Entscheidungen zu § 223 ASVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Bvwg Erkenntnis 2024/10/1 L523 2283568-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.10.2023 sprach das Arbeitsmarktservice XXXX (in weiterer Folge als „AMS“ bezeichnet) aus, dass dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Notstandshilfe vom 22.09.2023 gemäß § 22 AlVG keine Folge gegeben werde. Begründend führte das AMS aus, dass der Beschwerdeführer die Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension bereits ab 01.07.2023 erfüllt habe. 1. Mit Bescheid vom 03.10.... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/8/27 W229 2273575-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.08.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/9 W237 2277385-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 22.06.2023 sprach das Arbeitsmarktservice Neusiedl am See (im Folgenden: AMS) aus, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 05.06.2023 gemäß § 22 AlVG keine Folge gegeben werde. Begründend führte das AMS aus, dass die Beschwerdeführerin die Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension gemäß § 253 ASVG bereits erfülle. 1. Mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/6 I413 2273927-1

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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 10.10.2022 einen Antrag auf Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung im Zeitraum vom 03.02.1986 bis 31.12.1988 für erhaltene Sonderzahlungen. Mit angefochtenem Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Tätigkeit beim damaligen Dienstgeber XXXX für den Zeitraum vom 03.02.1986 bis 31.08... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/2 L525 2256144-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz (in der Folge kurz: "AMS") vom 13.4.2022 wurde dem Beschwerdeführers gemäß § 23 AlVG ein Anspruch auf vorschussweise Gewährung von Arbeitslosengeld ab 1.4.2022 zuerkannt. Begründend führte das AMS aus, dass der Beschwerdeführer laufend bei der Firma XXXX in einem arbeitsrechtlich aufrechten Dienstverhältnis stehe. Gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/1/4 W209 2255943-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.01.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/7/18 W198 2256341-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 16.02.2022 beantragte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes XXXX , geb. XXXX , ab 1983. 1. Am 16.02.2022 beantragte römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) die Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege ihres behinderten Kindes römisch 40 , geb. r... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.07.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/4/26 W255 2253303-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: 1.       Verfahrensgang: 1.1.    Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) vom 03.02.2022, Zl. XXXX , wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) vom XXXX an eine Pension nach dem APG in der Höhe von monatlich brutto EUR 3.326,71 gebühre. 1.1. Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) vom 03.02.2022, Zl. röm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.04.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/8 W201 2213025-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom XXXX wurde Frau XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin, kurz: BF) nach ihrem am XXXX verstorbenen Ehegatten, welcher in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund gestanden hatte, eine Witwenpension in der Höhe von monatlich brutto € XXXX ab XXXX zugesprochen. Weiters sprach die belangte Behörde aus, dass für den Zeitraum XXXX bis XXXX brutto € XXXX zur Auszahlung gelangten. Begründend führte ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/20 W151 2224746-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 08.08.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit. 2. Mit dem bekämpften Bescheid der PVA vom 09.09.2019 stellte diese fest, dass keine Leistungszuständigkeit der PVA vorliege. Im Hinblick auf das Überwiegen der GSVG-Monate in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag sei der Beschwerdeführer der Pensionsversicherung nach dem GSVG leistungszugehörig und ergebe sich ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/16 W167 2010676-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX beantragte der Beschwerdeführer die Neuberechnung der Invaliditätspension. 1. Am römisch 40 beantragte der Beschwerdeführer die Neuberechnung der Invaliditätspension. 2. Mit Bescheid vom XXXX wies die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) den Antrag zurück, da er nach dem Stichtag erfolgte. 2. Mit Bescheid vom römisch 40 wies die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) den Antrag zurück, da er nach d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.07.2018

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