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66 SozialversicherungNorm
ASVG §225Leitsatz
Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Wirkung von Präsenzdienstzeiten für die Pensionsversicherung mangels eines ausreichend bestimmten Aufhebungsbegehrens; kein verbesserungsfähiger MangelRechtssatz
Der Antragsteller führt weder aus, welche Fassung des §225 sowie der Z7 und Z8 des §227 Abs1 ASVG er bekämpft, noch zitiert er den Wortlaut derjenigen Bestimmungen, gegen die er verfassungsrechtliche Bedenken hegt, in einer Weise, die es bei verständiger Würdigung des Antragsvorbringens erlaubt, einen Rückschluß auf die angefochtene Fassung zu ziehen.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Sozialversicherung, Pensionsversicherung, VfGH / Formerfordernisse, VfGH / IndividualantragEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2000:G92.2000Dokumentnummer
JFR_09998996_00G00092_01
