Begründung: 1.1. Der Antragsteller leistete in den Jahren 1988 bis 2000 Wehrdienst als Zeitsoldat. Gemäß §22 Abs1 Z1 des (in diesem Zeitraum noch anzuwendenden) Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422/1992, war ein Zeitsoldat, der Anspruch auf berufliche Bildung hat, im letzten Jahr seines Wehrdienstes als Zeitsoldat in der gesetzlichen Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 idgF, pflichtversichert (vgl. auch §8 Abs1 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller leistete in den Jahren 1988 bis 2000 Wehrdienst als Zeitsoldat. Gemäß §22 Abs1 Z1 des (in diesem Zeitraum noch anzuwendenden) Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422/1992, war ein Zeitsoldat, der Anspruch auf berufliche Bildung hat, im letzten Jahr seines Wehrdienstes als Zeitsoldat in der gesetzlichen Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 idgF, pflichtversichert (vgl. auch §8 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §225ASVG §227 Abs1 Z7, Z8
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ASVG betreffend die Wirkung von Präsenzdienstzeiten für die
Pensionsversicherung mangels Legitimation; Verfahren vor dem
Pensionsversicherungsträger zur Feststellung der Versicherungszeiten
zumutbar ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §225ASVG §227 Abs1 Z7, Z8
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ASVG betreffend die Wirkung von Präsenzdienstzeiten für die
Pensionsversicherung mangels Legitimation; Verfahren vor dem
Pensionsversicherungsträger zur Feststellung der Versicherungszeiten
zumutbar ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller beantragt gemäß Art140 B-VG, "folgende Gesetzesbestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben: 1. die Ziffern 7 und 8 des §227 Abs1 ASVG 2. §225 ASVG". Begründend wird dazu im wesentlichen folgendes ausgeführt: Der Antragsteller habe den Grundwehrdienst als Präsenzdienst geleistet. Darüber hinaus habe er als Zeitsoldat mit Anspruch auf berufliche Bildung Beitragszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung erworben.... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller beantragt gemäß Art140 B-VG, "folgende Gesetzesbestimmungen als verfassungswidrig aufzuheben: 1. die Ziffern 7 und 8 des §227 Abs1 ASVG 2. §225 ASVG". Begründend wird dazu im wesentlichen folgendes ausgeführt: Der Antragsteller habe den Grundwehrdienst als Präsenzdienst geleistet. Darüber hinaus habe er als Zeitsoldat mit Anspruch auf berufliche Bildung Beitragszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung erworben.... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225ASVG §227 Abs1 Z7, Z8VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ASVG betreffend die Wirkung von Präsenzdienstzeiten für die
Pensionsversicherung mangels eines ausreichend bestimmten
Aufhebungsbegehrens; kein verbesserungsfähiger Mangel
Rechtssatz: Der Antr... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §225ASVG §227 Abs1 Z7, Z8VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ASVG betreffend die Wirkung von Präsenzdienstzeiten für die
Pensionsversicherung mangels eines ausreichend bestimmten
Aufhebungsbegehrens; kein verbesserungsfähiger Mangel
Rechtssatz: Der Antr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 24.1.2000 stellt der Einschreiter den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "die gesamte Ziff. 92 des Art34 Strukturanpassungsgesetz 1996, in eventu Ziff. 2 des §253b Abs1 ASVG in der Fassung der vorgenannten Bestimmung", "in Verbindung mit einer Entscheidung gemäss einer der beiden vorstehenden Punkte die Aufhebung des §563 Abs10 ASVG zur Gänze oder mindestens im Ausmass des Ausdruckes '253b Abs1 Z2 lita und'" als verfassungswidrig aufheb... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 24.1.2000 stellt der Einschreiter den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "die gesamte Ziff. 92 des Art34 Strukturanpassungsgesetz 1996, in eventu Ziff. 2 des §253b Abs1 ASVG in der Fassung der vorgenannten Bestimmung", "in Verbindung mit einer Entscheidung gemäss einer der beiden vorstehenden Punkte die Aufhebung des §563 Abs10 ASVG zur Gänze oder mindestens im Ausmass des Ausdruckes '253b Abs1 Z2 lita und'" als verfassungswidrig aufheb... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §253b Abs1 Z2 idF Art34 Z92 StrukturanpassungsG 1996ASVG §227 Abs1 Z8VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des ASVG über die Voraussetzungen zur Erlangung einer vorzeitigen
Alterspension mangels Darlegung von Bedenken
Rechtssatz: Zurü... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §253b Abs1 Z2 idF Art34 Z92 StrukturanpassungsG 1996ASVG §227 Abs1 Z8VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des ASVG über die Voraussetzungen zur Erlangung einer vorzeitigen
Alterspension mangels Darlegung von Bedenken
Rechtssatz: Zurü... mehr lesen...
