Norm: ASVG §131 Abs4
Rechtssatz: Der Ausschluss des §131 Abs 4 ASVG gilt nicht für Arbeitsunfälle, zu denen auch solche Unfälle zählen, die sich unabhängig von der Verpflichtung zur Teilnahme (§ 175 Abs 5 Z 1 ASVG) bei Schulveranstaltungen wie Schulskikursen und Schullandwochen ereignen. Entscheidungstexte 10 ObS 247/02z Entscheidungstext OGH 10.12.2002 10 ObS 247/02z Veröff: SZ... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 Abs4ASVG §191 Abs1
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 131 Abs 4 ASVG soll auf das mit Sport und Touristik verbundene Risiko hingewiesen werden (Binder in Tomandl, System, 7.ErgLfg 211). Es muß dem Gesetzgeber freistehen, dort, wo die Übernahme des Risikos und der damit regelmäßig verbundenen hohen Kosten es wirtschaftlich nicht mehr vertretbar erscheint, Leistungsbegrenzungen einzuführen (in diesem Sinne bereits OLG Wien als d... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 Abs4ASVG §135 Abs4ASVG §144 Abs5Satzung der Tir Gebietskrankenkasse §43
Rechtssatz: Gemäß § 144 Abs 5 ASVG in Verbindung mit § 135 Abs 4 ASVG hat der Krankenversicherungsträger bei Notwendigkeit der Anstaltspflege auch die Kosten des Transportes in die Krankenanstalt zu übernehmen, wenn die in § 144 Abs 5 ASVG weiter statuierten Voraussetzungen gegeben sind. § 43 der Satzung der Tir Gebietskrankenkasse enhält nur nähere Ausführu... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 Abs4ASVG §135 Abs4ASVG §144 Abs5
Rechtssatz: Bei Beurteilung des Umfanges der notwendigen Transportkosten kann nicht auf die "Netto"transportzeit abgestellt werden, sondern sind der Anflug des Helikopters vom Stützpunkt bis zum Unfallsort sowie der Rückflug zum Stützpunkt den Transportkosten zuzurechnen. (Hier: Bergung eines mit einem Paragleiter abgestürzten Versicherten mittels Rettungshubschraubers aus hochalpinem, unwegsamen... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 Abs4ASVG §175 Abs5ASVG §191 Abs1
Rechtssatz: Bei einer Vorleistungspflicht des Trägers der Krankenversicherung ist der Anspruch auf Unfallheilbehandlung nur subsidiär. Entscheidungstexte 10 ObS 230/93 Entscheidungstext OGH 31.01.1995 10 ObS 230/93 10 ObS 296/98x Entscheidungstext OGH 09.02.1999 10 ObS 296/98x ... mehr lesen...
