Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Fellinger und die Hofrätin Dr. Fichtenau sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Erwin Blazek (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Dr. Rotraut Leitner (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei D*****, derzeit *****, vertreten durch Dr. Josef Michael Fitz, Rechtsanw... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Hon.-Prof. Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Thomas Neumann (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und KR Mag. Michaela Haydter (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Wilhelm Peter P*****, vertreten durch Wukovits & Eppelein Recht... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Fellinger und Hon.-Prof. Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Pflug und Dr. Lukas Stärker (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag. Herwig B*****, Pensionist, *****, vertreten durch Dr. Gert Wallisch, Rechtsanwalt in Wien, diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 31. 5. 1936 geborene Kläger hat im Zeitraum von Juli 1951 bis August 1954 die dreijährige Bundesgewerbeschule (Baufachschule) in Salzburg besucht und mit Erfolg abgeschlossen. Vor Eintritt in die Schule hat der Kläger von 11. Juli 1951 bis 22. August 1951 eine Praxiszeit bei der Baufirma Heinz in Salzburg geleistet, in den Zeiträumen 14. Juli 1952 bis 21. Juli 1952, 28. Juli 1952 bis 5. September 1952 und 13. Juli 1953 bis 4. September 1953 jeweils eine... mehr lesen...
Rechtssatz: Freiheitsbeschränkungen im Ausland (hier: vormalige Sowjetunion) gelten, wenn ihnen eine Beitrags- oder Ersatzzeit vorangeht, als Ersatzzeit (vgl. SSV-NF 3/147; 4/41; RIS-Justiz 0084702). Zur Frage der ersatzlosen Beseitigung einer sowjetischen Spionageeinteilung gemäß §3 des Gesetzes der russischen Förderation vom 18.10.1991 "über die Rehabilitierung von Opfern politischer Repression" sowie zu §265 StPO aF (nunmehr §31 StGB; RIS-Justiz 0091005). Hier betreffend die Autonomie d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24.10.1932 geborene Kläger stellte den Antrag auf Feststellung der Versicherungszeiten zum Ermittlungsstichtag 1.1.1999. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 21.1.1999 (Beilage ./A) wurden die im
Spruch: genannten Versicherungszeiten in der österreichischen Pensionsversicherung mit Ausnahme der Zeiten von November 1952 bis Juni 1955 (32 Monate) festgestellt: Mit seiner fristgerechten, gegen diesen Bescheid erhobenen Protokollarklage vom 2.2.1999 begehrt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 9. 3. 1924 in Polen geborene Kläger war in der Zeit vom 1. 7. 1942 bis 31. 5. 1945 in namentlich nicht mehr feststellbaren landwirtschaftlichen Betrieben in der Gemeinde Mallnitz (Kärnten) als Zwangsarbeiter beschäftigt. Er war allerdings nur im Zeitraum vom 7. 7. 1944 bis 27. 5. 1945 zur Sozialversicherung angemeldet. Weitere Versicherungszeiten des Klägers in Österreich konnten nicht festgestellt werden. Mit Bescheid vom 10. 11. 1997 wies die bekl... mehr lesen...
Norm: ASVG §228 Abs1
Rechtssatz: 1. Die Anerkennung einer fiktiven Beitragszeit für eine in den "eingegliederten Ostgebieten" (hier: damaliger Reichsgau Wartheland) verrichtete Arbeit kommt in entsprechender Anwendung des § 14 II WGSVG (Fassung: 22.12.1970) auch insoweit in Betracht, als die reichsgesetzliche Rentenversicherung noch nicht eingeführt worden war. 2. Voraussetzung dafür ist, dass die Arbeit nach den damals geltenden deutschen Rech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung steht einer Partei ein subjektives Recht, daß ein Gericht von der Anfechtungsbefugnis gemäß Art 89 Abs 2 B-VG Gebrauch macht, nicht zu (vgl SSV-NF 8/88; 4/153 uva), weshalb der darauf abzielende Antrag des Klägers zurückzuweisen ist. Nach ständiger Rechtsprechung steht einer Partei ein subjektives Recht, daß ein Gericht von der Anfechtungsbefugnis gemäß Artikel 89, Absatz 2, B-VG G... mehr lesen...
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1ASVG §227 Abs2ASVG §227 Abs3ASVG §228 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bei einem aufgrund des Erlasses des Staatsamtes für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten vom 26.5.1945 an der Technischen Hochschule in Wien eingerichteten Überbrückungskurs für die Zulassung zur Inskription ohne Reifeprüfung (hier: in der Zeit vom 5.Mai bis 29.Juni 1946) handelt es sich nicht um eine Ersatzzeit aus der Zeit n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 3.8.1989 sprach die beklagte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft aus, daß dem am 22.2.1926 geborenen Kläger die Erwerbsunfähigkeitspension ab 1.6.1989 von monatlich S 5.454,10 gebührt, für die Folgemonate vervielfacht um den jeweiligen gesetzlichen Anpassungsfaktor. Dabei zog die beklagte Partei für die Berechnung des Steigerungsbetrages für diese Pension folgende Versicherungszeiten heran: Nach dem ASVG: Schulzeiten von... mehr lesen...
Norm: ASVG §227 Abs1 Z1ASVG §227 Abs2ASVG §227 Abs3ASVG §228 Abs1 Z3
Rechtssatz: Bei einem aufgrund des Erlasses des Staatsamtes für Volksaufklärung, für Unterricht und Erziehung und für Kultusangelegenheiten vom 26.5.1945 an der Technischen Hochschule in Wien eingerichteten Überbrückungskurs für die Zulassung zur Inskription ohne Reifeprüfung (hier: in der Zeit vom 5.Mai bis 29.Juni 1946) handelt es sich nicht um eine Ersatzzeit aus der Zeit n... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie entspricht auch der schon vom Berufungsgericht zitierten Judikatur des Obersten Gerichtshofes (SSV-NF 4/31, 5/1, 6/11, 9/4) und des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 6582/1971), der übrigens auch Die im angefochtenen Urteil enthaltene r... mehr lesen...
Norm: ASVG §228 Abs1 Z4B-VG Art7B-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung, daß Zeiten, die den im Tatbestand des § 228 Abs 1 Z 4 ASVG umschriebenen Freiheitsbeschränkungen entsprechen, nur dann als Ersatzzeiten gelten, wenn ihnen eine Beitragszeit oder Ersatzzeit vorangeht. Entscheidungstexte 10 ObS 59/95 Entscheidungstext OGH 11.04.1995 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §228 Abs1 Z4B-VG Art7B-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung, daß Zeiten, die den im Tatbestand des § 228 Abs 1 Z 4 ASVG umschriebenen Freiheitsbeschränkungen entsprechen, nur dann als Ersatzzeiten gelten, wenn ihnen eine Beitragszeit oder Ersatzzeit vorangeht. Entscheidungstexte 10 ObS 59/95 Entscheidungstext OGH 11.04.1995 ... mehr lesen...
Norm: ARÜG §6 Abs2ASVG §228 Abs1 Z4BSVG §107 Abs1
Rechtssatz: Zeiten der Mitarbeit im landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern ohne Entgelt sind gemäß § 6 Abs 2 ARÜG in Verbindung mit § 107 Abs1 BSVG als Ersatzzeiten zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 10 ObS 263/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 10 ObS 263/90 Veröff: SSV-NF 4/106 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10.8.1928 geborene Kläger begann im Jahre 1944 (nach seiner Schulentlassung) in der elterlichen Landwirtschaft mitzuarbeiten. Er war der einzige Sohn seiner Eltern und hätte den Hof übernehmen sollen. Er erhielt keinen Lohn im herkömmlichen Sinn; er arbeitete für freie Kost und Quartier. Zusätzlich bekam er ein geringes Taschengeld. Der Kläger arbeitete bis zum 26.1.1945, dem Zeitpunkt seiner Internierung im Lager Caküvea, am elterlichen Hof. Die Intern... mehr lesen...
Norm: ARÜG §6 Abs2ASVG §228 Abs1 Z4BSVG §107 Abs1
Rechtssatz: Zeiten der Mitarbeit im landwirtschaftlichen Betrieb der Eltern ohne Entgelt sind gemäß § 6 Abs 2 ARÜG in Verbindung mit § 107 Abs1 BSVG als Ersatzzeiten zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 10 ObS 263/90 Entscheidungstext OGH 18.09.1990 10 ObS 263/90 Veröff: SSV-NF 4/106 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 2. Dezember 1988 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des Klägers auf eine am 12. September 1988 beantragte vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer nach § 270 iVm § 253b ASVG und setzte die Leistung vom 1. Dezemer 1988 an einschließlich eines Kinderzuschusses mit 19.204,80 S monatlich fest. Dabei berücksichtigte sie 504 Versicherungsmonate nach dem ASVG, davon für die Zeit vom Mai 1943 bis März 1945 12 Monate einer Beschä... mehr lesen...
Norm: ASVG §228 Abs1 Z4B-VG Art7
Rechtssatz: Zeiten, während derer jemand infolge einer (selbstverschuldeten) Freiheitsbeschränkung auf Grund einer Tat an der Verfügung über seine Arbeitskraft gehindert war, die nach den österreichischen Gesetzen im Zeitpunkt der Begehung strafbar war oder strafbar gewesen wäre, wenn sie im Inland gesetzt worden wäre, unterscheiden sich von den sozial anerkannten Hinderungsgründen so wesentlich, dass ihre Nicht... mehr lesen...
Norm: ASVG §228 Abs1 Z4ASVG §234 Abs1 Z9ASVG §502ASVG §506aB-VG Art7
Rechtssatz: Gegen die Regelung der Berücksichtigung von Haftzeiten nur unter bestimmten, im ASVG umschriebenen Voraussetzungen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 66/90 Entscheidungstext OGH 27.02.1990 10 ObS 66/90 Veröff: SSV-NF 4/31 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §228 Abs1 Z9ASVG §229 Abs1 Z4 lita
Rechtssatz: Zeiten der Beschäftigung als Lehrling im elterlichen Betrieb vor dem 01.01.1956 sind als Ersatzzeiten gemäß § 229 Abs 1 Z 4 lit a ASVG und nicht als solche gemäß § 228 Abs 1 Z 9 ASVG zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 10 ObS 373/89 Entscheidungstext OGH 27.02.1990 10 ObS 373/89 Veröff: SSV-NF 4/18 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 16.3.1989 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 24.1.1926 geborenen Klägers vom 12.1.1989 auf Invaliditätspension ab. Da er während der letzten 288 Kalendermonate vor dem Stichtag (1.2.1965 bis 31.1.1989) nur 36 Versicherungsmonate und vom 25.6.1940 bis zum Stichtag nur 160 Versicherungsmonate, davon nur 130 Beitragsmonate, erworben habe, sei die Wartezeit nicht erfüllt. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage stützte sich im wesentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über Antrag des Klägers stellte die beklagte Partei mit Bescheid vom 14. Juli 1988 fest, daß der Kläger bis zum Ermittlungsstichtag 1. März 1988 500 Versicherungsmonate für die Wartezeit sowie 483 Versicherungsmonate für die Leistung erworben habe. Der Kläger begehrt, den Zeitraum von September 1948 bis einschließlich Mai 1950, währenddessen er als kaufmännischer Lehrling im elterlichen Betrieb gearbeitet habe, für die Bemessung der Leistung in voller Höhe und... mehr lesen...
Norm: ASVG §228 Abs1 Z4B-VG Art7
Rechtssatz: Zeiten, während derer jemand infolge einer (selbstverschuldeten) Freiheitsbeschränkung auf Grund einer Tat an der Verfügung über seine Arbeitskraft gehindert war, die nach den österreichischen Gesetzen im Zeitpunkt der Begehung strafbar war oder strafbar gewesen wäre, wenn sie im Inland gesetzt worden wäre, unterscheiden sich von den sozial anerkannten Hinderungsgründen so wesentlich, dass ihre Nicht... mehr lesen...
Norm: ASVG §228 Abs1 Z4ASVG §234 Abs1 Z9ASVG §502ASVG §506aB-VG Art7
Rechtssatz: Gegen die Regelung der Berücksichtigung von Haftzeiten nur unter bestimmten, im ASVG umschriebenen Voraussetzungen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 66/90 Entscheidungstext OGH 27.02.1990 10 ObS 66/90 Veröff: SSV-NF 4/31 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §228 Abs1 Z9ASVG §229 Abs1 Z4 lita
Rechtssatz: Zeiten der Beschäftigung als Lehrling im elterlichen Betrieb vor dem 01.01.1956 sind als Ersatzzeiten gemäß § 229 Abs 1 Z 4 lit a ASVG und nicht als solche gemäß § 228 Abs 1 Z 9 ASVG zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 10 ObS 373/89 Entscheidungstext OGH 27.02.1990 10 ObS 373/89 Veröff: SSV-NF 4/18 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §228 Abs1 Z4
Rechtssatz: § 228 Abs 1 Z 4 ASVG erfaßt auch Zeiten einer Freiheitsbeschränkung im Ausland. Entscheidungstexte 10 ObS 325/89 Entscheidungstext OGH 05.12.1989 10 ObS 325/89 Veröff: SSV-NF 3/147 10 ObS 79/90 Entscheidungstext OGH 13.03.1990 10 ObS 79/90 Auch; Veröff: SSV-NF 4/41 ... mehr lesen...
