Entscheidungen zu § 136 ASVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE Bvwg Erkenntnis 2023/8/2 W145 2269535-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.08.2023

TE Bvwg Beschluss 2020/4/24 W164 2188697-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 08.11.2017 lehnte die Wiener Gebietskrankenkasse, nun Österreichische Gesundheitskasse, (im Folgenden WGKK) den Antrag der Frau XXXX , VSNR XXXX Iim folgenden BF), vertreten durch Frau XXXX vom 04.09.2017 auf Befreiung der Rezeptgebühr ab. In der
Begründung: wurde auf die Richtlinien des Hauptverbandes (nun Dachverbandes) der österreichischen Sozialversicherungsträger über die Rezeptgebührenbefreiung verwiesen. Eine soziale Sch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/12 L510 2159071-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge belangte Behörde "bB" bzw. auch OÖGKK) vom 06.04.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (in der Folge "BF") vom 16.09.2017 auf Befreiung von der Rezeptgebühr wegen Überschreitung der Rezeptgebührenobergrenze abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der BF eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt Landesstelle OÖ beziehe und daraus über ein Jahresn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2018

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