Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Fellinger und die Hofrätin Dr. Fichtenau sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Erwin Blazek (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Rotraut Leitner (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei D*****, derzeit *****, vertreten durch Dr. Josef Michael Fitz, Rechtsanw... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Hon.-Prof. Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Thomas Neumann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und KR Mag. Michaela Haydter (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Wilhelm Peter P*****, vertreten durch Wukovits & Eppelein Recht... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Hon.-Prof. Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Pflug und Dr. Lukas Stärker (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag. Herwig B*****, Pensionist, *****, vertreten durch Dr. Gert Wallisch, Rechtsanwalt in Wien, diese... mehr lesen...
Begründung: Entsprechend einem Auftrag des Bezirksgerichtes St. Pölten zu 1 P 229/03a-2 stellte die für den am 4. 4. 1965 geborenen Kläger bestellte Abwesenheitskuratorin am 18. 2. 2004 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Gewährung der Invaliditätspension; dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 29. 3. 2004 wegen Nichterfüllung der Wartezeit zum Stichtag 1. 3. 2004 abgelehnt. In der dagegen erhobenen Klage, die auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab 1. 5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 22. 7. 1947 geborene Klägerin hat zum Stichtag 1. 12. 2003 387 Versicherungsmonate für Wartezeit und für Leistung, davon 362 Beitragsmonate, erworben. In den letzten 300 Kalendermonaten vor dem Stichtag - also in der Zeit vom 1. 12. 1978 bis zum 30. 11. 2003 - hat sie 197 Beitragsmonate erworben. Von Jänner 2002 bis zum 30. 11. 2002 war die Klägerin durchgehend als Angestellte nach dem ASVG pflichtversichert. Am Montag, 2. 12. 2002, hielt sich die Kläge... mehr lesen...
Norm: ASVG §234 Abs1 Z6 litbGSVG idF BGBl Nr 560/1978 §131a
Rechtssatz: Eine Gleichsetzung von Zeiten, in denen ein Versicherter - wenn auch unverschuldet - aus Krankheitsgründen an der erstmaligen Arbeitslosmeldung verhindert gewesen ist, mit Zeiten eines tatsächlichen Arbeitslosengeldbezuges oder mit Zeiten, während derer der Versicherte nach erfolgter Arbeitslosmeldung von einem Geldleistungsbezug unverschuldet ausgeschlossen gewesen ist, ko... mehr lesen...
Norm: ASVG §234 Abs1 Z6 litbGSVG idF BGBl Nr 560/1978 §131a
Rechtssatz: Eine Gleichsetzung von Zeiten, in denen ein Versicherter - wenn auch unverschuldet - aus Krankheitsgründen an der erstmaligen Arbeitslosmeldung verhindert gewesen ist, mit Zeiten eines tatsächlichen Arbeitslosengeldbezuges oder mit Zeiten, während derer der Versicherte nach erfolgter Arbeitslosmeldung von einem Geldleistungsbezug unverschuldet ausgeschlossen gewesen ist, ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, dass der am 12. 2. 1941 geborene Kläger weder die Voraussetzungen für den Anspruch auf Invaliditätspension gemäß § 255 Abs 3 ASVG noch jene für den Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gemäß § 253d ASVG erfüllt, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Ausführungen in der Revision ist noch folgendes entgegenzuhalten: Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgeric... mehr lesen...
Norm: ASVG §234 Abs1 Z5ASVG §234 Abs1 Z6ASVG §253d Abs1 Z2
Rechtssatz: Dass neutrale Zeiten nicht wie die Beitragszeiten in der Pflichtversicherung für die Erfüllung der im § 253d Abs 1 Z 2 vorgesehenen Bruchteilsdeckung heranzuziehen sind, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Entscheidungstexte 10 ObS 166/00k Entscheidungstext OGH 11.07.2000 10 ObS 166/00k ... mehr lesen...
Norm: ASVG §234 Abs1 Z5ASVG §234 Abs1 Z6ASVG §253d Abs1 Z2
Rechtssatz: Dass neutrale Zeiten nicht wie die Beitragszeiten in der Pflichtversicherung für die Erfüllung der im § 253d Abs 1 Z 2 vorgesehenen Bruchteilsdeckung heranzuziehen sind, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Entscheidungstexte 10 ObS 166/00k Entscheidungstext OGH 11.07.2000 10 ObS 166/00k ... mehr lesen...
Norm: ASVG §234 Abs1 Z5ASVG §234 Abs1 Z6ASVG §253d Abs1 Z2
Rechtssatz: Dass neutrale Zeiten nicht wie die Beitragszeiten in der Pflichtversicherung für die Erfüllung der im § 253d Abs 1 Z 2 vorgesehenen Bruchteilsdeckung heranzuziehen sind, ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Entscheidungstexte 10 ObS 166/00k Entscheidungstext OGH 11.07.2000 10 ObS 166/00k ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung steht einer Partei ein subjektives Recht, daß ein Gericht von der Anfechtungsbefugnis gemäß Art 89 Abs 2 B-VG Gebrauch macht, nicht zu (vgl SSV-NF 8/88; 4/153 uva), weshalb der darauf abzielende Antrag des Klägers zurückzuweisen ist. Nach ständiger Rechtsprechung steht einer Partei ein subjektives Recht, daß ein Gericht von der Anfechtungsbefugnis gemäß Artikel 89, Absatz 2, B-VG G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie entspricht auch der schon vom Berufungsgericht zitierten Judikatur des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 4/31, 5/1, 6/11, 9/4) und des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 6582/1971), der übrigens auch Die im angefochtenen Urteil enthaltene r... mehr lesen...
Norm: ASVG §234 Abs1 Z2 litb
Rechtssatz: Zeiten des Bezuges einer deutschen Unfallrente sind nicht neutrale Monate im Sinne des § 234 Abs 1 Z 2 lit b ASVG, weil dort nur vom Anspruch auf eine Versehrtenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung die Rede ist. Entscheidungstexte 10 ObS 2334/96z Entscheidungstext OGH 15.04.1997 10 ObS 2334/96z Veröff: SZ 70/64 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §234 Abs1 Z2 litb
Rechtssatz: Zeiten des Bezuges einer deutschen Unfallrente sind nicht neutrale Monate im Sinne des § 234 Abs 1 Z 2 lit b ASVG, weil dort nur vom Anspruch auf eine Versehrtenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung die Rede ist. Entscheidungstexte 10 ObS 2334/96z Entscheidungstext OGH 15.04.1997 10 ObS 2334/96z Veröff: SZ 70/64 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §234 Abs1ASVG §236 Abs2AbkSozSi Österreich - Türkei Art20 Z3 litb
Rechtssatz: Zunächst ist der Beobachtungszeitraum nach § 236 Abs 2 unter Berücksichtigung allfälliger neutraler Monate zu ermitteln. Dabei ist eine Versicherung des Beobachtungszeitraumes durch neutralen Monaten entsprechenden Zeiten in der Türkei im Abk nur hinsichtlich der den neutralen Zeiten nach § 234 Abs 1 Z 2 lit a entsprechende Zeiten vorgesehen, während deren ... mehr lesen...
Norm: ASVG §234 Abs1
Rechtssatz: § 234 Abs 1 ASVG bezieht sich - wenn der Antrag auf eine Leistung nach § 223 Abs 1 Z 1 oder 2 erst nach Eintritt des Versicherungsfalles gestellt wurde - nur auf die Zeit zwischen dem Zeitpunkt der Antragstellung und dem Stichtag. Entscheidungstexte 10 ObS 107/92 Entscheidungstext OGH 12.05.1992 10 ObS 107/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 25.8.1987 bei der beklagten Partei eingebrachte Antrag des am 1.8.1953 geborenen Klägers, eines seit 1982 in der Schweiz lebenden jugoslawischen Staatsangehörigen, auf Invaliditätspension wurde von der beklagten Partei mit Bescheid vom 27.5.1988 wegen Nichterfüllung der Wartezeit abgelehnt. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtete sich erkennbar auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß und stützte sich darauf, daß als Stichtag nicht der... mehr lesen...
Begründung: Die am 21.April 1931 geborene Klägerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, hat im Zeitraum vom 23.8.1972 bis 13.12.1979 in Österreich 89 Versicherungsmonate (davon 86 Beitragsmonate) erworben. Sonstige Versicherungszeiten hat sie weder in Jugoslawien noch in Österreich erworben. Mit Bescheid vom 31.8.1988 lehnte die beklagte Partei den am 10. März 1987 gestellten Antrag der Klägerin auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab, weil die für die Erfüllung der Wartezeit ... mehr lesen...
Norm: ASVG §228 Abs1 Z4ASVG §234 Abs1 Z9ASVG §502ASVG §506aB-VG Art7
Rechtssatz: Gegen die Regelung der Berücksichtigung von Haftzeiten nur unter bestimmten, im ASVG umschriebenen Voraussetzungen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 66/90 Entscheidungstext OGH 27.02.1990 10 ObS 66/90 Veröff: SSV-NF 4/31 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 16.3.1989 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 24.1.1926 geborenen Klägers vom 12.1.1989 auf Invaliditätspension ab. Da er während der letzten 288 Kalendermonate vor dem Stichtag (1.2.1965 bis 31.1.1989) nur 36 Versicherungsmonate und vom 25.6.1940 bis zum Stichtag nur 160 Versicherungsmonate, davon nur 130 Beitragsmonate, erworben habe, sei die Wartezeit nicht erfüllt. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage stützte sich im wesentliche... mehr lesen...
Norm: ASVG §228 Abs1 Z4ASVG §234 Abs1 Z9ASVG §502ASVG §506aB-VG Art7
Rechtssatz: Gegen die Regelung der Berücksichtigung von Haftzeiten nur unter bestimmten, im ASVG umschriebenen Voraussetzungen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 66/90 Entscheidungstext OGH 27.02.1990 10 ObS 66/90 Veröff: SSV-NF 4/31 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §234 Abs1 Z3B-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Antrag des OGH die Wortfolge "aus dem Versicherungsfall des Alters" im § 234 Abs 1 Z 3 ASVG nach Art 140 B-VG als verfassungswidrig aufzugeben. Diese Einschränkung auf den Versichrungsfall des Alters erscheint dem erkennenden Senat verfassungsrechtlich bedenklich, weil das Gesetz hier wesentlich Gleiches ohne ausreichenden sachlichen Grund ungleich behandelt. Versicherte, die ihren einmal entst... mehr lesen...
Norm: ASVG §223 Abs2ASVG §234 Abs1 Z1
Rechtssatz: § 234 Abs 1 Z 1 ASVG steht im engsten Zusammenhang mit der durch § 223 Abs 2 ASVG angeordneten Verschiebung des Stichtages auf den der nicht an einem Monatsersten vorgenommenen Antragstellung folgenden Monatsersten. Er soll eine mögliche Schädigung des Versicherten durch diese Verschiebung, die höchstens 29 Kalendertage betragen kann, vermeiden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt: Der am 25.8.1987 bei der beklagten Partei eingebrachte Antrag des am 1.8.1953 geborenen Klägers, eines seit 1982 in der Schweiz lebenden jugoslawischen Staatsangehörigen, auf Invaliditätspension wurde von der beklagten Partei mit Bescheid vom 27.5.1988 wegen Nichterfüllung der Wartezeit abgelehnt. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtete sich erkennbar auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß und stützte sich darauf, daß als Stichtag ni... mehr lesen...
Norm: ASVG §234 Abs1 Z3B-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Antrag des OGH die Wortfolge "aus dem Versicherungsfall des Alters" im § 234 Abs 1 Z 3 ASVG nach Art 140 B-VG als verfassungswidrig aufzugeben. Diese Einschränkung auf den Versichrungsfall des Alters erscheint dem erkennenden Senat verfassungsrechtlich bedenklich, weil das Gesetz hier wesentlich Gleiches ohne ausreichenden sachlichen Grund ungleich behandelt. Versicherte, die ihren einmal entst... mehr lesen...
Norm: ASVG §223 Abs2ASVG §234 Abs1 Z1
Rechtssatz: § 234 Abs 1 Z 1 ASVG steht im engsten Zusammenhang mit der durch § 223 Abs 2 ASVG angeordneten Verschiebung des Stichtages auf den der nicht an einem Monatsersten vorgenommenen Antragstellung folgenden Monatsersten. Er soll eine mögliche Schädigung des Versicherten durch diese Verschiebung, die höchstens 29 Kalendertage betragen kann, vermeiden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
