläger ist österreichischer Staatsbürger. Er trat im September 1989 bei einer Firma als Lehrling für den Lehrberuf Stahlbauschlosser ein. Vor der erfolgreichen Ablegung der Lehrabschlußprüfung im April 1993 wurde er im September 1992 operiert und eine Nierentransplantation durchgeführt. Darüber hinaus leidet er an einer mittel- bis hochgradig kombinierten Schwerhörigkeit rechts und einer solchen leichten Grades links.Dem Kläger können nur m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29.7.1972 geborene Kläger leidet derzeit an paranoider Schizophrenie. Eine tageweise Symptomfreiheit ist aus medizinischer Sicht auszuschließen. Der Kläger besuchte 1989 ein Bundesrealgymnasium, in dem er sich ab dem 14.4.1989 bis zum Schuljahresende im Krankenstand befand, weshalb er diese Klasse nicht ordnungsgemäß abschließen konnte, ohne daß der Grund für die vorzeitige Beendigung dieser Schulstufe mehr feststellbar ist. Es kann jedenfalls nic... mehr lesen...
Norm: ASVG §235 ASVG §236 ASVG §253d Abs1 ASVG §255 Abs7 ASVG § 235 heute ASVG § 235 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2009 ASVG § 235 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003 ASVG ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.7.1942 geborene Kläger ist gebürtiger Türke. Er hat keinen Beruf erlernt, war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1.10.1994) nur als Bauhilfsarbeiter tätig und ist sowohl hinsichtlich der türkischen als auch der deutschen Sprache Analphabet. Für solche Personen gibt es allerdings in Österreich Kurse des Arbeitsamtes, um für diesen Beschulungsmangel durch 6 bis 8-monatige Schulungseinsätze im Schreiben einen Standard zu erreichen, der für d... mehr lesen...
Begründung: Der am 13.10.1938 geborene Kläger leidet vor allem an Beeinträchtigungen des Stütz- und Bewegungsapparates. Im Verfahren zu 44 Cgs 139/89 des Erstgerichtes begehrte der Kläger mit der gegen einen abweisenden Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter gerichteten Klage die Gewährung einer Invaliditätspension gemäß § 255 Abs 3 ASVG. Eine Begutachtung in diesem Verfahren ergab, daß der Kläger noch in der Lage war, leichte tagfüllende Arbeiten un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies - so wie bereits im ersten Rechtsgang - das auf eine Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.12.1992 gerichtete Klagebegehren abermals ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Die unbeantwortet gebliebene Revision ist nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 der zitierten Gesetzesstelle zulässig; sie ist jedoch nicht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 13.7.1957 geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. Während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag war er überwiegend als Kulturarbeiter in einem Forstbetrieb beschäftigt. Er war beim Setzen von Jungpflanzen, Putzen von Kanälen und Schlägern von Bäumen eingesetzt, wobei er alle diese Arbeiten jeweils nach konkreten Anweisungen verrichtete. Kenntnisse eines Forstarbeiters (Düngemethoden, selbständige Entscheidungen beim Durchforsten, Spritzmitteleinsa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 8.4.1994 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag der Klägerin vom 29.11.1993 auf Berufsunfähigkeitspension ab. Das auf diese Leistung ab 1.12.1993 gerichtete Klagebegehren stützt sich im wesentlichen darauf, daß die ua an fokalen Anfällen mit Bewußtseinstrübung leidende Klägerin ihren Beruf als Operator nicht mehr ausüben könne. Die Beklagte wendete im wesentlichen ein, die Klägerin sei mit diesem Lei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, können nach stR auch in Sozialrechtssachen nicht mehr mit Erfolg im Revisionsverfahren gelten gemacht werden (SSV-NF 7/74 ua). Ein Mangel des Berufungsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Auf die geltend gemachte unrichtige Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung ist nicht einzugehen, weil es sich dabei um keinen der im § 503 ZPO abschließend aufgezählten zulässigen Revisionsgrund handelt. Auf die geltend gemachte unrichtige Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung ist nicht einzugehen, weil es sich dabei um keinen der im Paragraph 503, ZPO abschließend aufgezählten zulässigen Revisionsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 7.2.1990 erkannte die Beklagte dem Kläger eine mit 31.10.1991 befristete Invaliditätspension wegen vorübergehender Invalidität zu. Noch vor dem Wegfall dieser Pension beantragte der Kläger deren Weitergewährung. Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 19.12.1991 ab, weil die Invalidität seit 1.11.1991 nicht mehr weiterbestehe. Das Erstgericht verurteilte die Beklagte zur Weitergewährung der Invaliditätspension im gesetzliche... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 9.7.1991 sprach der beklagte Träger der Krankenversicherung aus, daß der Klägerin anläßlich ihrer Arbeitsunfähigkeit ab 26.9.1990 das Krankengeld bis 12.11.1990 gebühre, und wies den (vom 24.6.1991 datierten, am 25.6.1991 eingelangten) Antrag, das Krankengeld auch nach diesem Zeitpunkt bis 22.5.1991 auszuzahlen, ab. Die Klägerin sei auf Grund ihrer Erwerbstätigkeit in einem niederösterreichischen Haushalt bei der Beklagten "unterlegen". Sie habe be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der behauptete Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens durch Unterlassung der Einvernahme des von der Klägerin beantragten Zeugen Walter S***** liegt nicht vor (§ 510 Abs. 3 ZPO). Der bereits vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmangel erster Instanz kann nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senates mit Revision nicht mehr geltend gemacht werden (Ballon, Zu den Verfahrensmängeln im ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der nach § 527 Abs 2 ZPO und § 45 Abs 3 ASGG zulässige Rekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Der nach Paragraph 527, Absatz 2, ZPO und Paragraph 45, Absatz 3, ASGG zulässige Rekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Da das Berufungsgericht überhaupt keine Feststellungen getroffen, sondern das Urteil des Erstgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7. Jänner 1939 in Jugoslawien geborene Kläger hat keine Berufsausbildung abgeschlossen. In Österreich war er in den letzten 15 Jahren immer als Bauhilfsarbeiter beschäftigt. Nach seinem medizinischen Leistungskalkül kann er alle leichten und mittelschweren Arbeiten in jeder Lage, bei normalen Arbeitszeiten mit den üblichen Unterbrechungen leisten. Ausgeschlossen sind nur Tätigkeiten, die mit gehäuftem Bücken verbunden sind (mehr als fünfmal pro Stunde),... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15.3.1942 in Jugoslawien geborene Kläger, der keinen Beruf erlernt hat, war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1.4.1990) in Österreich als Bauhilfsarbeiter beschäftigt. Aufgrund seiner Leidenszustände in neurologischer und orthopädischer Hinsicht ist er nur mehr in der Lage, sehr leichte Arbeiten in geschlossenen Räumen in vorwiegend sitzender Stellung zu verrichten, wobei er die Möglichkeit haben muß, etwa stündlich für etwa 10 Minuten seine Ha... mehr lesen...
Norm: ASVG §235 ASVG §236 Abs1 Z1 ASVG §236 Abs4 Z1 ASVG §255 Abs7 BSVG §111 B-VG Art7 GSVG §120 ASVG § 235 heute ASVG § 235 gültig ab 01.08.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2009 ASVG § 235 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 12.12.1989 wurde der Antrag der Klägerin vom 26.6.1989 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt; es erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1.7.1989 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen und gemäß § 89 ASGG eine vorläufige Zahlung von monatlich S 2.542,-- zu erbringen. Es stellte fest, daß... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 ASVG §255 Abs7 ASGG § 67 heute ASGG § 67 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2013 ASGG § 67 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993 ASGG § 67 gültig von 01.01.1987 bis 30... mehr lesen...
Begründung: Strittig ist, ob die Klägerin jemals imstande war, durch eine auf dem Arbeitsmarkt noch bewertete Tätigkeit wenigstens die Hälfte des Entgeltes zu erwerben, das ein körperlich und geistig gesunder Versicherter regelmäßig durch eine solche Tätigkeit zu erzielen pflegt (§ 255 Abs 3 ASVG). Strittig ist, ob die Klägerin jemals imstande war, durch eine auf dem Arbeitsmarkt noch bewertete Tätigkeit wenigstens die Hälfte des Entgeltes zu erwerben, das ein körperlich und geis... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Bauer als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Hans Klimmer (AG) und Wolfgang Neumeier (AN) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei F***** R*****, ohne Beschäftigung, ***** vertreten durch Dr. Michael Wittek-Jochums, Rechtsanw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 1.10.1943 geborene Klägerin ist seit ihrer Kindheit voll taub. Ihr Intelligenzdefekt (Debilität) liegt vor allem im theoretisch-abstrakten, weniger im praktischen Bereich. Sie besuchte eine Taubstummenschule und eine Hauswirtschaftsschule, erlernte jedoch keinen Beruf und war bis Anfang 1982 bei verschiedenen Firmen als Hilfsarbeiterin tätig. Sie ist für leichte und fallweise mittelschere Arbeiten in jeder Körperhaltung und in jeder Position des Arbei... mehr lesen...
Begründung: Die am 30.10.1967 geborene Klägerin leidet an einer infantilen Cerebralparese (spastische Tetraparese, das ist eine inkomplette Lähmung mit Befall sämtlicher Gliedmaßen), vermutlich auf der Basis einer prä- oder perinatalen Hirnschädigung. Sie leidet von Geburt an an einer spastischen Lähmung der oberen und unteren Extremitäten mit deutlicher Störung der Kraft- und Feinmotorik. Psychiatrisch gesehen ist sie zeitlich, persönlich und örtlich voll orientiert, ihre Stimm... mehr lesen...
Norm: ASVG §222 ASVG §235 ASVG §255 Abs7 ASVG § 222 heute ASVG § 222 gültig ab 01.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2026 ASVG § 222 gültig von 01.01.2017 bis 31.03.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 38/2017 ASVG § 222 gültig von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hält die
Begründung: des angefochtenen Urteils, die seiner ständigen Rechtsprechung entspricht (vgl. neben den schon vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen SSV-NF 1/34 und 1/67 noch SSV-NF 2/87), für richtig. Er hat bei seiner Entscheidung von den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen und den geltenden Gesetzen auszugehen, weshalb die Ausführungen in der Revision, bei denen nic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 17. April 1956 geborene Kläger erlitt im Mai 1984 einen privaten Verkehrsunfall mit schwerem offenem Trümmerbruch der Kniegelenksregion, peripherem Oberschenkel- und proximalem Tibiakopfbruch mit Zertrümmerung der Kniescheibe, Ausriß der Kniescheibensehne und des vierköpfigen Muskels. Nach protrahierter Heilung wurde das durch den Unfall um 6 cm kürzere Bein durch operativen Ausgleich auf eine Differenz von einem halben Zentimeter gebracht. Es besteht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 5.2.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der am 31.1.1952 geborenen Klägerin vom 15.12.1986 auf Erwerbsunfähigkeitspension mangels dauernder Erwerbsunfähigkeit ab. Die (nach Einschränkung) auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.3.1987 gerichtete rechtzeitige Klage stützte sich darauf, daß die seit Kindheit taubstumme und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht einsetzbare Klägerin erwerbsunfähig sei, weil sie im mit 1.3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 6. Februar 1960 geborene Klägerin war nach dem Besuch der Sonderschule von Juli 1975 bis November 1981 ausschließlich im elterlichen Betrieb, vorwiegend im Haushalt, in der Küche und im landwirtschaftlichen Bereich tätig. Beiträge zur Pensionsversicherung wurden nur für den Zeitraum April 1978 bis November 1981 entrichtet. Ein anderes Dienstverhältnis außerhalb des familiären Betriebes bestand nie. Die Klägerin leidet an hochgradiger Schwerhörigkeit u... mehr lesen...
