Norm: ASVG §235ASVG §236ASVG §253d Abs1ASVG §255 Abs7
Rechtssatz: Das Leistungsrecht der Pensionsversicherung kennt neben den Versicherungsfällen Leistungsvoraussetzungen, deren Erfüllung bei der Inanspruchnahme sämtlicher Leistungen grundsätzlich erforderlich ist und die sekundäre Leistungsvoraussetzungen genannt werden. Sie sollen den Standort des Leistungswerbers innerhalb der Versichertengemeinschaft, von der er die Leistung begehrt, abstec... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der nach § 527 Abs 2 ZPO und § 45 Abs 3 ASGG zulässige Rekurs der Klägerin ist nicht berechtigt. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Da das Berufungsgericht überhaupt keine Feststellungen getroffen, sondern das Urteil des Erstgerichtes wegen Feststellungsmängeln aufgehoben hat, ist der Vorwurf, es sei ohne Beweiswiederholung von den erstgerichtlichen Feststellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7. Jänner 1939 in Jugoslawien geborene Kläger hat keine Berufsausbildung abgeschlossen. In Österreich war er in den letzten 15 Jahren immer als Bauhilfsarbeiter beschäftigt. Nach seinem medizinischen Leistungskalkül kann er alle leichten und mittelschweren Arbeiten in jeder Lage, bei normalen Arbeitszeiten mit den üblichen Unterbrechungen leisten. Ausgeschlossen sind nur Tätigkeiten, die mit gehäuftem Bücken verbunden sind (mehr als fünfmal pro Stunde), A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15.3.1942 in Jugoslawien geborene Kläger, der keinen Beruf erlernt hat, war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1.4.1990) in Österreich als Bauhilfsarbeiter beschäftigt. Aufgrund seiner Leidenszustände in neurologischer und orthopädischer Hinsicht ist er nur mehr in der Lage, sehr leichte Arbeiten in geschlossenen Räumen in vorwiegend sitzender Stellung zu verrichten, wobei er die Möglichkeit haben muß, etwa stündlich für etwa 10 Minuten seine Halt... mehr lesen...
Norm: ASVG §235ASVG §236 Abs1 Z1ASVG §236 Abs4 Z1ASVG §255 Abs7BSVG §111B-VG Art7GSVG §120
Rechtssatz: Verfassungsmäßige Bedenken dagegen, dass der Gesetzgeber Pensionsansprüche von der Erfüllung der Wartezeit abhängig macht, bestehen nicht. Entscheidungstexte 10 ObS 4/92 Entscheidungstext OGH 28.01.1992 10 ObS 4/92 10 ObS 107/92 Ents... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 12.12.1989 wurde der Antrag der Klägerin vom 26.6.1989 auf Zuerkennung einer Invaliditätspension abgelehnt. Das Erstgericht gab der dagegen erhobenen Klage statt; es erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1.7.1989 die Invaliditätspension im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen und gemäß § 89 ASGG eine vorläufige Zahlung von monatlich S 2.542,-- zu erbringen. Es stellte fest, daß di... mehr lesen...
Norm: ASGG §67ASVG §255 Abs7
Rechtssatz: Auch wenn der Sozialversicherungsträger seinen den Leistungsantrag abweisenden Bescheid nur damit begründet hat, daß der Antragsteller nicht invalid sei, kann im Verfahren vor dem Sozialgericht eingewendet werden, daß auch die Wartezeit nicht erfüllt sei. Entscheidungstexte 10 ObS 126/91 Entscheidungstext OGH 30.04.1991 10 ObS 126/91 ... mehr lesen...
Begründung: Strittig ist, ob die Klägerin jemals imstande war, durch eine auf dem Arbeitsmarkt noch bewertete Tätigkeit wenigstens die Hälfte des Entgeltes zu erwerben, das ein körperlich und geistig gesunder Versicherter regelmäßig durch eine solche Tätigkeit zu erzielen pflegt (§ 255 Abs 3 ASVG). Die beklagte PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT verneint diese Frage. Deshalb lehnte sie den Antrag der Klägerin vom 17. September 1989 auf Invaliditätspension mit Bescheid vom 10. November 1... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Resch als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier und Dr. Bauer als weitere Richter und die fachkundigen Laienrichter Hans Klimmer (AG) und Wolfgang Neumeier (AN) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei F***** R*****, ohne Beschäftigung, ***** vertreten durch Dr. Michael Wittek-Jochums, Rechtsanwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 1.10.1943 geborene Klägerin ist seit ihrer Kindheit voll taub. Ihr Intelligenzdefekt (Debilität) liegt vor allem im theoretisch-abstrakten, weniger im praktischen Bereich. Sie besuchte eine Taubstummenschule und eine Hauswirtschaftsschule, erlernte jedoch keinen Beruf und war bis Anfang 1982 bei verschiedenen Firmen als Hilfsarbeiterin tätig. Sie ist für leichte und fallweise mittelschere Arbeiten in jeder Körperhaltung und in jeder Position des Arbeits... mehr lesen...
Begründung: Die am 30.10.1967 geborene Klägerin leidet an einer infantilen Cerebralparese (spastische Tetraparese, das ist eine inkomplette Lähmung mit Befall sämtlicher Gliedmaßen), vermutlich auf der Basis einer prä- oder perinatalen Hirnschädigung. Sie leidet von Geburt an an einer spastischen Lähmung der oberen und unteren Extremitäten mit deutlicher Störung der Kraft- und Feinmotorik. Psychiatrisch gesehen ist sie zeitlich, persönlich und örtlich voll orientiert, ihre Stimmun... mehr lesen...
Norm: ASVG §222ASVG §235ASVG §255 Abs7
Rechtssatz: Der Anspruch auf jede der im § 222 Abs 1 und 2 ASVG angeführten Leistungen mit Ausnahme der Abfindung nach § 269 Abs 1 Z 1 ASVG ist nach § 235 Abs 1 und 2 ASVG ua an die allgemeine Voraussetzung geknüpft, dass die Wartezeit durch zu berücksichtigende Versicherungsmonate erfüllt ist. Diese sekundäre Leistungsvoraussetzung soll sicherstellen, dass nur solche Leistungswerber in den Genuss von Leis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hält die
Begründung: des angefochtenen Urteils, die seiner ständigen Rechtsprechung entspricht (vgl. neben den schon vom Berufungsgericht zitierten Entscheidungen SSV-NF 1/34 und 1/67 noch SSV-NF 2/87), für richtig. Er hat bei seiner Entscheidung von den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen und den geltenden Gesetzen auszugehen, weshalb die Ausführungen in der Revision, bei denen nicht von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 17. April 1956 geborene Kläger erlitt im Mai 1984 einen privaten Verkehrsunfall mit schwerem offenem Trümmerbruch der Kniegelenksregion, peripherem Oberschenkel- und proximalem Tibiakopfbruch mit Zertrümmerung der Kniescheibe, Ausriß der Kniescheibensehne und des vierköpfigen Muskels. Nach protrahierter Heilung wurde das durch den Unfall um 6 cm kürzere Bein durch operativen Ausgleich auf eine Differenz von einem halben Zentimeter gebracht. Es besteht w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 5.2.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der am 31.1.1952 geborenen Klägerin vom 15.12.1986 auf Erwerbsunfähigkeitspension mangels dauernder Erwerbsunfähigkeit ab. Die (nach Einschränkung) auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß ab 1.3.1987 gerichtete rechtzeitige Klage stützte sich darauf, daß die seit Kindheit taubstumme und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht einsetzbare Klägerin erwerbsunfähig sei, weil sie im mit 1.3.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 6. Februar 1960 geborene Klägerin war nach dem Besuch der Sonderschule von Juli 1975 bis November 1981 ausschließlich im elterlichen Betrieb, vorwiegend im Haushalt, in der Küche und im landwirtschaftlichen Bereich tätig. Beiträge zur Pensionsversicherung wurden nur für den Zeitraum April 1978 bis November 1981 entrichtet. Ein anderes Dienstverhältnis außerhalb des familiären Betriebes bestand nie. Die Klägerin leidet an hochgradiger Schwerhörigkeit und... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. Sie sei während der letzten 10 Jahre als Geschäftsführerin in einem Gastgewerbebetrieb beschäftigt gewesen und wegen verschiedener Leidenszustände nicht mehr in der Lage, eine zumutbare Tätigkeit auszuüben. Die beklagte Partei begehrte die Abweisung der Klage. Das Erstgericht wies das Begehren der Klägerin ab. Dabei legte es seiner Entscheidung nachstehende Feststellungen zugrunde: Die am 5. Juli 1935... mehr lesen...
